Brüssel: Schikanen gegen No-Border-Camp umgehend einstellen!
„Wir fordern die Freilassung aller im Rahmen der Proteste in Brüssel verhafteten Aktivist/-innen“, so Andrej Hunko, MdB, und Sabine Lösing, MEP, in einer gemeinsamen Erklärung angesichts der Massenfestnahmen von Teilnehmer/-innen des No-Border-Camps in Brüssel.
Das einwöchige Camp versammelt bis zum 3. Oktober hunderte Aktivist/-innen aus zahlreichen europäischen Ländern. Mit Demonstrationen und Aktionen werden die Akteure der menschenverachtenden Migrationspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten öffentlich gemacht und kritisiert.
Transparenz statt „Datenbankgesellschaft“
Grenzüberschreitende Bewegung gegen den EU-Überwachungswahn
„Die Rolle der Europäischen Union in Bezug auf die stetige Verschärfung von Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung muss stärker ins Blickfeld geraten. Vor allem durch die Errichtung weiterer Datenbanken diktiert die EU den Kurs in Richtung einer Datenbankgesellschaft“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats, die morgige Demonstration „Freiheit statt Angst“ in Berlin.
EU-Sicherheitsforschung deeskalieren
„Die sogenannten ‚Sicherheitsforschungsprojekte der Europäischen Union müssen transparent gestaltet werden und am Grundsatz von Datenschutz und Datensparsamkeit ausgerichtet werden,“ kommentiert Andrej Hunko die Pläne des INDECT-Konsortiums zur geplanten zukünftigen Geheimhaltung kritikwürdiger Forschungsergebnisse.
Türkei: Bericht der Menschenrechtsdelegation aus Brüssel, Berlin, NRW und Hamburg
von Martin Dolzer
Die aktuelle Lage in den kurdischen Provinzen der Türkei ist von gravierenden Menschenrechtsverletzungen, Repression und Kriegsverbrechen durch das türkische Militär und Sondereinheiten der Jandarma geprägt.
Trotz eines einseitigen, nur kurzzeitig aufgrund der andauernden Kriegs- und Repressionspolitik des türkischen Staates unterbrochenen, Waffenstillstands der PKK, finden seit Monaten fast täglich Militäroperationen und Übergriffe staatlicher Kräfte auf die Zivilbevölkerung statt. ...
Reaktion der EU-Kommission auf Roma-Abschiebungen überfällig
"Erst nachdem ein bekanntgewordener Erlass des französischen Innenministeriums den offensichtlich gegen Roma gerichteten Charakter der Abschiebungen eindeutig belegt, wird die EU-Kommission tätig. Die Abschiebungen müssen sofort beendet werden.
Dosta! Roma-Abschiebungen sind inhuman, EU-rechtswidrig und müssen sofort gestoppt werden
Zu den Massenabschiebungen von Roma aus Frankreich erklärt Andrej Hunko, Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestages und der parlamentarischen Versammlung des Europarats:
"Die Abschiebungen von Roma nach Rumänien durch die Sarkozy-Regierung in Frankreich müssen sofort beendet werden. Es ist unerträglich, dass in einem Kernland der EU europäische Bürgerinnen und Bürger einer rassistischen und antiziganistischen Kampagne ausgesetzt werden. Die französische Regierung hat im Sommer 200 Roma-Lager aufgelöst, mehrere Tausend Angehörige dieser Bevölkerungsgruppe ausgewiesen und weitere Abschiebungen angekündigt.
Für die Roma müssen Grundrechtecharta und Freizügigkeit gleichermaßen wie für alle anderen EU-Bürger gelten.