Drohneneinsatzpläne an der russischen Grenze endlich stoppen
"Die Pläne der Bundesregierung, Drohnen für die OSZE-Mission in der Ostukraine einzusetzen, sind nicht nur politisch falsch, sondern auch hochgradig dilettantisch. Von der Leyen muss das abstruse Angebot an die OSZE sofort zurückziehen“, kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, Berichte, nach denen die LUNA-Drohnen im strengen ukrainischen Winter aus technischen Gründen gar nicht eingesetzt werden können.
EU-Polizeioperationen wie „Mos Maiorum“ untergraben das Schengener Abkommen
Seit Montag beteiligt sich die Bundespolizei an der zweiwöchigen, EU-weiten Polizeioperation „Mos Maiorum“. Dies hat das Bundesinnenministerium auf meine Nachfrage bestätigt. Kontrollen sollen demnach täglich an Bahnhöfen, in Zügen, am Flughafen und in Grenznähe stattfinden. Neben Einsätzen im Rahmen des polizeilichen Regeldienstes kommen weitere „Schwerpunktmaßnahmen“ hinzu.
Verschlüsselung im Internet ist Fortschritt, kein Hindernis
„Polizeien, Geheimdienste und der Zoll sind auf mehreren Ebenen in der Lage, sich Zugang zu verborgenen Inhalten auf digitalen Geräten zu verschaffen. Der Umfang dieser technischen Werkzeuge überrascht. Das Vertrauen in die Privatheit digitaler Kommunikation nimmt weiteren Schaden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Hunko Andrej zur Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien.
Ausforschung privater Kontobewegungen durch deutsche Ämter und Behörden nimmt weiter zu
Die hektische Bekämpfung einer 'Terrorismusfinanzierung' ist reiner Alarmismus. Wir beobachten das auch in vielen anderen Bereichen: Der Vormarsch des IS in Syrien und dem Irak soll durch Gesetzesverschärfungen und neue Datensammlungen gestoppt werden. Mit dem EU-Passagierdatensystem werden sogar längst beerdigt geglaubte Datenhalden wieder hervorgeholt.
Die Maßnahmen greifen sämtlich tief in die Grundrechte ein. Weil sie im Eiltempo durchgepeitscht werden, fehlt eine Auseinandersetzung mit ihrer bürgerrechtlichen Brisanz.
»Faktisch kommt es regelmäßig zu Reiseverboten«
US-Beamte kontrollieren auf EU-Airports Passagiere – auch in Frankfurt am Main. Bundesregierung sieht kein Problem. Gespräch mit Andrej Hunko
Nach Medienberichten überschreiten Beamte der US-Heimatschutzbehörde in der EU und auch in der Bundesrepublik massiv ihre Befugnisse und hindern Passagiere immer wieder an der Einreise in die Vereinigten Staaten. Wie hat man sich das vorzustellen?
Aktionstag gegen TTIP, CETA, TISA
Der 11. Oktober 2014 ist dezentraler Aktionstag gegen die EU-nordamerikanischen Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA. In vielen Städten beteiligt sich DIE LINKE an den Aktionen, so auch in Aachen, Stolberg und Eschweiler.