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Hilfskredite: Griechenland zahlte Deutschland 360 Millionen Euro Zinsen

Die Kredite für Griechenland bringen dem Bund zumindest ein paar Zinsen ein. Insgesamt 360 Millionen Euro kamen seit 2010 zusammen.

Der Bund hat von Griechenland seit 2010 insgesamt 360 Millionen Euro an Zinszahlungen für Hilfskredite eingenommen. Das geht aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor, über welche die "Rheinischen Post" berichtet.

"Die KfW hat im Zeitraum 2010 bis 2014 an den Bund Zinseinnahmen von insgesamt rund 360 Millionen Euro ausgekehrt", zitiert das Blatt aus dem Schreiben. Für die kommenden Jahre erwarte die Bundesregierung für den Bundeshaushalt nur noch Zinsen in Höhe von rund 20 Millionen Euro jährlich.

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»Die Ärzte leisten eine großartige Arbeit«

Abgeordnete der Linkspartei bereiten neuen Hilfskonvoi mit Medikamenten für ein Kinderkrankenhaus im Donbass vor. Ein Gespräch mit Wolfgang Gehrcke

Interview: Peter Wolter

Wolfgang Gehrcke ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Bundestag

Gemeinsam mit Ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko haben Sie vor zwei Wochen Medikamente für das Kinderkrankenhaus von Gorlowka in den Donbass gebracht. Welche Resonanz gab es in den deutschen Medien auf diese humanitäre Hilfe?

Humanitäre Hilfe ist dort dringend notwendig. Die Menschen im Donbass leiden enorm unter dem Krieg. Es mangelt an Strom, Wasser, Lebensmitteln und es fehlen vor allem Medikamente. Nachdem die deutschen Medien zwei Tage lang recht freundlich auf unsere Aktion reagiert hatten, schalteten sie um auf die Frage: Darf man mit den Aufständischen überhaupt reden? Ist doch klar: Man darf, vielleicht muss man es sogar!

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Interview im Deutschlandfunk zur Ukraine

"Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat ein Treffen mit dem ukrainischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko verteidigt. Im DLF sagte er, er habe wissen wollen, wie die Separatisten zum Minsker Abkommen ständen. Die Rebellen hatten die humanitäre Hilfsaktion für ihre Propagandazwecke benutzt." (Deutschlandfunk)

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»Kampf für die Schwachen«

Die Linkspartei nähert sich den Themen Tierschutz und -rechte

Die Zahl von VeganerInnen und TierrechtlerInnen wächst. Auch die LINKE versucht nun offenbar verstärkt, Tierrechte antikapitalistisch zu denken. Auftakt dazu war eine Konferenz in Wiesbaden.

Es war es schon eine kleine Sensation, als sich der Vorsitzende der Tierschutzpartei Stefan Eck nach seiner Wahl ins Europaparlament im Mai 2014 der Linksfraktion GUE/NGL anschloss. Zum Jahreswechsel ist er nun vom Vorsitz seiner Partei zurückgetreten und hat sie nach jahrelangem Engagement verlassen. Offizielle Begründung Ecks, die Partei drifte nach rechts. Anfang Februar traf sich Eck mit dem LINKE-Bundestagsabgeordneten der Andrej Hunko, der bis dahin zwar nicht in erster Linie als Tierschützer in Erscheinung getreten war, im Gespräch mit Eck aber bekräftigte, dass Tierschutz bezüglich Welthunger, sozialer Gerechtigkeit und Klimaschutz ein Bestandteil linker Politik sein sollte. Und bereits seit Jahren ist: Die »Wir-haben-es-satt«-Bewegung für eine andere Landwirtschaft etwa bringt jedes Jahr im Januar mehrere Zehntausend Menschen in Berlin auf die Straße.

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Anti-Terror-Maßnahmen: EU will neue Leitlinien gegen IS-Kämpfer

Im Kampf gegen den Terror will Bundesinnenminister Thomas de Maizière die Grenzkontrollen massiv verschärfen – und erhält dafür Rückhalt von EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans. Doch nicht nur IS-Kämpfer, sondern auch unschuldige EU-Bürger könnten ins Visier geraten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Terrorkämpfer aus dem Ausland – so genannte "Foreign Fighters" – mit allen Mitteln vor der Einreise nach Europa hindern. "Jeder Grenzbeamte muss wissen, wann es sich bei der Einreise um einen Terrorkämpfer handelt", sagte der CDU-Politiker am Dienstag nach einem Treffen mit dem Ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans, in Berlin.

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Kiew protestiert gegen Donbass-Besuch von Bundestagsabgeordneten

Kiew protestiert gegen den jüngsten Besuch von zwei Bundestagsabgeordneten im Konfliktgebiet Donbass im Osten der Ukraine. Wie die „Ukrainskaja Prawda“ am Samstag berichtete, hatte das Auswärtige Amt in Berlin bereits eine entsprechende Note des ukrainischen Außenministeriums erhalten.

Die Linken-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko hatten in der Vorwoche die Donbass-Region besucht und sich dabei mit dem Chef der selbst ernannten Republik Donezk, Alexander Sachartschenko, getroffen.

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Gruppenbild mit Separatisten

Das Treffen zweier Linke-Bundestagsabgeordneter mit dem Anführer der Aufständischen in Donezk sorgt für Verstimmung mit Kiew

Es sollte in erster Linie um medizinische Hilfe für die Menschen im Donbass gehen. Doch bei der jüngsten Reise der zwei Linke-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko in die umkämpften Gebiete in der Ostukraine kam es auch zu einem Treffen mit dem prorussischen Separatistenführer Alexander Sachartschenko im Rathaus von Donezk. Ein Foto, dass bei dieser Begegnung entstand, war einige Zeit später auf der Propaganda-Homepage der Separatisten zu sehen. Sie bezeichnen die Linken auf ihrer Internetseite als EU-Repräsentanten.

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Poroschenkos »russische Spur« zum Maidan

Von Klaus Joachim Herrmann

Ukrainischer Präsident beschuldigt Moskau am Tag des Gedenkens der Scharfschützen-Morde

Im Zeichen der Trauer und der Feindschaft mit Russland gedachte das offizielle Kiew am Freitag der Opfer des Maidan-Protestes vor einem Jahr.

Auf dem Kiewer Maidan, dem Unabhängigkeitsplatz im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt, gedachten am Freitag Hunderte Menschen der fast 100 Todesopfer während der Massenproteste gegen den damaligen auf Russland orientierten Präsidenten Viktor Janukowitsch. »Der Kampf für das Recht, in einem echten europäischen Land zu leben, begann auf dem Maidan und hält bis heute im Donbass an«, sagte Präsident Petro Poroschenko.

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Abgeordnete bei Separatisten: Kiew beschwert sich über Ostukraine-Trip von Linken

Die Separatisten in der Ostukraine brüsten sich mit dem Besuch einer "EU-Mission", Kiew ist entrüstet: Die Reise von zwei Bundestagsabgeordneten in den Donbass hat zu diplomatischen Verstimmungen geführt.

Nach eigenen Angaben wollten sie nur Hilfsgüter liefern - doch damit haben zwei Bundestagsabgeordnete der Linken nun diplomatische Verstimmungen ausgelöst: Die ukrainische Botschaft in Berlin hat eine Protestnote an das Auswärtige Amt geschickt, wie ein Sprecher des Außenministeriums bestätigte. Darin beschwert sich die Gesandtschaft über eine umstrittene Reise der Außen- und Europapolitiker Wolfgang Gehrcke und Andrej Hunko.

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Ukraine schickt Protestnote wegen Linke-Trip

Das Treffen zweier Linken-Bundestagsabgeordneten mit Separatisten in der Ostukraine hat ein diplomatisches Nachspiel. Kiews Botschaft in Deutschland sandte eine Note an das Auswärtige Amt.

Das umstrittene Treffen von zwei Bundestagsabgeordneten der Linken mit einem Separatistenführer in der Ostukraine hat nun auch zu diplomatischen Verstimmungen geführt. Die ukrainische Botschaft in Berlin schickte deswegen eine Protestnote an das Auswärtige Amt, wie ein Sprecher des Außenministeriums am Freitag bestätigte.

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Andrej Hunko, MdB 2016