Protestaktion der Linken anlässlich der Bundestagsdebatte zum Stopp der Lieferungen von Brennelemente aus Gronau und Lingen
Abgeordnete der LINKEN haben am 28. April zusammen mit Aktivist/innen vor dem Brandenburger Tor für ein Ende der Lieferungen von Brennelementen aus Gronau und Lingen ins Ausland demonstriert. Diese landen unter anderem in den belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel. Der Bundestag hatte dieses Thema am selben Tag debattiert.
Nach Art. 3 Atomgesetz kann die Ausfuhr von Brennelementen untersagt werden, wenn die innere oder äußere Sicherheit gefährdet ist. Das ist unserer Auffassung bezüglich des Weiterbetriebs von Tihange 2 der Fall. SPD und CDU haben eine Abstimmung über den Antrag der LINKEN durch Geschäftsordnungsverfahren verhindert. DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Brennelemente insbesondere zu den Schrottreaktoren Tihange 2 und Doel 3. Der Atomausstieg ist so lange eine Farce, solange Deutschland ein führender Exporteur von Brennelementen von Atomkraftwerken bleibt.
Pannenreaktoren Tihange 2 und Doel endlich schließen
Andrej Hunko beschreibt in seiner Rede die Stimmung in seinem Wahlkreis Aachen, wo die Angst vor einem Atomunfall in den nahegelegenen belgischen Pannenreaktoren Tihange und Doel allgegenwärtig ist. Die Bundesregierung sucht juristisch fragwürdige Ausreden, um nicht gegen die Atomlobby vorzugehen. Dabei ist es höchste Zeit, endlich alles zu tun, um die atomare Gefahr zu bannen - beispielsweise auch durch die Unterstützung der Menschenkette zwischen Tihange und Aachen am 25. Juni 2017 (www.stop-tihange.org).
Ägyptischen Staatsterrorismus ächten statt Polizeiabkommen schließen
Heute Nacht will der Bundestag ein Gesetz über die Polizeizusammenarbeit mit Ägypten beschließen. Gegen die Stimmen der Opposition gab der Innenausschuss bereits grünes Licht. Hierzu erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Andrej Hunko:
„De facto herrscht in Ägypten das Militär. Die Unterstützung des Machthabers Abd al-Fattah as-Sisi sorgt für noch mehr Verhaftungen, Fälle von Verschwindenlassen und Folter. 65.000 Menschen sind aus politischen Gründen inhaftiert. In den Gefängnissen herrscht der Staatssicherheitsdienst NSS, mit dem das Bundeskriminalamt jetzt noch enger kooperieren will. Ein Kooperationspartner der Bundespolizei ist die ägyptische Stadionpolizei, die für ein Massaker in einem Fußballstadion verantwortlich ist.
Europarat fordert Schritte gegen Einkommensungleichheit
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hat die europäischen Staaten aufgefordert, effektive Maßnahmen gegen die wachsende Einkommensungleichheit zu ergreifen. Am Dienstagabend verabschiedete die Versammlung mit großer Mehrheit eine entsprechende Resolution. Sie ist Teil des Berichts von Andrej Hunko (DIE LINKE) mit dem Titel „Fighting income inequality as a means of fostering social cohesion and economic development“.
Darin zeigt sich die Versammlung „sehr besorgt“ über das Ausmaß der Einkommensungleichheit und ihrer Effekte und fordert die Regierungen der 47 Mitgliedstaaten des Europarates auf, den Kampf gegen Einkommensungleichheit zu einer „politischen Priorität“ zu machen.
Paket der EU-Kommission: EU weiter ohne tragende soziale Säule
Zum heute veröffentlichten Paket der EU-Kommission zur Europäischen Säule sozialer Rechte erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der LINKEN:
„Das Paket wird nicht einmal den eigenen, sehr begrenzten Ankündigungen des Kommissionspräsidenten Juncker gerecht. Dem verkündeten Ziel eines sozialen ‚Triple-A‘-Rating der EU sind wir nach über einem Jahr der öffentlichen Konsultation keinen Schritt näher gekommen. Die 20 von der EU-Kommission vorgeschlagenen unverbindlichen Grundsätze sind leider nicht das Papier wert, auf dem sie stehen.
Türkei-Monitoring ist ein wichtiger und überfälliger Schritt
Anlässlich der Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE), das Monitoring der Türkei wiederzueröffnen, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Andrej Hunko:
"Die Wiedereröffnung des Monitorings ist ein wichtiger und lange überfälliger Schritt. Angesichts des Ausmaßes der politischen Verfolgung in der Türkei, der systematischen Menschenrechtsverletzungen und der Umgestaltung des Staates in eine Präsidialdiktatur wäre jede andere Entscheidung skandalös gewesen. Ich hoffe sehr, dass von der Entscheidung eine Signalwirkung ausgeht.