„Auf welche Weise war bzw. ist die Bundesregierung an den Exporten von (soweit bekannt mindestens 138) Drohnen der Firma Quantum-Systems und ukrainischen Oligarchen bzw. der Regierung in Kiew finanziell, organisatorisch und/oder regulatorisch beteiligt ("MoD of Ukraine orders additional 105 surveillance drones from Quantum-Systems", Quantum Systems vom 25. Januar 2023), und wie waren ggf. Reinhardt Brandl und der ukrainische Konsul in München nach Kenntnis der Bundesregierung am Zustandekommen der Exporte beteiligt ("'Die Gorillas und Zalandos werden uns nicht vor Autokraten schützen'", www.businessinsider.de vom 29. April 2022)?“
Antwort:
Durch die Ukraine wurde eine Unterstützung mit Aufklärungsdrohnen erbeten und ein dies-bezügliches Angebot der Firma Quantum Systems zur Prüfung übersandt.
Die fachlich zuständige Stelle im Bundesministerium der Verteidigung hat eine Plausibilitätsprüfung des Angebotes hinsichtlich der Erfüllung der geforderten Leistungen und der Angemessenheit des Preises durchgeführt. Nach ressortübergreifender Abstimmung erfolgte die Finanzierung auf Grundlage der im Rahmen der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung bereitgestellten Haushaltsmittel.
Der Vertrag mit der Firma Quantum Systems wurde durch die Ukraine in eigenem Namen geschlossen. Weitere Informationen zum Zustandekommen des Vertrages oder eine Beteiligung Dritter liegen der Bundesregierung daher nicht vor.
Quelle: Drucksache 20/5694
