20100513-contergan.jpg

Europol: Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

Weiterlesen auf golem.de


Stille SMS

Zahlen zur Ortung durch Bundesbehörden

Das man mit einem Mobiltelefon problemlos geortet werden kann, ist den meisten Menschen bewusst, in welchem Umfang diese Ortung allerdings auf Bundesebene geschieht dürfte für viele überraschend, wenn nicht sogar erschreckend sein.

Weiterlesen auf gamezone.de

Handy-Ortung: Bundesbehörden verschickten 1,7 Millionen "stille SMS"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung über die Verwendung sogenannter "Stiller SMS", die zur Ortung von Personen verwendet werden. Die Antwort des Bundesinnenministeriums bezeichnet er als äußerst "bedenklich", denn seit 2006 machten Bundesbehörden 1,7 Millionen Mal von dem Spionage-Tool Gebrauch.

Weiterlesen auf netzwelt.de

Karlspreis für Wolfgang Schäuble

Der Karlspreis 2012 geht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sei in den vergangenen 30 Jahren in Europa ein wichtiger Akteur gewesen, begründete das Karlspreis-Direktorium die Auszeichnung, die am 17. Mai verliehen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren, hieß es in der Begrüdnung des Karlspreis- Direktoriums. Der 69-jährige CDU-Politiker sei eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig sei.

Weiterlesen auf rundschau-online.de

Big Brother im All

Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen.

Weiterlesen auf jungewelt.de

Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.

Weiterlesen auf netzpolitik.org

G8-Gegner zu Unrecht festgehalten

Gericht: Bundesregierung muss Entschädigung zahlen

Die Polizei hat auf dem G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Demonstranten rechtswidrig festgehalten und wird die vorsorgliche Festnahme von Protestierern sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gab.

Weiterlesen auf neues-deutschland.de

Dein Handy als ganz persönlicher Spion

Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.

Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert.

Weiterlesen auf taz.de

Nun doch keine Kürzung bei Projekten gegen Rechts

Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück.

Berlin (dpa) - Seit 2008 fördert der Bund Initiativen gegen den Rechtsextremismus - vor allem im Osten. Jetzt nimmt die Koalition unter dem Druck der aktuellen Ereignisse eine geplante Kürzung der Mittel zurück.

Weiterlesen auf stern.de

"Indect wirft immer weitere Fragen auf"

Mit einer Verzögerung von über einem Jahr hat die EU-Kommission Dokumente zum EU-Forschungsprojekt Indect herausgegeben. Demnach sind die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts "besorgniserregend". Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärt: "Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet."

Nach "über einjährigem Tauziehen" und einer angedrohten Vorladung von Industriekommissar Antonio Tajani hat die Kommission dem EU-Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt Indect zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied und innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Montag.

Weiterlesen auf euractiv.de

Andrej Hunko, MdB 2014