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Erdogan wirft OSZE Nähe zu Terroristen vor

"Der türkische Präsident wittert die nächste Verschwörung. Diesmal nimmt er die Beobachter der OSZE ins Visier. Diese seien nicht unabhängig behauptet er. Fotos, die während ihrer Mission beim Referendum entstanden sind, sollen die Vorwürfe belegen. "

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Parlamentarische Versammlung des Europarates debattiert Monitoringbericht zur Türkei

"Eine Delegation aus Abgeordneten aller im Bundestag vertretenen Fraktionen nimmt unter Leitung von Axel E. Fischer (CDU/CSU) vom 24. bis 28. April 2017 an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg teil. Auf der Tagesordnung steht u.a. der Bericht des Monitoringausschusses der Versammlung über „das Funktionieren der demokratischen Institutionen in der Türkei“. Der Bericht kritisiert die Unverhältnismäßigkeit der nach dem gescheiterten Putschversuch ergriffenen Maßnahmen ... "

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Ein Erdogan-Fan zeigt bei "Maybrit Illner", wie das Regime jeden in den Dreck zieht

"Hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Verfassungsreferendum manipuliert? Die Debatte wir hoch emotional geführt. Auch in Deutschland. In der ZDF-Talkshow "Maybrit Illner" diskutierten die Gäste am Donnerstagabend hitzig. Und so typisch.Der eingeladene Erdogan-Anhänger - Bülent Bilgi, Generalsekretär der Union Europäisch-Türkischer Demokraten - zeigte, mit welchen Methoden das Regime seine Gegner in den Schmutz zu ziehen versucht."

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Klare Kante gegen Erdogan statt populistische Ablenkungsmanöver

"Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat nach dem Wahlsieg beim Verfassungsreferendum seinen Gewaltkurs gegen Kritiker und Kurden verschärft. Unmittelbar nach Bekanntgabe des knappen Ergebnisses - 51,4 Prozent der Wählerinnen und Wähler stimmten offiziell mit Ja und damit für die formale Einführung einer Präsidialdiktatur in dem NATO-Mitgliedsland Türkei, 48,6 Prozent dagegen - wurde erst einmal der Ausnahmezustand um weitere drei Monate verlängert. " 

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Lagezentrum für Marine in Libyen: Mörderische Zweckentfremdung von EU-Entwicklungshilfe

„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt“„Die EU-Kommission zahlt eine Million Euro aus dem Entwicklungshilfe-Instrument an die libysche Küstenwache. Die Truppe soll Geflüchtete außerhalb der libyschen Hoheitsgewässer aufbringen und zur Umkehr zwingen. Hier zeigt sich die mörderische EU-Migrationspolitik, denn die Küstenwache ist für Folter, Misshandlungen und Schüsse auf Rettungsorganisationen bekannt. “

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Der Komparativ zu schlimm oder Unter Diktator Sisi ist es in Ägypten schlimmer als unter Mubarak

"Berlin, Deuschland (Weltexpress). Wenn es um Ägypten geht, dann vertreten Kritiker die Ansicht, dass es unter Muhammad Husni Mubarak schlimm gewesen sei, aber unter Abd al-Fattah as-Sisi sei es schlimmer. Ablesbar sei das an der Zahl der Verschwundenen, Inhaftierten, Getöteten und Gefolterten unter dem neuen Diktator. "

 

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Ein Trauerspiel im Bundestag: Mehrheit lehnt besseres Verhältnis zu Moskau ab

"Die Bundesregierung und die sie stützenden Parteien tun nichts für ein besseres Klima zwischen Berlin und Moskau. Das beklagt die Fraktion der Linkspartei im Bundestag. Ihren Versuch, sich für wirklichen Dialog und die politische Lösung strittiger Fragen einzusetzen, haben die anderen Parteien kurz vor dem Merkel-Besuch in Russland abgeschmettert. "

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Voters describe intimidation in Turkey’s referendum

"Turkey’s referendum to expand presidential powers passed by a slim margin, but results are marred by claims of electoral fraud, which the government has so far dismissed. Diego Cupolo reports from Ankara. On Sunday, Serkan went to cast his ballot for Turkey's referendum and found someone had already voted using his name. Normally, Turkish voters sign off on a spreadsheet after submitting their votes, but when he arrived at his polling site, Serkan noted the same signature next to dozens of names, including his own."

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Knapper Erdogan-Sieg oder heftiger Wahlbetrug?

"Internationale Wahlbeobachter meldeten außerdem BehinderungenSo hat der Europarats-Wahlbeobachter und Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Behinderungen durch die Polizei beim Referendum im Südosten der Türkei beklagt. In der Kurdenmetropole Diyarbakir seien ihm und seinem Teamkollegen am Sonntag zwei Stunden lang der Zutritt zu Wahllokalen verwehrt worden, sagte Hunko der Deutschen Presse-Agentur. Erst nach einer Intervention des Europarates hätten die Beobachter Zutritt bekommen."

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2,5 milyon oy şaibeli

"Avrupa Konseyi gözlemcisi Alev Korun, "Referandumda yaklaşık 2.5 milyon oyla oynanmış olabileceğine dair şüphe var" dedi. Korun, bu durumun sonucu değiştirmiş olabileceğini belirtti. Türkiye’deki anayasa referandumunda gözlem yapan Avrupalı vekiller ciddi usulsüzlükler yapıldığına dikkat çekiyor."

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Andrej Hunko, MdB 2017