Neue Sicherheitskooperation mit Ägypten: Die Regierung darf kein Partner für die Migrationskontrolle werden
„Das Bundesinnenministerium will mit Ägypten bei der Überwachung und Kontrolle seiner Grenzen kooperieren. Der ägyptische Innenminister Magdy Abdel Ghaffar befindet sich hierzu auf einem mehrtägigen Besuch in Deutschland. Migration lässt sich auf diese Weise nicht verhindern, die Fluchten werden durch die deutsche Mithilfe aber riskanter und damit tödlicher“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Andrej Hunko.
Defizitverfahren gegen Portugal und Spanien zeigt den Irrsinn der Konstruktion des Eurosystems
Wieder einmal beraten die Finanzminister der EU-Länder über Sanktionen gegen zwei ihrer Mitglieder. Der Grund: Portugal und Spanien haben die in den „Maastrichter Kriterien“ festgelegte Grenze von drei Prozent Haushaltsdefizit überschritten. Noch im Mai hatte die EU-Kommission diese Entscheidung vertagt. Spanien befand sich im Wahlkampf und so wollte man vermutlich zusätzlichen Groll auf die EU vermeiden - Schützenhilfe für die konservative PP in Spanien. Nun wird beraten, ob diese Länder bestraft werden.
Dokumentation des Ukraine-Fachgesprächs zu Minsk II am 8. Juni 2016 im Bundestag
Am 8. Juni 2016 hatte die Linksfraktion zu einem Fachgespräch zum zweiten Minsker Abkommen zur Lösung der Ukraine-Krise geladen.An dieser Stelle dokumentieren wir das Fachgespräch.
Solidarisch mit den Streikenden der AMEOS-Kliniken
Seit dem 24. Mai 2016 streiken Kolleginnen und Kollegen der AMEOS-Kliniken in Osnabrück, Hildesheim und Hameln, ehemaligen psychiatrischen Landeskrankenhäuser. Sie kämpfen für die weitere Anbindung an den TVöD, die Begrenzung der Leiharbeit und für den Schutz vor betriebsbedingten Kündigungen.
Auch viele Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unterstützen die Forderung der Kolleginnen und Kollegen und wünschen den Streikenden viel Kraft und Mut.
pdf Fraktion DIE LINKE: Solidarität mit den Beschäftigten der Ameos Krankenhäuser
Linke erfolgreich bei Türkei-Debatte im Europarat
Vom 20. - 24. Juni 2016 fand die dritte Sitzungswoche der Parlamentarischen Versammlung des Europarats statt, welche sich aus Abgeordneten der nationalen Parlamente von insgesamt 47 europäischen Staaten zusammensetzt. Ziele der Parlamentarischen Versammlung sind der Schutz der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze sowie der Rechtsstaatlichkeit.
Im Mittelpunkt der Sitzungswoche stand die Debatte um den Post-Monitoring-Bericht „The functioning of democratic institutions in Turkey“, welcher am 22. Juni 2016 abgestimmt wurde.
Drohnen-Strategie ist Fürsorge für die deutsche Rüstungsindustrie
Rede in der Aktuellen Stunde vom 2. Juli 2014 zur Drohnen-Strategie der Bundesregierung
Die angekündigte „breit angelegte Debatte in Politik und Gesellschaft“ zu bewaffneten Drohnen hat nicht stattgefunden. Doch entgegen der Ankündigung, ethische und rechtliche Fragen vor einer Entscheidung auch in einer gesellschaftlichen Diskussion zu prüfen, wurde die Beschaffung von bis zu 16 dieser Killerwaffen aber längst auf die Schiene gesetzt. Erst gestern erfuhren wir aus der Presse, dass für Kampfeinsätze der Bundeswehr Killerdrohnen zunächst geleast werden könnten – begründet mit einer „Fürsorgepflicht“ für deutsche Soldaten. Hinter dem Schritt steckt aber vielmehr ein Wunsch nach „Fürsorge“ für die deutsche Rüstungsindustrie.