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Linke fordert internationale Untersuchung

Wenige Tage vor den Parlamentswahlen in der Ukraine haben die US-Organisation Human Rights Watch und die Zeitung New York Times der prowestlichen Führung in Kiew vorgehalten, beim Krieg im Donbass international geächtete Streubomben eingesetzt zu haben. Die am Montag und Dienstag veröffentlichten Berichte sind konkret, aufgelistet werden Einsatzorte und -zeiten der verheerenden Streumunition. Sie ist demnach Anfang Oktober – also nach Beginn des ausgehandelten Waffenstillstands – ein Dutzend mal verwendet worden. Die Bomben zerteilen sich vor dem Aufprall in viele kleinere Sprengsätze und verminen praktisch ganze Landstriche. Sechs Menschen sind laut Human Rights Watch bei diesen Angriffen getötet worden, darunter auch ein Schweizer Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuzes. Die Führung der Ukraine, die die internationale Konvention zum Verbot von Streubomben ebensowenig unterzeichnet hat wie die USA oder Russland, weist die Vorwürfe zurück.

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Fremde Legion

Die deutsche Firma Asgaard schickt Söldner in den Nordirak und pflegt enge Kontakte zu rechten Parteien. Nach außen gibt sie sich verschlossen

Ist die Bundeswehr im Nordirak aktiv? Auf den Bildern im Internet sieht es fast so aus. Kräftige Männer tragen beigefarbene Schutzwesten mit Deutschlandfahne auf Brust und Schulter. Doch in Wirklichkeit sind das keine deutschen Soldaten, sondern deutsche Söldner. Einer von ihnen ist Petja Stoy. Der Geschäftsführer der Sicherheitsfirma Asgaard stellt sich bei Facebook gern öffentlich zur Schau. Ein Foto zeigt ihn bei bestem Wetter mit Sonnenbrille in einer kargen, hügeligen Landschaft. Quer durch das Bild zieht sich der Lauf eines schweren Maschinengewehrs. Die Aufnahme entstand Ende September in einer Stellung der kurdischen Peschmerga in Makhmur, 50 Kilometer südwestlich der irakischen Stadt Erbil.

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Streubomben-Vorwurf gegen Kiew: Berlin fordert Untersuchung

Die Bundesregierung macht sich für eine unabhängige Untersuchung der Streubomben-Vorwürfe gegen die ukrainische Armee stark. Die Linspartei geht noch weiter: Auch die Politik der Bundesregierung im Ukraine-Konflikt gehöre auf den Prüfstand.

Hat das ukrainische Militär Streubomben eingesetzt oder nicht – noch ist es nur ein Vorwurf, der im Raum steht, aber die Bundesregierung sieht Anlass, diesen ernst zu nehmen. Auch wenn sie selbst über keine eigenen Erkenntnisse in der Frage verfüge. Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, im Morgenmagazin von ARD und ZDF:

"Human Rights Watch ist eine seriöse Einrichtung, und das Projekt war auch noch in Zusammenarbeit mit der New York Times, das heißt: unverdächtig was gegen die ukrainische Regierung zu haben. Insofern haben wir einen erheblichen Aufklärungsbedarf. Und da muss man eine internationale, eine unabhängige Untersuchung doch auf jeden Fall fordern."

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BKA untersucht Hacktivismus: Cyberangriff statt Sitzstreik

Wenn der Webserver streikt, können fiese Hacker am Werk sein - oder politisch motivierte Bürger. Das Bundeskriminalamt will mehr über diesen Unterschied herausfinden - und erforscht den "Hacktivismus".

Der Online-Protest gegen die Gema hatte Erfolg: Vor drei Jahren bombardierten Anhänger aus dem Anonymous-Umfeld die Webseite der Musikrechte-Organisation. Wer die Gema-Seite besuchen wollten, bekam nur noch eine Fehlermeldung. Ein paar Medienberichte später war die Webseite dann wieder erreichbar.

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NSA-Skandal: Auch deutsche Behörden hadern mit Verschlüsselung

In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion gibt sich die Bundesregierung sehr zugeknöpft, was den Einsatz von neuer Überwachungstechnik anbelangt. Einige Antworten sind so geheim, dass sie erst gar nicht gegeben werden können.

Nicht nur das FBI will einen "Vordereingang" in verschlüsselte Geräte, auch die deutschen Ermittler finden die Idee attraktiv. Was sie derzeit technisch können, ist allerdings so geheim, dass Auskünfte darüber nicht einmal in der Geheimschutzstelle des Bundestages liegen dürfen. In der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion heißt es zu einiger angefragter Technik, dass Antworten im "Interesse der Wahrung des Staatswohls" unterbleiben müssten.

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PIN und Passwort erschweren Spionen die Arbeit

Polizei und Geheimdienste in Deutschland fühlen sich bei der Auswertung von Beweismitteln zunehmend durch PIN oder Passwort eingeschränkt. Der Geheimdienst MAD soll aber übermittelte Passwörter mitlesen können.

Geheimdienste und polizeiliche Ermittler erklären, dass durch Sicherung digitaler Speichermedien "zum Beispiel mittels PIN oder Passwort" die "Auswertung der Beweismittel zunehmend verhindert oder erschwert" werde. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage zu neuen Überwachungstechnologien des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) hervor.

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Staat setzt "stille SMS" zur Strafverfolgung und Spionageabwehr ein

  • Geheimdienste und Polizei stoßen bei der Überwachung von Internet und Handys oft an Grenzen, manchmal genügen Passwörter oder verschlüsselte Chats.
  • Viele Behörden benutzen "stille SMS", um Menschen zu orten - in Innenstädten bis auf wenige Meter genau.

Strafermittlung, Spionage und Gegenspionage - selbst Krieg findet längst auch im Netz statt, der Staat rüstet deshalb digital auf. Ermittlungsbehörden und Geheimdienste nisten sich in Leitungen, Computern und Handys ein. Doch die Beamten haben ihre liebe Not mit der digitalen Technik.

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Kampf gegen den IS: Bundesregierung will gegen Terrorfinanzierung vorgehen

Die Koalition verschärft ihren Kurs gegen den "Islamischen Staat": Künftig soll die Finanzierung von Terroristen leichter geahndet werden können. Bis Ende des Jahres will die Regierung das Strafrecht ändern.

Berlin - Im Kampf gegen den "Islamischen Staat" setzt die Bundesregierung auf eine rasche Verschärfung des Strafrechts. Künftig soll die Finanzierung von terroristischen Gruppierungen leichter bestraft werden könnten [sic]. "Im Bereich der Terrorismusfinanzierung beabsichtigt die Bundesregierung, bis Ende 2014 den Entwurf eines eigenständigen Straftatbestands der Terrorismusfinanzierung vorzulegen", heißt es in einer Antwort des Innenministeriums von Thomas de Maizière (CDU) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion.

Weiterlesen bei Spiegel Online.

Gemeinsam gegen Imperialismus und Krieg

Ein Demonstrant macht die Situation deutlich. Er zeigt das Europa von 1990 und das von 2009. So wird klar, wer – allen Vereinbarungen zuwider – expandiert: die NATO, nicht Russland. „Der Aggressor heißt NATO!“, ist eine Stellungnahme der Freidenker überschrieben. „Deutschland ist in der NATO ein Juniorpartner, weil die USA die NATO anführen; aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land; Deutschland hat... die Position des Vasallen übernommen“, erkennt der Schweizer Historiker Daniele Ganser. In Kalkar am Niederrhein lässt Deutschland es zu, dass hier eine weitere NATO-Kommandozentrale entsteht. Stoßrichtung: Osten. Dagegen protestiert die Friedensbewegung, die "alte" oder "klassische" (wie Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum sie lieber genannt wissen möchte) wie auch die "neue". Gemeinsam! Gemeinsam wenden sie sich gegen Imperialismus und Krieg.

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"Poroschenko ist ein Chamäleon"

Andrej Hunko war mit einer Delegation des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. EurActiv.de sprach mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken über die Lage im Land, insbesondere mit Blick auf die Parlamentswahlen am 26. Oktober.

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Andrej Hunko, MdB 2015