Beiträge
"Die Linke forderte, Puigdemont sofort wieder frei zu lassen. Die Festnahme sei eine "Schande", erklärte der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. "Puigdemont wurde auf Grundlage des EU-Haftbefehls festgenommen, weil er in Spanien wegen "Rebellion" angeklagt ist." Rebellion sei aber kein europäischer Straftatbestand und gehöre nicht zu den 32 Delikten, nach denen auf Grundlage des EU-Haftbefehls ausgeliefert werden muss."
Weiterlesen auf rtl.de
In welcher Form hat die Bundesregierung im Fall des Ex-Spions Sergej Skripal darauf hingewirkt, dass die britische Regierung sich an das von der Organisation für das Verbot chemischer Waffen in Artikel IX festgelegte Prozedere zu Konsultationen, Kooperationen und Fact-Finding hält, bevor verschiedene Mitglieder der Bundesregierung öffentlich die in diesem Fall von britischer Seite erhobenen Anschuldigungen gegen die Regierung der Russischen Föderation übernahmen („FAZ“ vom 15. März 2018), und wie wird sich die Bundesregierung auf der Sitzung des Europäischen Rates am 22./23. März 2018 zu dem Fall Skripal positionieren?
Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und aktuell als Wahlbeobachter für die parlamentarische Versammlung der OSZE in Moskau vor Ort:
„Die Einschätzung der OSZE-WahlbeobachterInnen zum ersten Wahltag ist positiv. 96 % der ausgefüllten Auswertungsbogen bewerteten den Ablauf in den jeweils beobachteten Wahllokalen als gut oder sehr gut, nur 4 % als schlecht oder sehr schlecht. Der Auszählungsprozess wurde in 87 % als gut oder sehr gut bewertet, in 13 % als schlecht oder sehr schlecht. Das ist oberhalb des langjährigen Durchschnitts der OSZE-Wahlbeobachtungen, der bei 17 % schlecht oder sehr schlecht liegt.
Erklärung von Andrej Hunko zur Situation der Medienfreiheit in der Ukraine:
„Ich fordere die ukrainische Regierung auf, die freie Arbeit aller Medien und JournalistInnen im Land zu gewährleisten. Die durch die ukrainische Regierung ausgeübte Repressalien sind nicht hinnehmbar. Das Vorgehen der ukrainischen Behörden gegenüber der regierungskritischen Media Holding Vesti Ukraine in den letzten Monaten muss von europäischen demokratischen Institutionen schärfstens verurteilt werden.
Folgende Erklärung wurde auf der interparlamentarischen Konferenz zur Außen- und Militärpolitik linker Abgeordneter der nationalen Parlamente Portugal, Deutschland, Spanien, Griechenland und Zypern herausgegeben.
Left MPs from the national Parliaments of Portugal, Germany, Spain, Greece and Cyprus attended the Parliamentary Conference on Common Foreign and Security Policy, held in Sofia this weekend under the Bulgarian Presidency of the European Union.
Am Freitag, den 29. Dezember, hat der Parlamentspräsident François de Rugy den Fraktionen der Assemblée nationale zwei Texte vorgelegt, die bis zum 4. Januar unterzeichnet werden sollten. Es handelt sich dabei einerseits um ein Abkommen zwischen dem Deutschen Bundestag und der Assemblée nationale und andererseits um eine gemeinsame Resolution, die der deutschen und der französischen Regierung vorgelegt werden sollen. Und dies anlässlich des Jahrestags des Elysée-Vertrags, durch den eine neue Ära freundschaftlicher deutsch-französischer Beziehungen eingeleitet wurde. Angesichts der Bedeutung dieser Texte, des Zeitpunkts ihrer Übermittlung, der kurzen, uns zugestandenen Frist und trotz der für uns alle eigentlich sitzungsfreien Woche haben wir uns natürlich sofort am Freitag, Samstag, Sonntag, den 31. Dezember sowie am Neujahrstag und sogar bis heute mit den beiden Texten befasst. Offensichtlich können in diesen Texten keine Änderungen vorgenommen werden, sie sind ohne unser Zutun verfasst worden, und wir wurden nun lediglich aufgefordert, sie zu unterzeichnen und damit unsere Zustimmung zu erklären oder eben nicht.
Wir werden nicht unterzeichnen.
Neben der Türkei nutzt auch die Ukraine die Organisation, um Oppositionelle zu verfolgen
Von Andrej Hunko
Die internationale Polizeiorganisation Interpol wird weiterhin als Instrument politischer Verfolgung missbraucht. Das bestätigen Antworten des Bundesjustizministeriums auf kleine Anfragen der Linksfraktion zu sogenannten Artikel-3-Verstößen. Der Passus in den Interpol-Statuten legt fest, dass die über das Generalsekretariat der Behörde in Lyon weitergereichten Fahndungsersuchen nicht für Angelegenheiten »politischen, militärischen, religiösen oder rassischen Charakters« genutzt werden sollen. Das Gegenteil ist jedoch der Fall.
Auf Initiative der deutschen und der französischen Regierung wollen die G5-Sahel-Staaten Mauretanien, Mali, Niger, Burkina Faso und Tschad eine Ausbildungsstätte für Führungskräfte der inneren Sicherheit einrichten. Sie soll mit Unterstützung der Europäischen Union eine „gemeinsame Einsatztruppe“ („Force Conjointe“, FC-G5S) von Militär, Gendarmerie und Polizei der G5-Staaten ausbilden, um neben Gruppen wie al-Qaida im Maghreb, Jamaat al-Nasr al-Islam oder Ansar al-Dine auch die irreguläre, unkontrollierte Migration über die Landgrenzen in Richtung Libyen und die Europäische Union zu verhindern. Damit setzen Deutschland und Frankreich das bereits in den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juni 2017 genannte „Sahel Security College“, das „unter umfassender Koordinierung mit anderen damit zusammenhängenden Aktivitäten vor Ort“ errichtet und gefördert werden soll, um. Weitere Einzelheiten sowie die verschiedenen militärischen und zivilen Partner werden in einem Optionenpapier des Auswärtigen Dienstes benannt.
„Mehr als ein ‚Weiter so‘ scheint der EU auch bei der Östlichen Partnerschaft nicht einzufallen. Dabei ist es bekanntlich Wahnsinn, immer wieder dasselbe zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten", erklärt der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Andrej Hunko anlässlich des heute in Brüssel stattfindenden Gipfels der Östlichen Partnerschaft.
Als wichtige Vorstufe einer „Europäischen Verteidigungsunion“ sehen die EU-Verträge das Instrument der sogenannten „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (SSZ, engl. PESCO) vor. Diese Militärunion ermöglicht es einer Gruppe von EU-Mitgliedstaaten, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Im Gegenzug gehen sie verbindliche Verpflichtungen etwa zur Erhöhung ihrer Verteidigungsausgaben und zur sicherheits- und verteidigungspolitischen Integration ein. Die Bundesregierung zählt zu den treibenden Kräften, die über die SSZ ein militärisches Kerneuropa voranbringen wollen. Auf der Tagung des RfAB am 11. Dezember soll die „Ständige Strukturierte Zusammenarbeit“ mit einem Ratsbeschluss förmlich begründet werden.