Pressespiegel
Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.
Wurden Sie auch vom Verfassungsschutz beobachtet?
Die Aachener Lokalpresse hatte anscheinend kein großes Interesse am Thema Rente und Altersarmut und glänzte mit Abwesenheit. Ca. 60 Interessierte kamen dennoch am Freitag, 4.11., in die Aachener Kurparkterrassen zur Veranstaltung „Wege aus der Altersarmut". Eingeladen hatte die Aachener LINKE.
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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)
Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen
Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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Zahlen zur Ortung durch Bundesbehörden
Das man mit einem Mobiltelefon problemlos geortet werden kann, ist den meisten Menschen bewusst, in welchem Umfang diese Ortung allerdings auf Bundesebene geschieht dürfte für viele überraschend, wenn nicht sogar erschreckend sein.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung über die Verwendung sogenannter "Stiller SMS", die zur Ortung von Personen verwendet werden. Die Antwort des Bundesinnenministeriums bezeichnet er als äußerst "bedenklich", denn seit 2006 machten Bundesbehörden 1,7 Millionen Mal von dem Spionage-Tool Gebrauch.
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Der Karlspreis 2012 geht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sei in den vergangenen 30 Jahren in Europa ein wichtiger Akteur gewesen, begründete das Karlspreis-Direktorium die Auszeichnung, die am 17. Mai verliehen wird.
Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren, hieß es in der Begrüdnung des Karlspreis- Direktoriums. Der 69-jährige CDU-Politiker sei eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig sei.
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Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei
Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen.
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Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.
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Gericht: Bundesregierung muss Entschädigung zahlen
Die Polizei hat auf dem G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Demonstranten rechtswidrig festgehalten und wird die vorsorgliche Festnahme von Protestierern sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gab.
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