Kein weiterer Ausbau des deutschen Fluggastdatensystems!
„Das EU-Fluggastdatensystem ist aberwitzig und führt zu einer nie dagewesenen Überwachung von Reisenden. Nun soll auch der Zoll verstärkt von der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung profitieren“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion die Linke im Bundestag, Andrej Hunko.
Mehr als 500 Beamt/innen des Bundeskriminalamtes (BKA), der Bundespolizei, des Bundesverwaltungsamtes und des Zolls werden in Deutschland mit der Entgegennahme, Auswertung und Analyse von Fluggastdaten beschäftigt. Damit setzt die Bundesregierung die von ihr mitbeschlossene Richtlinie der Europäischen Union für ein EU-Fluggastdatensystem (PNR) um. Immer mehr Fluglinien werden an die PNR-Zentralstelle beim BKA angeschlossen.
Hype um „Desinformation im Internet“
Wie umgehen mit Falschmeldungen im Internet? Lieber die Nutzerinnen und Nutzer zur Einordnung befähigen, als Staaten die Deutungshoheit zu überlassen.
Vorab: Es gibt Desinformation und Beeinflussung im Internet, ich möchte dieses Problem nicht leugnen. Sowohl Regierungen als auch Parteien oder auch sogenannte Trolle verbreiten tendenziöse Nachrichten, unbewusste oder bewusste Falschmeldungen. Das ist allerdings ein generelles Problem und nicht unbedingt einzelnen Staaten anzulasten, wie es hierzulande gern von Russland und China ausgehend dargestellt wird.
Weiterlesen auf die freiheitsliebe.de
Ruslan Kotsaba verzichtet auf Aachener Friedenspreis
Der von der Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreises am 3. Mai gewählte diesjährige Preisträger Ruslan Kotsaba hat am Dienstagabend (21.5.2019) seinen Verzicht auf die Auszeichnung erklärt.
Er habe die symbolträchtig am 8. Mai verkündete Auszeichnung als große Ehre empfunden und als Unterstützung für seine Bemühungen um Frieden in der Ostukraine. Nach dem Eklat um eigentlich von ihm längst verworfene und gelösche Aussagen in einem Videostatement von 2011 möchte Ruslan Kotsaba durch seinen Verzicht Schaden vom Aachener Friedenspreis abwenden. Eine Mitgliederversammlung des Aachener Friedenspreis e.V. hätte nach dem Willen des Vorstands am 15. Juni darüber entscheiden sollen, ob sie die Auszeichnung für Ruslan Kotsaba zurückzieht. In seiner gestrigen Erklärung dankt Ruslan Kotsaba noch einmal den Friedensfreunden, die die Hoffnung hatten, ihn durch die Auszeichnung zu schützen und zu unterstützen.
Dazu erklären die Mitglieder des Aachener Friedenspreises e.V. Andrej Hunko und Darius Dunker, die Kotsaba für den Preis vorgeschlagen hatten:
Folter und falsche Geständnisse in Island: BKA muss endlich Verantwortung übernehmen
„Das Bundeskriminalamt muss sich seiner Verantwortung für den größten Justizskandal in Island stellen. Unter Leitung eines deutschen Kommissars und unter Nutzung forensischer Labore in Wiesbaden wurden sechs Menschen als angebliche Mörder präsentiert und anschließend viele Jahre unschuldig eingesperrt. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten und muss der isländischen Regierung Hilfe bei der Aufklärung ihrer Mitschuld anbieten“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko nach einer Auskunft des Bundesinnenministeriums.
Sechs isländische Staatsangehörige wurden in 1977 wegen zweifachen Mordes bzw. Beihilfe zu langen Haftstrafen verurteilt. Die Ermittlungen erfolgten unter Leitung des früheren BKA-Kommissars und Leiters der „Sicherungsgruppe Bonn“, Karl Schütz. Vor einem Jahr wurden die Verurteilten schließlich nachträglich freigesprochen und rehabilitiert. Ihre erpressten Geständnisse erwiesen sich über 40 Jahre später als falsch.
Torture and false confessions in Iceland: German government must assume responsibility!
"The German Criminal Police Office (BKA) must face up to its responsibility for the biggest judicial scandal in Iceland. Under the leadership of a German Commissioner and using forensic laboratories in Wiesbaden, six people were presented as alleged murderers and then imprisoned innocently for many years. The German government must no longer wait and must offer the Icelandic government help in investigating its complicity," demands Andrej Hunko, spokesman for European Affairs for the left-wing parliamentary group in the Bundestag, after receiving a statement from the Federal Ministry of the Interior.
In 1977, six Icelandic citizens were sentenced to long prison terms for two murders or complicity. The investigations were led by the former BKA commissioner and head of the "Bonn Security Group", Karl Schütz. Last year, the convicts were finally acquitted and rehabilitated. Their blackmailed confessions proved more than 40 years later to be false.
Lösung des Konflikts im Europarat ist ein hoffnungsvolles Signal
„Ich begrüße es außerordentlich, dass der jahrelange Konflikt um die russische Mitgliedschaft im Europarat allem Anschein nach gelöst werden kann“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zu die Ergebnisse des Treffens der Außenminister des Europarates in Helsinki. Hunko, der auch stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Vereinigten Linken in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist und im April 2014 als einziger deutscher Abgeordneter gegen die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Vorgehens auf der Krim gestimmt hat, erklärt weiter:
„Die Einigung ist auch ein Erfolg der Linksfraktion (UEL) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Sie hat über fünf Jahre eine vermittelnde Rolle eingenommen. Der im April angenommene Bericht unseres Fraktionsvorsitzenden Tiny Kox hat maßgeblich zur Lösung beigetragen. Es ist zu hoffen, dass bei der Sitzung der Versammlung Ende Juni in Strasbourg die letzten Hürden genommen werden und der rechtswidrige Zustand ein Ende findet.