Auswärtiges Amt: Schleuser in Libyen tragen Polizeiuniformen
„Der Bundesregierung liegen Lageberichte von FRONTEX vor, wonach Schleuser auf dem Mittelmeer libysche Polizeiuniformen getragen haben. Die Grenzagentur hatte bereits vor über einem Jahr geschrieben, dass sich das Schleusergeschäft in Libyen fest in der Hand von Angehörigen des Militärs und der Polizei befindet. Spätestens jetzt muss die Bundesregierung die Notbremse ziehen und auf das Ende der Ausbildung libyscher Behörden drängen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko.
Griechenland-Politik Schäubles ist fortgesetzter Wahnsinn
„Schäubles Beharren in der Griechenland-Politik erinnert an die Definition des Wahnsinns, immer dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich des Treffens der Eurogruppe. „Seit Jahren wird die griechische Regierung zu immer neuen unsozialen Schweinereien gezwungen. Nun musste sie ein weiteres Mal die Renten kürzen und Niedrigverdienern in die Tasche greifen. An der aussichtslosen Überschuldung des insolventen Landes wird dies jedoch nichts ändern. Das kann nur ein deutlicher Schuldenerlass leisten.
Ukraine darf nicht zum Frontstaat in neuem Kalten Krieg werden
Rede von Andrej Hunko (MdB DIE LINKE) zu Tagesordnungspunkt 39, 19.05.2017: Historische Verantwortung Deutschlands für die Ukraine
Deutschland hat aufgrund des Vernichtungskriegs der Nazis und des Holocaust eine gewaltige historische Verantwortung gegenüber der Ukraine. Jedoch darf diese Verantwortung nicht zu dem falschen Schluss führen, die Ukraine als Frontstaat in einem neuen Kalten Krieg mit Russland zu etablieren. In dieser Rolle wird das Land zerrissen.
Besuchsverbot für Soldaten in Incirlik und Konya: Bundesregierung spielt ein falsches Spiel
„In Sachen Incirlik und Konya spielt die Bundesregierung ein falsches Spiel“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andrej Hunko. „Die Fragestunde im Bundestag hat gezeigt: Die scharfen Worte von Kanzlerin und Außenminister sind nichts als Nebelkerzen für die innenpolitische Debatte in Deutschland. Das Besuchsverbot wurde noch nicht einmal bei der Kabinettssitzung am Dienstag behandelt, obwohl die türkische Regierung vor wenigen Tagen ein erneutes Besuchsverbot der Bundeswehrstützpunkte in der Türkei erlassen hat.“
Dringliche Frage zum Abzug der Bundeswehr aus der Türkei (Incirlik)
Inwiefern wird die Bundesregierung unverzüglich, als Konsequenz aus der aus ihrer Sicht „absolut inakzeptablen“ Nichtgenehmigung des „absolut notwendigen“ Besuches (vgl. https://www.tagesschau.de/incirlik-besuchsverbot-103.html) einer Delegation des Deutschen Bundestages in Incirlik durch die türkische Regierung, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik einleiten, für den bereits im letzten Jahr alternative Standorte gesucht wurden, und welche Auswirkungen hat dies auf die Millioneninvestitionen, die die Bundesregierung zum Ausbau der Luftwaffenbasis Incirlik geplant hatte (vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/bundeswehr-tuerkei-111.html)?
Andrej Hunko begrüßt Blockadeaktion in Lingen und fordert Stopp der Brennelementelieferungen
"Ich freue mich über die Blockadeaktion vor der Brennelementefabrik in Lingen und sende den Aktivistinnen und Aktivisten solidarische Grüße", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE). Hunko weiter:
"Brennelemente aus Lingen werden unter anderem in die belgischen Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel 3 geliefert und bedrohen tagtäglich die Gesundheit von Millionen u.a. in Belgien, den Niederlanden und in Deutschland. Insbesondere NRW und die Grenzregion um Aachen wären bei einem Atomunfall direkt betroffen.