Hat die Bundesregierung Kenntnisse über etwaige Pläne, die Aufgabenbereiche des „Anti-Terrorismus-Koordinators“ der Europäischen Union nach einer Neubesetzung zu erweitern, wie es nach meiner Kenntnis die meisten EU-Mitgliedstaaten befürworten würden, und welche Bewerberinnen oder Bewerber kennt bzw. unterstützt die Bundesregierung für den Posten?
Antwort des Staatssekretärs Hans-Georg Engelke vom 1. Juni 2021:
Die Ausschreibung des Ratssekretariats zur Nachbesetzung der Stelle des Anti-Terrorismus-Koordinators wurde am 21. Mai 2021 mit einer Bewerbungsfrist bis 15. Juni 2021 (12:00 Uhr) veröffentlicht. Es handelt sich um einen Direktorenposten, der direkt dem Generalsekretär unterstellt ist. Der Posten wird auf 5 Jahre befristet. Bei grundsätzlich beibehaltenem Aufgabenzuschnitt erfolgen Anpassungen an neue Entwicklungen. So soll der Anti-Terrorismus-Koordinator bei der Wahrnehmung seiner Kernaufgabe auch Phänomene wie hybride Bedrohungen und Cybersicherheit berücksichtigen.
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, ob bereits Bewerbungen beim Generalsekretariat des Rates eingegangen sind. Mit Blick auf das laufende Auswahlverfahren und die persönlich zu treffenden Entscheidungen etwaiger Bewerber oder Bewerberinnen aus Deutschland über die Einreichung einer Bewerbung sind zum jetzigen Zeitpunkt keine weiteren Einlassungen möglich
Quelle: Bundestagsdrucksache 19/30285 vom 4. Juni 2021
