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Kritik an geplanter RohstoffpartnerschaftMerkel hofiert Kasachstan

Kanzlerin Merkel empfängt Kasachstans Präsident Nasarbajew. Was harmlos klingt, birgt einiges an Zunder. Die Opposition läuft Sturm. Die Regierung will eine Rohstoffpartnerschaft mit dem Riesenreich am Kaspischen Meer eingehen. Und missachtet dabei erhebliche Menschenrechtsbedenken gegen die Regierung in Astana.

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Merkels dubioser Rohstoff-Deal

Der Kampf um Rohstoffe wird immer härter. Jetzt will die Bundesregierung der deutschen Industrie Zugang zu Seltenen Erden in Kasachstan verschaffen. Das Abkommen mit dem autoritären Staatschef Nasarbajew trägt Kanzlerin Merkel scharfe Kritik von Menschenrechtsgruppen ein.

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Spitzeltreff aufgeflogen

Schwerpunkt: »Verdeckte Ermittlungen«

Von Matthias Monroy

Eine geheim operierende internationale Arbeitsgruppe zur Bespitzelung politischer Gegner ist jetzt aufgeflogen: Auf eine kleine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mußte die Bundesregierung die Existenz eines solchen Gremiums bestätigen, das sich vor allem mit der Koordinierung verdeckter Ermittlungen befaßt.

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Hosentaschen-Peilsender: Verwendung stiller SMS steigt drastisch an

Über „stille SMS“ lassen sich Handy-Nutzer überall orten. Die heimliche Überwachungsmethode kommt in Deutschland immer häufiger zum Einsatz.

Heimliche Handyortung

Kaum ist die Aufregung über den Bundestrojaner abgeklungen, sorgt der nächste Fall staatlicher Überwachung für Wirbel: Wie die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage ergab, steigt die Zahl der Handyüberwachungen über stille SMS drastisch an.

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Internationale Treffen zu Polizeispitzel

Deutsche Spitzel weltweit gut vernetzt

Bei informellen Spitzelreffen tauschen sich deutsche Behörden seit Jahren eng mit anderen Ländern aus. In einer Arbeitsgruppe wurde über Erfahrungen und Techniken gesprochen. von Martin Kaul

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Die Überwachung ist völlig inakzeptabel

Aachen. Nach Angaben des Innenministeriums stehen 27 von 76 Linken-Bundestagsabgeordneten unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Bundesamt steht nun parteiübergreifend in der Kritik. Was der linke Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Überwachung hält, erklärt er im Gespräch mit „Nachrichten“-Redakteur Gerald Eimer.

 

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Eine andere Rentenpolitik ist nötig und möglich!

Die Aachener Lokalpresse hatte anscheinend kein großes Interesse am Thema Rente und Altersarmut und glänzte mit Abwesenheit. Ca. 60 Interessierte kamen dennoch am Freitag, 4.11., in die Aachener Kurparkterrassen zur Veranstaltung „Wege aus der Altersarmut". Eingeladen hatte die Aachener LINKE.

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»Da kommt man sehr ins Zweifeln«

Die Wahl in Kasachstan lief formal offenbar korrekt ab. Aber immer unter Aufsicht der Partei des Diktators. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Peter Wolter

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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)

Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen

Europol: Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Stille SMS

Zahlen zur Ortung durch Bundesbehörden

Das man mit einem Mobiltelefon problemlos geortet werden kann, ist den meisten Menschen bewusst, in welchem Umfang diese Ortung allerdings auf Bundesebene geschieht dürfte für viele überraschend, wenn nicht sogar erschreckend sein.

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Andrej Hunko, MdB 2014