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Gemeinsam gegen Imperialismus und Krieg

Ein Demonstrant macht die Situation deutlich. Er zeigt das Europa von 1990 und das von 2009. So wird klar, wer – allen Vereinbarungen zuwider – expandiert: die NATO, nicht Russland. „Der Aggressor heißt NATO!“, ist eine Stellungnahme der Freidenker überschrieben. „Deutschland ist in der NATO ein Juniorpartner, weil die USA die NATO anführen; aus Sicht der USA ist Deutschland besetztes Land; Deutschland hat... die Position des Vasallen übernommen“, erkennt der Schweizer Historiker Daniele Ganser. In Kalkar am Niederrhein lässt Deutschland es zu, dass hier eine weitere NATO-Kommandozentrale entsteht. Stoßrichtung: Osten. Dagegen protestiert die Friedensbewegung, die "alte" oder "klassische" (wie Bernhard Trautvetter vom Essener Friedensforum sie lieber genannt wissen möchte) wie auch die "neue". Gemeinsam! Gemeinsam wenden sie sich gegen Imperialismus und Krieg.

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"Poroschenko ist ein Chamäleon"

Andrej Hunko war mit einer Delegation des Europarates zur Vorwahlbeobachtung in der Ukraine. EurActiv.de sprach mit dem Bundestagsabgeordneten der Linken über die Lage im Land, insbesondere mit Blick auf die Parlamentswahlen am 26. Oktober.

Weiterlesen auf euractiv.de.

Höhn weist Kritik von Lafontaine zurück

Linken-Mitglieder wollen «diesen Stil nicht mehr» / Leutert: Vorwurf der Instrumentalisierung des Leidens in Kobane «nicht zu akzeptieren»

Berlin. In der Linkspartei geht die Debatte über die richtige Unterstützung des Kampfes der Kurden gegen die Terrormiliz «Islamischer Staat» weiter. Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn wies im «Tagesspiegel» Vorwürfe des saarländischen Fraktionsvorsitzenden Oskar Lafontaine zurück. Dieser hatte im selben Blatt zuvor «Gregor Gysi und einige von den Medien als Reformer gewürdigte Politiker der Linken» scharf attackiert und diesen unterstellt, friedenspolitische Positionen aus der Programmatik der Partei «zu entsorgen. Dabei schielen sie auf eine Regierungsbeteiligung in einer rot-rot-grünen Koalition». Höhn warnte nun davor, «die Diskussion zum billigen innerparteilichen Bashing zu missbrauchen». Auch wolle die Mehrheit der Mitglieder der Partei «diesen Stil nicht mehr, sondern eine problemorientierte Debatte».

Weiterlesen beim Neuen Deutschland.

Kobane retten! Mit Gewalt?

Stefan Liebich und Andrej Hunko debattieren über den Einsatz von Gewalt gegen den IS

Während die Kobane [sic] vor der Eroberung durch die Truppen des IS steht, wächst in Deutschland das Bedürfnis, den Bedrängten zu helfen. Aber wie? In der Linkspartei wird kontrovers über einen UN-mandatierten Einsatz diskutiert.

Weiterlesen beim Neuen Deutschland.

EU-weite Polizeiaktion gegen illegale Flüchtlinge: Deutschland beteiligt sich mit Grenzpolizei

Am 13. Oktober beginnt eine europaweite Polizeiaktion gegen illegalen Flüchtlinge. Zwei Wochen soll sie dauern. Auch Deutschland wird sich beteiligen. Kritiker fordern aber ein Umdenken im Umgang mit Migranten.

Die deutsche Polizei wird sich ab Montag an einer zweiwöchigen EU-weiten "Gemeinsamen Polizeiaktion" gegen illegale Flüchtlinge beteiligen. Ziel der von der italienischen Ratspräsidentschaft geleiteten Aktion „Mos Maiorum“ ist nach offiziellen Angaben, organisierte Kriminalität zu schwächen, die illegale Immigration in die EU und den Schengenraum ermöglicht.

Weiterlesen beim Tagesspiegel.

Demo in Kalkar am 3. Oktober: "Krieg im 21. Jahrhundert verhindern"

Die Demonstration „Den Roboter-Krieg im 21. Jahrhundert verhindern!“ gegen den NATO-Stützpunkt in Kalkar konnte mit 750 Demonstranten eine Verdreifachung der Teilnehmerzahl verzeichnen. Viele Bündnispartner hatten teils kurzfristig mit aufgerufen. Darunter auch viele, die in Ulrich Sanders Rede als Unterstützer nicht aufgelistet sind, so die regionalen Friedensforen des Ruhrgebiets. Konstantin Wecker rief auf seiner Startseite nach Kalkar auf, auch weitere Künstler wiesen darauf hin, die Linkspartei NRW, die DKP, viele Privatpersonen und auch der Bundesausschuss Friedensratschlag. Ein erster Bericht mit den Reden von Ulrich Sander, Bundessprecher VVN-BdA, Andrea Randerath, Mitglied des Landesausschusses der VVN-BdA NRW, Mitglied der IG Metall Vertrauenskörperleitung, Vertrauensfrau bei ThyssenKrupp Steel Europe, und Bernhard Trautvetter, Friedensforum Essen, im Wortlaut.

Weiterlesen bei der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten.

Delegation des Europarats prüft Vorbereitung der Wahlen in Ukraine

Straßburg (AFP) Eine Delegation des Europarats wird am kommenden Dienstag in die Ukraine reisen, um sich über die Vorbereitungen für die Parlamentswahl Ende Oktober zu informieren, Wie die Pressestelle der Organisation am Donnerstag in Straßburg mitteilte, gehören der Delegation sieben Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarats an, unter ihnen der deutsche Andrej Hunko von der Linkspartei.

Der Artikel auf Zeit Online.

Export polizeitaktischer Maßnahmen: Ein Kessel aus Hamburg nach São Paulo

Spekulative Betrachtungen über den Export polizeitaktischer Maßnahmen.

Viel wurde über die Gewinner und Verlierer der Fußballweltmeisterschaft in Brasilien geschrieben. Ein Versuch, einen kurzen Blick hinter die Kulissen zu werfen.

So teuer war es noch nie. Kostete die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland die Steuerzahler noch eine halbe Milliarde Euro aus Bundes-, Landes- und städtischen Mitteln (ohne Infrastrukturkosten, die der Bund großzügig aus dem offiziellen Budget als normale Ausgaben deklarierte) und die WM in Südafrika bereits Schätzungen zufolge zwei bis drei Milliarden, so stellte Brasilien mit geschätzt zwischen acht und zehn Milliarden Euro den Negativrekord in der WM-Geschichte auf.

Weiterlesen bei taz.blogs.

Auskunftsdatenbank der Polizeien: 1,5 Millionen Bürger erfasst

Laut Auskunft des Bundesministeriums des Inneren (BMI) wurden dieses Jahr in den von Polizei und Geheimdiensten des Bundes geführten Informationssystemen mehr als 1,5 Millionen Menschen erfasst.

Der Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) fragte, das BMI antwortete. Demnach wurden in einer Datenbank mit personengebundenen Hinweisen (PHW), die „zum Schutz dieser Person oder zur Eigensicherung von Beamten erforderlich sind“, allein in diesem Jahr 1.563.847 Bürger erfasst. Angaben zu vergangenen Speicherungen könnten laut BMI nicht gemacht werden. Laut Auskunft des BMI sind diese gespeicherten Daten über das Informationssystem INPOL sowohl durch die Bundespolizei als auch durch Länderpolizeien abrufbar.

Weiterlesen bei Datenschutz-Praxis.

BKA speichert heikle Hinweise

Eine Statistikpanne offenbart fragwürdige Methoden zum Datensammeln. Das Bundeskriminalamt steht in der Kritik. 

Im Bundesinnenministerium ist niemandem an den Zahlen etwas aufgefallen: Zehn Personen seien bundesweit beim Bundeskriminalamt (BKA) als mögliche rechtsmotivierte Straftäter registriert; 3490 dagegen als „Straftäter – linksmotiviert“. Der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings (CDU) unterzeichnete die Tabelle und leitete sie an den Linke-Abgeordneten Andrej Hunko, der bei der Bundesregierung angefragt hatte, wie „personengebundene Hinweise“ von der Polizei gespeichert würden.

Weiterlesen auf: http://www.fr-online.de/datenschutz/datenspeicherung-bka-speichert-heikle-hinweise,1472644,28533560.html 

Andrej Hunko, MdB 2015