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Immer mehr Bürger wollen ihre Verfassungsschutz-Akte einsehen

464 Anträge auf Einsicht in die Akten gingen voriges Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz ein. 18 waren es beim Thüringer Landesamt. Die Linke beklagt die Hürden für Antragsteller.

Seit 2011 hat sich etwa die Zahl derjenigen mehr als vervierfacht, die beim Bundesamt für Verfassungsschutz Auskunft über dort gespeicherten persönlichen Daten verlangt haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die unserer Zeitung vorliegt.

Weiterlesen bei "Thüringer Allgemeine".

Bürger fragen vermehrt eigene Daten bei Sicherheitsbehörden ab

Die Zahl der Auskunftsersuchen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und bei der Bundespolizei ist trotz vergleichweise hoher Hürden zwischen 2011 und 2015 rasant nach oben geschnellt, teils um 400 Prozent.

Nicht nur das Interesse der Sicherheitsbehörden an Telekommunikationsdaten der Bevölkerung ist sehr groß, auch immer mehr Bürger wollen wissen, ob Informationen über sie bei Polizeien oder Geheimdiensten gespeichert sind. So sind beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) in diesem Jahr bis 8. Dezember etwa bereits 434 entsprechende Auskunftsersuchen eingegangen, während es 2011 erst 107 vergleichbare Anträge waren.

Weiterlesen bei "heise.de".

Der Ukraine hilft nur Entspannungspolitik

Linkspolitiker kritisiert Politik der Sanktionen gegen Russland als einseitig und schädlich

Andrej Hunko ist Bundestagsabgeordneter der Partei DIE LINKE und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Elsa Koester sprach mit ihm über Sanktionen gegen Russland, seine Reise in die Ostukraine und mögliche Schritte für eine Entspannung des Konflikts.

Weiterlesen bei "Neues Deutschland".

Keine Sicherheitskontrollen an deutschen Thalys-Bahnhöfen

Sicherheitskontrollen für Reisende von internationalen Hochgeschwindigkeitszügen wie dem ICE oder dem Thalys sind an deutschen Bahnhöfen derzeit nicht vorgesehen. Das sagte am Freitag ein Sprecher der Deutschen Bahn auf Anfrage unserer Zeitung.

Fragen der Verstärkung von Sicherheitsmaßnahmen auf deutschen Bahnhöfen und in Zügen würden derzeit im politischen Umfeld diskutiert. „Selbstverständlich werden wir alle Empfehlungen und Vorgaben der Sicherheitsbehörden umsetzen“, heißt es weiter.

Weiterlesen bei "Aachener Zeitung".

Die Waffen ruhen nicht

Das Abkommen zur Beendigung der Kampfhandlungen im Osten der Ukraine wird immer wieder gebrochen. Die dortige Bevölkerung leidet unter den von Kiewer Einheiten angerichteten Zerstörungen. Beobachtungen im Donbass

Von Christiane Reymann

Totenstill wird es auf der Fahrt zum Flughafen von Donezk: Die kleinen Häuser rechts und links, einige traditionell aus Holz und an den Giebeln verziert, sind zerstört, die Gärten verwaist, kein Lebenszeichen, nirgendwo, sogar die verlassenen Hunde streunen umher, ohne zu bellen. Und dann taucht vor uns das auf, was vom Flughafen übriggeblieben ist: ein graues, grausiges Trümmerfeld. Vor kurzem noch der modernste Europas, sind jetzt in der weiten Ellipse nur noch zusammengeschossene Hallen zu sehen, davor die schwarzen Skelette verbrannter Bäume. Der Airport trug den Namen des Komponisten Sergej Prokofjew, doch beim Anblick der Betonplatten, die sich im Einstürzen übereinander geschoben haben, oder dieser gespenstigen Höhlen, wo einst Glasfronten waren, erstickt jede Erinnerung an Musik, Schönheit, Farbe.

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Im Cyber-Raum gibt es keine Uniform: Bundesregierung ignoriert völkerrechtliche Probleme des Cyber-Krieges

Von Anna Biselli

Die Bundeswehr rüstet in Sachen Cyber auf, wir veröffentlichten dazu im Juli die „Strategische Leitlinie Cyber-Verteidigung“ aus dem Verteidigungsministerium. Neben all der Cyber-Euphorie werden (völker-)rechtliche Fragen nur unzureichend berücksichtigt. Das verdeutlicht erneut die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken im Bundestag.

Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".

 

Drohnen: Global Hawk über Deutschland ohne Kontrolle durch nationalen Beobachter

Das Verteidigungsministerium will auf eine Kontrolle verzichten, ob US-Drohnen beim Flug über Deutschland ihre Überwachungstechnik aktiviert haben. Das verärgert die Linksfraktion.

Die bis zum 31. Januar 2016 befristete Überfluggenehmigung für Global Hawk-Drohnen kommt ohne Kontrollen darüber aus, ob die signalerfassenden Systeme der Drohne über Deutschland ausgeschaltet sind. Das geht auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.

Weiterlesen bei "heise.de".

Washingtons Superdrohnen im deutschen Luftraum

US-Aufklärungsdrohnen sollen demnächst regelmäßig über dem Baltikum im Einsatz sein. Der Weg dorthin führt durch den deutschen Luftraum. Die Linkspartei befürchtet, dass die USA die Transitflüge zu Spionagezwecken nutzen könnten.

Von Christian Thiels, tagesschau.de

Es soll ein Zeichen der Stärke sein. Mit der "European Reassurance Initiative", zu Deutsch "Europäische Rückversicherungsinitiative" wollen die USA den osteuropäischen NATO-Partnern ein besseres Gefühl geben. Die sehen mit Argwohn auf die vermeintlich aggressive Politik Russlands und fordern mehr militärische Präsenz Washingtons in der Region. Dazu haben die Amerikaner bereits Panzer und anderes schweres Gerät nach Europa verlegt.

Weiterlesen bei "Tagesschau.de".

"Es wird wieder richtig knallen"

Linken-Politiker Hunko kritisiert Syrieneinsatz und Umgang mit der Ukraine

Der erste Freitag im Dezember war für den aus Aachen stammenden Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linke) ein "denkwürdiger Tag".

Zusammen mit seinen Fraktionskollegen stimmte Hunko gegen den Kriegseinsatz von 1200 Bundeswehrsoldaten in Syrien. Seine Entscheidung erläuterte er 25 Interessierten im Wetzlarer Tafelladen.

Weiterlesen bei "Wetzlarer Neue Zeitung".

Gut so: Zwei Aachener MdBs (Linke & Grüne) stimmen GEGEN Krieg!

Die beiden anderen Aachener MdBs (SPD & CDU) stimmen FÜR Krieg!

Offenbar sind sie beim Menschen-Schlachten dabei !

Am letzten Freitag wurde im Bundestag darüber abgestimmt, ob die Bundeswehr sich am Krieg gegen Syrien beteiligen soll. Zu den politischen Finessen des Antrags gibt es für Interessierte reichlich Informationen. (siehe u.a. www.Nachdenkseiten.de). Nun gibt es in Aachen ganz konkrete Personen (MdBs), die bei dieser wichtigen Frage parlamentarische Verantwortung übernehmen und mitentscheiden müssen.

Weiterlesen bei "Kritische Aachener Zeitung".

Andrej Hunko, MdB 2016