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Von Athen nach Lippstadt: Andrej Hunko berichtete über Sozialproteste

Presseerklärung DIE LINKE. Kreisverband Soest

Dreißig interessierte Menschen waren am Mittwochabend 10. Oktober 2012 zur „Diskussion mit Links“ des Kreisverbandes Soest der LINKEN im Alten Brauhaus in Lippstadt gekommen. MdB Andrej Hunko (DIE LINKE, Aachen), der aus Athen eingeflogen war, berichtete von den Sozialprotesten anlässlich des Merkel-Besuches in Griechenland am Vortag. Der LINKEN-Vorsitzende Bernd Riexinger und Andrej Hunko nahmen an den Protesten und der Eröffnung eines Büros der Rosa Luxemburg Stiftung teil. Das Büro wurde in Athen eröffnet um die deutsch-griechischen Beziehungen zu verbessern.

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„Dieser Weg wird sich lohnen“

Angela Merkel wird in Griechenland von einer wütenden Menschenmenge empfangen. Doch die Kanzlerin bleibt bei ihrem Kurs. Geschenke für die leidenden Hellenen hat sie nicht im Gepäck. Von Ferry Batzoglou Athen.

Der rote Teppich auf dem Athener Flughafen war schon längst ausgerollt. Die Sondereinheiten der griechischen Streitkräfte hatten bereits Position bezogen. Um 13:27 Uhr Ortszeit hielt das Flugzeug mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an Bord vor ihren Gastgebern. Eigentlich ist der erste Besuch von Merkel seit dem Ausbruch der Krise in Griechenland als Arbeitstreffen charakterisiert. Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras empfing die deutsche Regierungschefin aber mit militärischen Ehren.  

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»Ich bin das Kontrastprogramm zu Merkel«

Kanzlerin traf sich in Athen mit Unternehmern – der Linkspartei-Chef mit Gewerkschaftern und Demonstranten. Ein Gespräch mit Bernd Riexinger  

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Überwachung: BKA gab Weißrussland Nachhilfe in Rasterfahndung

Das Bundeskriminalamt hat Weißrusslands Polizei den Einsatz von Analysesoftware zur automatisierten Strafverfolgung erklärt. Das bestätigte das Innenministerium.

Von: Patrick Beuth 

Das Bundesinnenministerium hat erstmals präzisiert, wie das BKA weißrussische Polizisten fortgebildet hat. Die deutschen Beamten demonstrierten ihren weißrussischen Kollegen demnach, wie sie mit einer Software namens "Analyst's Notebook" große Datenbestände durchforsten und daraus Hypothesen ableiten können. Das geht aus der noch nicht veröffentlichten Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko von der Linkspartei hervor. Hunko selbst hält das Vorgehen des BKA für eine Fortbildung in Rasterfahndung.

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Doppelmoral bei Belarus

Gastbeitrag von Andrej Hunko für die "Brüsseler Spitzen" der Tageszeitung Neues Deutschland vom 31.8.2012

Deutsche Polizeibehörden haben über mehrere Jahre Polizei- und Gendarmerieeinheiten in Belarus unterstützt. So berichtete es letzte Woche der »Tagesspiegel« exklusiv - und grub doch nur Informationen aus, die der Bundesregierung im Dezember von der Linksfraktion abgetrotzt wurden.

Bestätigt wurde uns damals auf eine Kleine Anfrage, dass die Bundespolizei nicht nur zahlreiche Schulungen mit dem belarussischen Grenzschutz durchführte. Seit 2010 hat die Bundespolizei sogar einen Verbindungsbeamten nach Minsk entsandt.

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İnsan hakları yerine çıkarlar ağır basıyor

Artikel von Andrej Hunko

"Belirli konular karşısında sessiz kalınması, en üst düzeylerde örgütlendirilmiş bir durumdur. Burada, demokrasi, hukuk devlet ilkeleri ve insan haklarından daha çok çıkarlar ağır basıyor, rol oynuyor. Strasbourg'daki açlık grevinde de sessiz kalınmasında bu durum rol oynamıştır."

Adaya sığmayan  Direniş - 7

Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan’ın 27 Temmuz 2011 tarihinden bu yana avukatları ile görüştürülmemesi ve ağır tecride tabi tutulmasına yönelik tepkiler devam ediyor. Öcalan'a yönelik tecridi gazetemize değerlendiren aydınlar, siyasetçiler, emek örgütleri ve değişik kesimlerden insanlar, Kürdistan sorununun çözümünde en önemli aktörlerden birinin Kürt Halk Önderi Abdullah Öcalan olduğu ve tecridin kabul edilemeyeceğine vurgu yaptılar.

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Abgeordnete reagieren auf US-Drohnenangriffe

Anti-Terror-Krieg Die Abgeordneten Ute Granold (CDU), Christoph Strässer (SPD), Rainer Stinner (FDP) und Andrej Hunko (Die Linke) positionieren sich zu den US-Drohnenangriffen.

Artikel von Philipp Guttmann, 24.07.2012 auf g-blick.de

Ende Mai 2012 berichteten wir bereits in dem Artikel Menschenrechtswidrige Drohnenangriffe - Tausende Tote und jeder vierte Getötete ein Zivilist über den Ausbau der US-amerikanischen Kampfdrohnenflotte, über die erschreckend steigende Anzahl an Drohnenangriffen und über die Konsequenz all dessen - die Zahl ziviler Opfer ist enorm und Menschenrechte werden verletzt.

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Europa muss sozial und solidarisch sein!

von Andrej Hunko

Bis zu zweijährige Kontrollen an den EU-Binnengrenzen sind eine Absage an die innereuropäische Reisefreiheit. Der Rat der Innen- und Justizminister beschloss Anfang Juni neue Regelungen zum sog. Schengen-Abkommen. Dabei wird an jenem Grundpfeiler gerüttelt, für den sich die Europäischen Union allerorten rühmt: die Reisefreiheit als eine der wenigen spürbaren Errungenschaften der EU.

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Straßburg warnt vor Aushöhlung der Demokratie

Parlamentarische Versammlung kritisiert soziale Schlagseite der Sparpolitik Europas in der Schuldenkrise

Für den Schweizer Delegierten Andreas Gross ist die "Demokratie eines der Hauptopfer der Krise". In vielen Staaten gerate die Politik unter den Druck der Märkte und der internationalen Finanzinstitutionen, klagt der Sozialdemokrat. "Die junge Generation wird der Krise geopfert", ruft der italienische Konservative Luca Volontè pathetisch aus. Der liberale Slowene Roman Jakic warnt, die dramatisch hohe Jugenderwerbslosigkeit berge "Sprengsatz" für die Zukunft in sich, etwa für die Rentensysteme.

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Presse- und Fototermin mit Andrej Hunko (Die Linke) und Ali Doğan in der AABF

Der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde Deutschland (AABF) – Ali Doğan – empfängt am kommenden Freitag, den 22.06.2012, Andrej Hunko (Mitglied des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats) in der Bundesgeschäftsstelle des Verbandes.

Am 02.07.2012 jährt sich das Sivas-Massaker zum 19. Male. Andrej Hunko ist Mitglied der Delegation der Alevitischen Gemeinde Deutschland, die am 02.07.2012 in Sivas an der Gedenkveranstaltung teilnehmen wird.

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Andrej Hunko, MdB 2014