Pressespiegel
Das US-Militär betreibt in Deutschland ein sogenanntes »Joint Interagency Counter Trafficking Center« (JICTC) – eine Spezialabteilung, die Polizeiaufgaben wahrnimmt. Dies bestätigte das Auswärtige Amt in einer aktuellen Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Abgeordneten Paul Schäfer und Andrej Hunko hatten sich nach den konkreten Aufgaben des Zentrums erkundigt, das in einer Kaserne in Stuttgart-Vaihingen untergebracht ist. Es untersteht dem Oberkommando »European Command« (EUCOM) der US-Streitkräfte.
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Das Überwachungsprojekt INDECT ziele nicht auf eine Unterwanderung des Datenschutzes, erklärten polnische Verantwortliche der umstrittenen Initiative in einem jetzt veröffentlichten Schreiben. Sie gaben damit nach 22 Monaten Antwort auf einen offenen Brief des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.
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Clemens Gäfgen
Die Bundesregierung antwortete jüngst auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Partei Die Linke. In dieser rechtfertigt die Bundesregierung das EU-Vorhaben Clean IT, um terroristische Inhalte zu überwachen zu können. Kritiker glauben, dass das Projekt auch für weitergehende Zensur-Maßnahmen genutzt werden könne.
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Die Beteuerung der Bundesregierung, für die Ermittlungen zu den NSU-Morden seien keine Rasterfahnungsmethoden eingesetzt worden, kommt ins Wanken. Aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko geht hervor, dass die "BAO Bosporus" insgesamt 80 Mal richterlich angeordnet Daten abgeglichen haben. Dabei wurden 13 Millionen Finanztranaktionsdaten, 1 Million Vertragsdaten von Autovermietungen und 300.000 Hotelübernachtungen mit den bereits bekannten Funkzellenabfragen abgeglichen.
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Die Bundesregierung hat sich hinter das in die Kritik geratene Überwachungsprojekt CleanIT gestellt. Das Vorhaben beschränke sich auf "gewalttätige oder -befürwortende Formen des Terrorismus und Extremismus", betont das federführende Bundesinnenministerium in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Anfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko. "Vollständig legale Inhalte sind ausdrücklich nicht Gegenstand der Beratungen." Auch Computerkriminalität im Allgemeinen, strafrechtlich nicht relevante, diskriminierende Hass-Äußerungen im Internet, "illegale Software" oder "Kinderpornographie" blieben außen vor.
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Für den Europarat war Andrej als Wahlbeobachter in der Ukraine. Im Interview mit dem Internetportal euractiv.de und der Tageszeitung Junge Welt kritisiert er den wachsenden Einfluss von Oligarchen auf die Demokratie. Neben Details zu einigen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl schildert Andrej das Wiedererstarken der Kommunistischen Partei und das starke Abschneiden der faschistischen ,Svoboda'-Partei.
Bei den Ermittlungen der "Besonderen Aufbauorganisation Bosporus" haben die Behörden nach Auskunft der Bundesregierung über einen Zeitraum von zehn Jahren 20.575.657 Mal Funkzellen abgefragt. Dabei wurde nach Mobilfunkgeräten gesucht, die an mehreren Tatorten der Morde der rechtsgerichteten NSU-Terroristen eingebucht waren. Die so ermittelten 13.842 Datensätze wurden mit Hotelbuchungen und Mietwagenanmietungen und Finanztransaktionen abgeglichen. Dies sei indes keine Rasterfahndung gewesen, geht aus einer schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der Linksfraktion hervor.
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Die Polizei in NRW ließ jahrelang die Besucher ihrer Websites überwachen. Weitgehend erfolglos. Einen Fall verschweigt das Innenministerium. von Pascal Beucker
Wer sich regelmäßig auf den Internetseiten der Polizei an Rhein und Ruhr über Fahndungen informiert, begab sich jahrelang in Gefahr, selbst in Verdacht zu geraten. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Piratenpartei hervor. Danach bedienten sich die Polizeibehörden des Landes zwischen 2001 und 2010 mindestens 19 Mal der „Homepageüberwachung“.
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Zypern braucht dringend Finanzhilfen, lehnt zentrale Forderungen der Troika aber weiterhin ab. Das bestätigte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) nach einem Gespräch mit Handelsminister Neoklis Sylikiotis gegenüber EurActiv.de.
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(BPP) Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.
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