logo die linke 530x168
Left Party of Germany

  • Press
  • Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

Pressemitteilungen von Andrej Hunko

Migrationsabwehr: Internetüberwachung durch Europol, Frontex, Bundespolizei ist rechtswidrig

 „Der oberste EU-Datenschützer verbietet der Asylbehörde EASO, weiterhin Daten zu Geflüchteten in Sozialen Medien zu sammeln. Die Sammelwut besteht aber weiter und wird jetzt von Europol und ihrem sogenannten ‚Ermittlungsbüro gegen Schlepperei‘ in Wien übernommen. Das ist ein Skandal und muss von der EU-Kommission sofort gestoppt werden. Die Antwort der Bundesregierung muss auch Konsequenzen für die Bundespolizei haben, die in dem österreichischen Büro von Europol mitarbeitet“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.

 Im Joint Operational Office Wien (JOO), der Task Force Western Balkan und der Gemeinsamen Operativen Aktion gegen Schleusungen beobachten Europol und Frontex das Internet und Messengerdienste mit sogenannten OSINT- und SOCMINT-Verfahren (Open Source Intelligence, Social Media Intelligence). Die drei Büros und Maßnahmen werden vom österreichischen Bundeskriminalamt geleitet. Auch im Joint Operational Team Mare (JOT MARE) von Europol und der Gemeinsamen Operation RISK werden soziale Netzwerke ausgeforscht, diese wird von der deutschen Bundespolizei geleitet. Der Rat schlägt überdies vor, eine Abteilung OSINT beim Zentrum zur Bekämpfung der Migrantenschleusung anzusiedeln. Bislang wird das Europol-Zentrum bei entsprechenden Ermittlungen von der Meldestelle für Internetinhalte (IRU) bei Europol unterstützt.

Andrej Hunko weiter:

 „Ich kritisiere auch die Ausweitung der Internetkontrolle über die Meldestelle für Internetinhalte. Diese sollte sich ausschließlich mit islamistischem Terrorismus befassen, jetzt werden auch Webseiten von Fluchthelfern mithilfe von Europol entfernt. Im Jahr 2018 lag die Erfolgsquote der Löschbitten zur Migrationsabwehr bei 98 Prozent und damit weitaus höher, als im Bereich des Terrorismus.

Bislang unbekannt war auch, dass die Bundespolizei die Meldestelle bei Europol für migrationsbezogene Ermittlungen nutzt und dabei personenbezogene Daten wie Namen, Telefonnummern oder Lichtbilder verarbeitet. Auch dies ist aus meiner Sicht ein Missbrauch der unter engen Voraussetzungen eingerichteten Abteilung, vor dem wir immer gewarnt haben. Dass die Bundesregierung die IRU bei Europol ausbauen will ist ein weiterer Schritt zur Kontrolle des Internet, den wir nicht hinnehmen können.

Die Entfernung der Internetauftritte von Fluchthelfern wird Asylsuchende nicht aufhalten. Allerdings werden Fluchten dadurch erschwert, noch mehr Tote sind die Folge.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausforschung sozialer Netzwerke durch Frontex und Europol zur Aufdeckung von ‚Migrantenschmuggel‘“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1438-ausforschung-sozialer-netzwerke-durch-frontex-und-europol-zur-aufdeckung-von-migrantenschmuggel

Tags: Europa, Bundestag, Europäische Union, Migration, Mittelmeer, Flüchtlinge, DIE LINKE, Seenotrettung

Print