Verhaftung behindert den Friedensprozess mit der PKK
„Die Verhaftung kurdischer Exilpolitiker in Europa konterkariert den begonnenen Friedensprozess aufs Heftigste“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die Festnahme des stellvertretenden Vorsitzenden der Konföderation der kurdischen Vereine Europas (KON-KURD), Yilmaz Orkan. Die belgische Polizei hatte ihn am Dienstagmorgen auf dem Brüsseler Flughafen festgenommen als der Exilpolitiker sich auf dem Weg zum Weltsozialforum in Tunesien befand.
Für vollständigen Verzicht auf Kampf- und Spionagedrohnen
„Ausdrücklich unterstützen wir die völkerrechtliche Ächtung von Kampfdrohnen. Richtig ist auch, dass neben Kriegseinsätzen auch jede andere Überwachung und Unterdrückung durch Flugroboter kritisiert wird“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich des heute von über 80 Gruppen, Initiativen und Vereinen veröffentlichten Appells gegen bewaffnete Drohnen.
"Sie werden als Regierung der europäischen Desintegration in die Geschichte eingehen!"
Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE "Sicherheit der Sparguthaben in Europa"
"Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich möchte zunächst der zypriotischen Bevölkerung und dem zypriotischen Parlament gratulieren. Das zypriotische Parlament hat am Dienstag Nein zu diesem Vorschlag gesagt und damit einen europäischen Präzedenzfall verhindert. Dafür erst einmal vielen Dank!
Bundesregierung muss Aktivitäten ihrer Geheimdienste in Tunesien stoppen
„Während hierzulande die Auflösung des Verfassungsschutzes gefordert wird, strecken deutsche Geheimdienste ihre Fühler auf Länder des Arabischen Frühlings aus. Auch die Unterstützung tunesischer Behörden durch Bundeskriminalamt und Bundespolizei ist ein ungeheuerlicher Vorgang“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete die Antwort der Bundesregierung zur Beteiligung am Aufbau des tunesischen Sicherheitsapparates.
Die »isländische Lösung«
Beitrag von Andrej Hunko auf linksfraktion.de
Mit der Ablehnung der Zwangsabgabe hat das zyprische Parlament am Dienstag ein Stück demokratischer Souveränität verteidigt und einen Angriff auf die Einlagen von Kleinsparern vorerst abgewehrt. Hätten die Abgeordneten das Paket angenommen, wäre der Insel ein drastisches Kürzungs- und Privatisierungsprogramm aufgezwungen worden. In geradezu neokolonialer Manier und unter maßgeblicher Beteiligung der deutschen Bundesregierung sollte Zypern unter das Diktat der Troika aus Europäischer Zentralbank (EZB), Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission gezwungen werden.
Newroz in der Türkei
Sicherheitskräfte mit Schusswaffen verfolgen Kinder in kurdischer Stadt Cizre
Eine Menschenrechtsdelegation, die u. a. von dem Bundestagsabgeordneten und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Andrej Hunko und der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich (beide DIE LINKE) zur Beobachtung des Newrozfestes und der Situation in den kurdischen Provinzen des Landes entsandt wurde, berichtet mit großer Besorgnis aus der Stadt Cizre.