INDECT-Forschung transparent machen!
„Das EU-Forschungsprogramm INDECT wird zurecht als ‚Bevölkerungsscanner’ bezeichnet. Den intransparenten Charakter des Programms bestätigt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage.“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses.
In der Antwort blieben fast alle Fragen offen. Die Bundesregierung erklärt lediglich, dass das Bundeskriminalamt mit einer Veranstaltung zu einem „Foto-Fahndung“-Projekt ausgeholfen hatte. Die Bundesregierung fördert zudem eigene Forschungsvorhaben, die wie INDECT das Projektziel einer „automatisierten Aufdeckung von Bedrohungen“ verfolgen.
„Das INDECT-Projekt ist derzeit nicht kontrollierbar“, kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. „Weder die EU-Kommission noch die Bundesregierung sind bereit, eine befriedigende Auskunft über Projektziele und ihre Umsetzung zu erteilen. Vor kurzem hat der von den INDECT-MacherInnen selbsternannte Ethikrat zudem verfügt, heikle Informationen zukünftig nicht mehr auf der Webseite zu veröffentlichen – während gleichzeitig Tests im öffentlichen Raum vorbereitet werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck für die Offenlegung der Forschungspraxis von INDECT einzusetzen“.
Protest vor der CDU-Zentrale
Antwort auf Verletzung des Demonstrationsrechts
Zur Demonstration „Sparpaket stoppen“ und den spontanen Protesten vor der CDU-Zentrale erklärt Andrej Hunko, MdB:
„Widerstand gegen das heute beschlossene Sparpaket ist legitim und dringend notwendig. Es ist ein Skandal, dass das Demonstrationsrecht von ca. 5000 Menschen von der Polizei massiv verletzt wurde.“
Als Reaktion auf die Blockade der genehmigten Demonstration durch die Polizei zogen etwa 500 Menschen zur CDU-Zentrale, um dort gegen das Sparpaket zu protestieren.
Grenzverschiebungen
Terrorwarnungen dienen als Instrument, die Grenzen der Demokratie enger zu ziehen. Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten und Mitgliedern der Partei und Fraktion Die Linke
Im Windschatten der aktuellen Terrorwarnungen werden die umfangsreichsten Veränderungen der deutschen Sicherheitsbehörden seit Einführung der Notstandsgesetze 1968 vorbereitet. Schon jetzt ist klar, daß die Demokratie zum ersten Opfer auch dieser Facette des sogenannten Krieges gegen den Terror gehört. Die muslimische Bevölkerung bekommt das zuallererst zu spüren.
Die Forderungen nach Reformen der Sicherheitsapparate häufen sich. Auch wenn sie teilweise unkoordiniert erfolgen, verdichten sie sich zu einem Angriff auf demokratische Standards, wie sie in der BRD seit dem Zweiten Weltkrieg als Lehre aus dem deutschen Faschismus etabliert worden sind.
Bundesregierung bagatellisiert schlagenden französischen Polizisten beim Castor
"Die Bundesregierung versucht weiterhin, den Prügeleinsatz des französischen Polizisten beim Castor-Transport zu bagatellisieren", kritisiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages die Antworten der Bundesregierung auf von ihm eingereichte schriftliche Fragen. Der Beamte war demnach einer Bundespolizeihundertschaft zugeordnet und gemäß dem Vertrag von Prüm mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet gewesen. Dies sei "gängige Praxis" und hätte sich etwa bei der Weltausstellung in Hannover 2000 oder bei der Fußballweltmeisterschaft der Männer 2006 "bewährt".
Solidarität mit allen Formen des Castor-Widerstands!
Gemeinsame Erklärung von Abgeordneten der Partei DIE LINKE
In der Regierungserklärung vom 10. November unterstellt Innenminister de Mazière den DemonstrantInnen gegen den Castor erneut eine „hohe kriminelle Energie“ und behauptet die Strafbarkeit fast aller Protestformen. Demgegenüber habe die Polizei die Versammlungsfreiheit gegen Missbrauch geschützt und dabei sowohl „besonnen“ als auch „mit Augenmaß“ gehandelt. Gleichzeitig wird offenkundig, dass zahlreiche Polizeimaßnahmen gegen Grundsätze des Versammlungsrechts, Grund- und Menschenrechte verstießen.
UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen des Aufrufs „Castor? Schottern!“ erklären hierzu:
Die Bundesregierung hat im Wendland eine weitere heftige Niederlage eingesteckt. Die vielfältige Beteiligung am Widerstand gegen die Energiepolitik der schwarz-gelben Koalition und ihrer Kungelei mit der Atom-Lobby hat sogar die aufrufenden Gruppen überrascht.