Aberkennung des Deutsche-Welle-Preises für rechten ukrainischen Blog ist begrüßenswert
Anlässlich der Entscheidung der Deutschen Welle in Bezug auf die Auszeichnung „The BOBS – Best of Online Activism“ erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
„Ich begrüße die Entscheidung der Deutschen Welle, den Publikumspreis ‚Best Blog Ukrainisch‘ 2013 zu streichen und somit die Auszeichnung des Blogs von Olena Bilozerska zurückzunehmen. Es freut mich, dass die Proteste gegen die Preisvergabe Erfolg hatten und die Deutsche Welle ihre Meinung geändert hat. In dem Blog wurden offen rassistische und faschistische Inhalte verbreitet.“
Auszeichnung für faschistischen Propagandablog ist ein schwerer Fehler der Deutschen Welle
Die Deutsche Welle verteidigt die Auszeichnung für Online-Aktivismus für den faschistischen Blog von Olena Bilozerska aus der Ukraine und versucht die Verantwortung auf ein unabhängiges ukrainisches Jurymitglied und das Ergebnis der Onlineabstimmung abzuschieben (1).
Trotzdem trägt die Deutsche Welle die Verantwortung dafür, dass dieser Blog sich jetzt neben einer Vielzahl verdienstvoller Blogs als normale politische Plattform tarnen und auch in der Ukraine als normal legitimieren kann. Denn entgegen der Wettbewerbsregeln (2) wurde mit diesem Blog ein Vorschlag zur Abstimmung gestellt, der rassistische und diskriminierende Aussagen propagiert.
„Wie sollen wir bis dahin Überleben?“ – ein Beitrag zur Euro-Debatte
Mit einem eurokritischen Statement hat Oskar Lafontaine heftige Reaktionen in der Partei DIE LINKE ausgelöst. Auf allen Ebenen wird nun die Treue zum Euro beteuert. In einem Diskussionsbeitrag, der im Linksletter NRW erschien, setzt sich Andrej Hunko dafür ein, dass DIE LINKE im Wahlprogramm kein positives oder negatives Bekenntnis zum Euro abgibt, sondern die Konstruktionsfehler der Gemeinschaftswährung und die Interessenlagen bei der gegenwärtigen Eurorettung offen legen:
Die CDU will Ungarn in Ruhe lassen
Interview mit Radio Dreyeckland Freiburg vom 30. April zu der Empfehlung des zuständigen Ausschusses der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, ein Monitoringverfahren zu Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechten in Ungarn einzuleiten.
Bundesregierung schafft vollendete Tatsachen beim Kampfdrohnen-Kauf
„Die Bundesregierung spielt ein doppeltes Spiel: Angeblich wurde die Beschaffung von Kampfdrohnen auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben. Gleichzeitig wurden jedoch in Israel und den USA die Weichen gestellt, um noch in diesem Jahr eine Beschaffungsvorlage zu erstellen“, kommentiert Andrej Hunko, Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE, Medienberichte über entsprechende Absprachen des Verteidigungsministeriums mit den USA.
Question to the Committee of Ministers on Troika measures in Greece violating the European Social Charter
Question by Andrej Hunko, Member of the Parliamentary Assembly of Europe:
Greece adopted two measures foreseen in the first “Memorandum of Understanding” with the EU-Troika: The probation period, in which the employee can be dismissed without notice, was extended to one year, and the minimum wage was lower by a third for people under 25. Both measures were judged illegal by the European Committee of Social Rights (ECSR).