Inwiefern kann die Bundesregierung über ihre Beteiligung an der Bundesdruckerei und damit auch deren Tochterfirma Dermalog ermitteln, wie viele Datensätze sich in dem biometrischen Wählerverifikationssystem befinden, das diese im Auftrag der dortigen Regierung zu den Wahlen 2018 in Afghanistan errichtet hat („Biometric machines in Afghan vote improve after last yearʼs glitches“, Reuters vom 28. September 2019), und inwiefern haben die Bundesregierung oder die Europäische Union diese Datei zu Wähleridentitäten unterstützt oder sogar initiiert?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Bettina Hagedorn vom 6. September 2021:
Der Bundesregierung liegen keine Informationen im Sinne der Fragestellung vor. Die Entscheidung über den Einsatz von Biometrie sowie über die Auswahl der Firma Dermalog Identification Systems GmbH hat die ehemalige afghanische Regierung in eigener Verantwortung getroffen. Die Bundesregierung war in diese Entscheidung nicht eingebunden.
Die Bundesdruckerei Gruppe GmbH, ein Unternehmen im alleinigen Eigentum des Bundes, unterhält keine geschäftlichen Aktivitäten in Afghanistan. Das in der Frage genannte Projekt lag im eigenen operativen Verantwortungsbereich der Dermalog Identification Systems GmbH. Als Minderheitsgesellschafter ist die Bundesdruckerei Gruppe GmbH nicht in das operative Geschäft dieser Gesellschaft involviert und verfügt daher über keine Informationen zu technischen Spezifika und zur technischen Abwicklung des Projekts.
Quelle: Bundestags-Drucksache 19/32373 vom 10. September 2021
