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Seit gestern nehme ich an einer Delegationsreise des EU-Ausschusses des Bundestags nach Donezk/ Ukraine teil. Als Einziger der deutschen Delegation des Bundestag bin ich heute zum Gebäude der besetzten Stadtverwaltung gegangen und habe mit den Demonstrant/innen gesprochen. Sie sagen, dass sie nicht von "Faschisten und Nationalisten" aus Kiev regiert werden wollen und fordern vor allem ein Referendum für mehr Autonomie der Regionen.
Ich finde es unerträglich, dass sie jetzt als "Terroristen und Separisten" bezeichnet werden und die Armee gegen sie eingesetzt werden soll. Vieles spricht dafür, dass diese Linie im Zusammenhang mit dem geheimen Besuch des CIA-Chefs John Brennan am Wochenende in Kiev steht.
Ohne konkrete Belege einer russischen Beteiligung an den Besetzungen forderte der Delegetationsleiter Krichbaum nun Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vor allem auch die Region hier im Südosten der Ukraine treffen würde, die sehr stark von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland lebt. Nicht in meinem Namen!
Ich habe gestern die aus dem Südsudan stammende Aktivistin Napuli Paul Langa besucht. Sie ist die einzige Besetzerin des Berliner Oranienplatz, die sich der Räumung am Dienstag widersetzen konnte. Diese laut Berliner PolitikerInnen angeblich "freiwillige Räumung" des Platzes durch die dort lebenden und demonstrierenden Geflüchteten ist ein Farce. Mein weiterer Bericht über diese bewusste Spaltung des migrantischen Widerstandes folgt. Danke aber vorab an Montecruz Foto für eine Dokumentation, die hier zu sehen ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel eröffnete am gestrigen Sonntag die Cebit in Hannover. Eingeladen war auch der britische Premierminister David Cameron. Unter dem Gesichtspunkt der guten geheimdienstlichen Zusammenarbeit Deutschlands und Großbritanniens ist der gemeinsame Auftritt höchst delikat: Edward Snowden hatte ja letzte Woche vorm Europaparlament an die Aufweichung des G10-Gesetzes erinnert, die nach Medienberichten auf Initiative des britischen Geheimdienstes GCHQ zurückgeht.Das G10-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes (BND) zum Abhören der Telekommunikation.
Das WDR-Magazin Westpol berichtete gestern über unsere Kleine Anfrage zu "vernetzten Fahrzeugen" und dem polizeilichen Wunsch, Autos und Boote aus der Ferne zu stoppen. Hier weitere Hintergrundinformationen, mehr dazu in unserer Kleinen Anfrage.
Mit der Arbeitsgruppe ENLETS haben sich die EU-Polizeien ein neues Technologiezentrum geschaffen. Die Bundesregierung bestätigt, dass ENLETS mit einer Studie betraut wurde, um eine einheitliche Lösung zum ferngesteuerten Manipulieren der Bordelektronik vorzuschlagen, damit „nicht kooperative Fahrzeuge“ gestoppt werden können. Der Vorschlag soll dann der EU-Kommission vorgelegt werden. Ich glaube aber eher, dass die zuständige Ratsarbeitsgruppe ‚Strafverfolgung‘ hierzu tätig werden wird.
Die Entscheidung des Krimparlaments sich umgehend der russischen Föderation anzuschließen ist zweifellos ein Bruch der ukrainischen Verfassung und wahrscheinlich auch des Völkerrechts. Sie ist eine weitere Stufe in der Eskalationsdynamik in Richtung eines neuen kalten Krieges, der regional auch schnell in einen heißen Krieg umschlagen kann.
Die treibende Kraft hinter dieser Eskalationsdynamik und der damit einhergehenden Erosion des ukrainischen und internationalen Rechts ist jedoch nicht Russland, sondern schon seit Monaten EU und USA:
Im Januar hatte das Wochenblatt FOCUS versucht, das demokratische Fragerecht von Abgeordneten zu demontieren und die Aktivitäten der Linksfraktion in Verruf zu bringen. In seiner Printausgabe und später auch im Internet publizierte der "Chefreporter" Josef Hufelschulte einen Artikel "Späh-Angriff im Parlament?" und behauptet dort, ich würde Antworten auf meine Kleine Anfragen an "Linksextreme" weitergeben. Das kann ich nicht mal dementieren: Denn alle Drucksachen werden stets auf der Webseite des Bundestages veröffentlicht.
Jedoch trifft die FOCUS-Aussage "Polizei und Bundeswehr fühlen sich von Abgeordneten der Linkspartei ausgeforscht" tatsächlich den Kern: Denn unsere Anfragen befördern einen "investigativen Parlamentarismus", durch den Skandale und Skandälchen der Regierungsparteien überhaupt erst öffentlich werden. Das nervt natürlich nicht nur das Bundeskriminalamt und die Bundeswehr.
Solidaritätserklärung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
"Seit Anfang Februar setzen sich Zehntausende Menschen in Bosnien-Herzegowina über ethnische Grenzen hinweg gegen Armut, Privatisierungen und Korruption zur Wehr. Es ist gut nachvollziehbar, dass Ihr genug habt von den nationalistischen Eliten, für die Bosnien-Herzegowina ein Selbstbedienungsladen ist, und von der neoliberalen Privatisierungspolitik, die EU und IWF Hand in Hand mit lokalen Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern durchgesetzt haben.
Welche über Berichte der „Mitteldeutschen Zeitung“ vom 13. Februar 2014 hinausgehenden Details kann die Bundesregierung zum jüngsten Crash der bereits früher in mindestens 52 Fällen kontrolliert oder unkontrolliert abgestürzten Drohne des Typs „LUNA“ in Colbitz mitteilen (bitte insbesondere den Grund des Fluges, die für die Steuerung verantwortlichen Einheiten/privaten Firmen, genauere Angaben zum „technischen Problem“ als Ursache des Crashs sowie darüber, warum die Drohne offensichtlich außerhalb des Flugbeschränkungsgebietes niederging), und wo in Deutschland oder im Ausland sollen dieses Jahr weitere Übungsflüge mit „LUNA“-Drohnen stattfinden (bitte mit genauem oder wenigstens näherungsweisem Datum angeben)?
Spätestens seit 2007 ist der Einsatz von Drohnen auch ein Thema für die deutsche Polizei. Mehrere Landeskriminalämter nutzen fliegende Kameras für die alltägliche Arbeit. Meist kommen sogenannte Quadrokopter zum Einsatz, deren Name von vier an einem Rahmen montierten Rotoren abgeleitet ist. Ihre Zuladung ist gering, die Überwachungskapazitäten beschränkt. Nun schielen Polizeibehörden auf größere Systeme mit noch mehr Nutzlast und größerer Reichweite.
Wir haben diese Entwicklung nun in der Reihe "Standpunkte" der Rosa Luxemburg Stiftung beschrieben. Der Text ist die überarbeitete Fassung eines Beitrags aus dem von Peter Strutynski herausgegebenen Sammelband "Töten per Fernbedienung. Kampfdrohnen im weltweiten Schattenkrieg".
Polizei- und Militärapparat in Libyen wird zügig nach EU-Vorgaben ausgebaut. Ein Gespräch mit Andrej Hunko
Sie monieren, daß ein EU-Projekt zum Schutz Asylsuchender in Libyen nicht zustande kommt, während der Aufbau des Polizei- und Militärapparates dort floriert. Was bedeutet das für die Bevölkerung?
Teil der Politik der Mitgliedstaaten der EU ist es, Flüchtlinge nicht nur an den eigenen Grenzen, sondern möglichst vorgelagert abzuwehren. Die EU hat die Polizeimission EUBAM (European Union Border Assistance Mission) gestartet, um in Libyen eine Gendarmerie nach italienischem Vorbild zu schaffen. Diese dem Militär unterstehende Truppe wird zunächst zur Überwachung der Grenzen eingesetzt. Später könnte sie auch dazu dienen, Ölanlagen von Konzernen aus der EU zu überwachen. Bislang sind daran etwa 20 deutsche Polizisten beteiligt.