Inwiefern trifft es zu, dass sich das Marineschiff „Uckermark“ in einem Fall oder vielleicht sogar mehreren Fällen in der Nähe mutmaßlicher Pushbacks durch die griechische Küstenwache in der Ägäis befand oder diese sogar beobachtete, was die Bundesregierung auf meine hierzu gestellten Fragen (vergleiche Bundestagsdrucksache 19/21928, schriftliche Frage 32; Bundestagsdrucksache 19/21517, schriftliche Frage 84; Plenarprotokoll 19/175, mündliche Frage 29) sowie der Abgeordneten Luise Amtsberg (Bundestagsdrucksache 19/20374, schriftliche Frage 26) nicht mitgeteilt hat, von Medien aber berichtet wurde (für den 13. Mai 2020 siehe „Greece Suspected of Abandoning Refugees at Sea“, “Der Spiegel” vom 26. Juni 2020), und inwiefern ist es möglich, zu rekonstruieren, welche weiteren Schiffe oder Flugzeuge von Missionen, an denen sich die Bundesregierung mit der Bundeswehr oder der Bundespolizei zur Verhinderung von Migration in der Ägäis beteiligt, den Vorfall beobachtet haben könnten?
Antwort des Parl. Staatssekretärs Volkmar Vogel:
Die Bundesregierung geht bei der Beantwortung der Frage davon aus, dass sich der Fragesteller auf das Küstenwachboot „Uckermark“ der Bundespolizei bezieht. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, dass dieses Boot Beobachtungen im Sinne der Fragestellung gemacht hat.
Der Bundesregierung ist bekannt, dass die „Uckermark“ am 13. Mai 2020 im Rahmen der Frontex-Operation „Poseidon“ in der Ägäis im Einsatz war. Dabei wurde innerhalb der türkischen Gewässer nördlich von Samos ein Schlauchboot gesichtet. Über den an Bord der „Uckermark“ befindlichen Verbindungsbeamten der griechischen Küstenwache wurde – in Abstimmung mit den zuständigen Seenotrettungszentralen in Piräus und Ankara – die Übernahme der an Bord des Bootes befindlichen Personen durch die türkische Küstenwache veranlasst.
Die Bundesregierung ist im Rahmen der eigenen Beteiligung an den Einsätzen grundsätzlich in der Lage, damit verbundene mögliche Beobachtungen, wie etwa die Anwesenheit anderer Schiffe, nachzuvollziehen.
Plenarprotokoll 19/188
