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Massive Kritik am Westen

Hanau/Bruchköbel - Die befürchteten Auftritte von Provokateuren aus der rechten Szene blieben aus am Freitag beim Auftakt für die diesjährigen Ostermärsche auf dem Freien Platz in Bruchköbel

Rund 150 Menschen hatten sich am frühen Nachmittag dort versammelt, um unter massivem Polizeischutz für Frieden und Abrüstung zu demonstrieren.

Eingeladen zu Kundgebung und Ostermarsch durch Bruchköbel hatten das Hanauer Friedensforum und die DGB Region Südosthessen, deren Redner Doris Werder und Ulrike Eifler angesichts der schwelenden Unkraine- Krise das deutliche Engagement gegen Kriegstreiberei als „so wichtig wie seit 30 Jahren nicht mehr“ bezeichneten.

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Ukraine-Krise im Blickpunkt

DEMONSTRATION Auftakt der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel / Gegen militärische Unterstützung der Ukraine

Die Krise in der Ukraine stand im Mittelpunkt des Auftaktes der hessischen Ostermärsche in Bruchköbel. Auf dem „Freien Platz“ in der Stadtmitte trafen sich am Karfreitag zirka 150 Friedensaktivisten, begleitet wurde die Veranstaltung erneut von einem enormen Polizeiaufgebot. Störungen durch Rechtsextremisten blieben allerdings auch in diesem Jahr aus.

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Offener Brief an Michail Gorbatschow

Als Antrag an den Bundesparteitag der Partei Die Linke am 5. und 6. Juni in Bielefeld formulierten zahlreiche Parteimitglieder einen offenen Brief an den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow. Er wird darin gebeten, die Initiative für eine Weltfriedenskonferenz zu ergreifen (siehe jW vom 1. April). Am Freitag wurde der Text des Briefes im Internet veröffentlicht. Ein Auszug:

Einhellig sind wir heute mit Ihnen der Auffassung, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns schon in einen neuen kalten Krieg getrieben haben, der – wie Sie warnen – sogar zu einem heißen, »zu einem richtigen« werden könnte. Wir fürchten wie Sie, die USA könnten einen solchen riskieren. Wir sehen wie Sie, dass die USA bereit sind, »die ganze Welt auf den Kopf zu stellen«. (...)

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Kampfdrohnen: Täuschen, Tricksen, Tarnen

Von Andrej Hunko

Lange war es ruhig um die deutschen Kampfdrohnen. Nachdem der damalige Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Januar 2013 in der Antwort auf eine kleine Anfrage die Anschaffung von Kampfdrohnen ankündigte, gab es kurzzeitig eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn dieser neuen Kriegsführung, die auf eine räumliche und zeitliche Entgrenzung hinausläuft. 65 Prozent der Menschen in Deutschland lehnten laut infratest dimap die Anschaffung ab, nur 32 Prozent sprachen sich dafür aus. Grund genug für die Union, das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten.

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Statt höherer Diäten: Spendenübergabe an das SOS Kinderdorf in Lüdenscheid

Im März 2015 überreichte die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke zusammen mit Michael Thomas-Lienkämper und Yasim Knut von DIE LINKE Stadtverband Lüdenscheid einen symbolischen Spendenscheck über 5.000 Euro an die Kinderdorf-Mutter Carmen Zullino und den SOS-Kinderdorf-Bereichsleiter Dietmar Kaminski in Lüdenscheid.

Von Carsten Klink

Die Spende wird für ein gemeinsam mit den Kindern entwickeltes Projekt zur Erneuerung des Robinson-Spielplatzes im Kinderdorf und zur teilweisen Finanzierung des Außengeländes der neuen Kindertagesstätte genutzt.

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Andere Ostpolitik

Gastkommentar: Nein zum Assoziierungsabkommen mit Kiew

Von Andrej Hunko

Der US-amerikanische Politologe John J. Mearsheimer sieht wegen der NATO- und EU-Osterweiterung die Verantwortung für den Ukraine-Konflikt beim Westen. Die am Donnerstag im Bundestag angenommenen EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldau sind Teil dieser Osterweiterung. Außenminister Steinmeier sagte im Bundestag, es dürfe kein Entweder-Oder geben. Das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine war aber als Entweder-Oder angelegt, wie Kommissionspräsident Barroso betonte. Die Linke hat das immer abgelehnt und hat deshalb dagegen gestimmt.

Durch das Assoziierungsabkommen sollen die drei Staaten in das europäische »Sicherheitssystem« integriert werden. Auch das ist ein Problem für Die Linke und eine der Sorgen Russlands. Aber wichtiger ist die wirtschaftspolitische Dimension. Es geht nicht nur um Ost gegen West, sondern es geht darum, dass diese Abkommen radikal neoliberal sind. Zur Umsetzung sind bereits viele »Reformen« eingefordert worden, darunter die drastische Erhöhung der Gas-, Strom- und Wasserpreise für Privathaushalte in der Ukraine. Der Tagesspiegel beziffert die durchschnittliche Erhöhung der Kosten, die zum 1. April 2015 in Kraft treten soll, für einen Zweipersonenhaushalt auf 88 Prozent.

Die Wirtschaftswoche schreibt dazu: »Den Ukrainern bleibt nicht mehr viel zum Leben. Während es der Bevölkerung immer schlechter geht, können Oligarchen wie Staatspräsident Petro Poroschenko nicht klagen. Die Gewinne seiner Schokoladenfabriken haben sich verachtfacht. Auch seinen Freunden und Rivalen geht es nicht schlecht. Die Oligarchen kontrollieren das Bankensystem, die Stromversorgung und die Ölgesellschaften des Landes.«

Doch die Oligarchen haben nicht nur ökonomische und politische Macht, sie finanzieren auch Privatarmeen, die im Krieg mit den sogenannten Separatisten, aber auch innenpolitisch eingesetzt werden. Diese Privatarmeen und »freiwilligen« Bataillone müssen sofort aufgelöst werden.

Die dramatischen Entwicklungen in der Ukraine begannen mit der Weigerung von Präsident Wiktor Janukowitsch, das EU-Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen – weil er ein halbes Jahr Bedenkzeit brauche: Darauf folgten der blutige Maidan, der verfassungswidrige Umsturz, die Sezession der Krim, die Gegenbewegung, der Versuch, das militärisch zu lösen, und natürlich die Reaktion Russlands. Statt eines Assoziationsabkommens, das für die Menschen in der Ukraine teuer wird, sollte Deutschland eine andere Ostpolitik anvisieren, die nicht auf Konfrontation mit Russland setzt und wirtschaftspolitisch auf Entwicklung und Kooperation statt auf neoliberale Abkommen.

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter und für Die Linke Mitglied im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union sowie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Quelle: junge Welt

BND-Jurist: Österreicher ist rechtlich wie Afghane zu sehen

Im deutschen NSA-Untersuchungsausschuss wurde Abhören von EU-Ausland thematisiert

Von Fabian Schmid

Obwohl seit mehr als einem Jahr aktiv, kommt der NSA-Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages weiterhin nur schleppend voran: Als "bislang erfolglos" bezeichnet die Initiative "Reporter ohne Grenzen" die Bemühungen des Gremiums, auch die Abgeordneten selbst werden zusehends frustriert. Neben fehlenden Akten und manipulativer Scharmützel seitens des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) sind es vor allem Erinnerungslücken bei wichtigen Zeugen, die dem U-Ausschuss zu schaffen machen.

Weiterlesen bei "derStandard.at".

Was die Regierung unter Aufklärung versteht

Haben die USA Drohnenflüge von Stützpunkten in Deutschland aus organisiert? Washington dementiert. Berlin ist damit zufrieden - obwohl sich die Bundesregierung womöglich eines Verbrechens schuldig macht.

Von John Goetz und Frederik Obermaier

Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang und er wirft Fragen auf. Etwa, wie ernst es die Bundesregierung mit der Aufklärung wirklich nimmt, wenn die Vereinigten Staaten betroffen sind: Da erfährt sie aus der Zeitung, dass ihr amerikanischer Verbündeter von deutschem Boden aus den völkerrechtlich umstrittenen Drohnenkrieg unterstützt, dass Deutschland sich damit womöglich eines Verbrechens schuldig macht. Und was macht Berlin? Schickt einen Fragebogen nach Amerika. Damit ist die Sache erst mal erledigt.

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Feuer und Wut: "Die Polizei hat die Ausschreitungen provoziert"

Tausende Demonstranten protestieren gegen die EZB, einige hundert gewaltsam. Die Ausschreitungen gefährden nicht nur die Polizisten.

Die zierliche Frau hat darum gekämpft, heute nicht zur Arbeit kommen zu müssen. Doch ihr Arbeitgeber, ein Frankfurter Museum, hat darauf bestanden. Deshalb steht Renate, die ihren richtigen Namen nicht nennen will, am Rand des Blockupy-Demonstrationszuges[kein Linktext vorhanden] in der Nähe des Doms und hält inne. Anstrengend sei es gewesen, bis hierher vorzudringen, sagt sie. Doch Renate braucht das Geld vom Museum, zu gering ist ihre Rente. Und so läuft sie zur Arbeit, weil Busse und Bahnen nicht fahren an diesem Tag des Ausnahmezustands in Frankfurt.

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Linke kritisiert Cyberwar-Pläne der Bundeswehr

Die Bundeswehreinheit CNO ist eine Spezialtruppe, die im "Cyber Warfare" Angriffe gegen IT-Installationen fremder Staaten durchführen soll. Nach Auskunft der Bundesregierung dürfen sich die CNO-Kräfte dabei tarnen.

Nach Ansicht der Linken widerspricht die Bildung und der Kampfauftrag der 60 Cyber-Warfare-Spezialisten der Einheit Computer Netzwerk Operationen dem Völkerrecht, weil sie offensiv Ziele bekämpfen kann. Damit seien ihre Cyber-Fähigkeiten Angriffswaffen, die im Verbund mit NATO-Partnern eingesetzt werden. Andrej Hunko von der Linksfraktion fordert die Bundesregierung auf, solche Angriffswerkzeuge nicht zu nutzen.

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Andrej Hunko, MdB 2016