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BKA unterstütze vor WM umstrittene Spezialeinheiten aus Brasilien

Deutsche Polizeibehörden haben sich nach Angaben des Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Andrej Hunko, mit brasilianischen Spezialeinheiten getroffen, um Kenntnisse für die anstehende Fußballweltmeisterschaft auszutauschen. Auch die für ihre Brutalität in Favelas berüchtigte Militärpolizei  "Batalhao Operacoes Policais Especais" (BOPE) sei dabei eingeladen worden. "Diese unzulässige zivil-militärische Beihilfe muss im Bundestag zur Sprache kommen", so Hunko anlässlich einer Antwort der Bundesregierung zur Unterstützung des Bundesinnenministeriums für die FIFA 2014.

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Fingerabdrücke und mehr für die USA

Bei der Verbrechensbekämpfung wollen die USA und Deutschland enger zusammenarbeiten. Testweise sollen automatisiert Fingerabdrücke ausgetauscht werden. Angesichts der NSA-Affäre sehen Kritiker darin das falsche Signal.

Von Marie-Kristin Boese, SWR

Es ist zwar schon sechs Jahre alt, sorgt aber aktuell wieder für Kritik: Ein Abkommen zwischen den USA und Deutschland. Im Kampf gegen schwere Verbrechen und Terrorismus dürfen BKA und FBI demnach gegenseitig auf ihre Fingerabdruck-Datenbanken zugreifen. 2008 wurde der Vertrag unterzeichnet, wegen zahlreicher Bedenken trat er erst 2011 in Kraft. Bisher wurden noch keine Daten ausgetauscht, doch bald könnte es so weit sein: Laut Innenministerium soll ein erster Test zum Austausch von Fingerabdrücken am 12. Juni laufen.

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Kritik an Kriminalitätsstatistik

LINKE-Bundestagsabgeordneter Hunko: Linke Gewalt wird herbei halluziniert

Die Anti-Atom-Aktivistin Hanna Poddig hat den in Kriminalitätsstatistiken üblichen Vergleich von linken und rechten Straftaten kritisiert. »Fremdenfeindliche Morde kann man nicht mit der Unbrauchbarmachung von Militärgerät zur Verhinderung von Krieg gleichsetzen«, sagte Poddig gegenüber »nd«. Damit bezog sie sich auf die Kriminalitätsstatistik, die das Bundesinnenministerium am 30. April vorgestellt hatte. Darin hieß es, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als 2012. Weil für den Anstieg vor allem Sachbeschädigungen wie das Beschmieren von Wahlplakaten und »Verstöße gegen das Versammlungsgesetz« – darunter hunderte Sitzblockaden – verantwortlich sind, sprechen sich nun Polizei und Innenministerium für eine Überarbeitung der der Erhebung zugrundeliegenden Kriterien aus. »In einer Welt, in der Wenige von der Ausbeutung Vieler profitieren, ist Widerstand notwendig«, sagte Poddig. Die Aktivistin und Anwältin hatte zuletzt im Sommer 2013 vor der Brennelementefabrik von Areva im nierdersächsischen Lingen an einer Sitzblockade teilgenommen. Nun lastet ihr ein Bußgeldverfahren an, das nicht als Straf-, sondern als Ordnungswidrigkeitenverfahren gilt.

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“Data Mining” bei deutschen Polizeibehörden – Übersicht über Definitionen, Firmen und Produkte

Von Matthias Monroy

Laut mehrerer Antworten auf parlamentarische Anfragen herrscht beim Bundesministerium des Innern (BMI) große Konfusion, wie der Begriff “Data Mining” eigentlich auszulegen sei. 2012 hieß es, der Begriff sei “weder im Recht der Europäischen Union noch im deutschen Recht definiert”. Es existierten bislang keine gesetzliche Regelungen über die Zulässigkeit von “Data Mining”. Man schloss sich aber einer Definition der “Privatwirtschaft” an, wonach der Begriff Methoden bezeichne, “mit deren Hilfe bereits vorhandene große Datenbestände, zumeist auf statistisch-mathematischen Verfahren basierend, selbständig auf Zusammenhänge analysiert werden, um auf diesem Wege ‘neues Wissen’ zu generieren”.

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Linkenpolitiker fordern: «Scharfmacher bremsen»

Neu kritisiert Entsendung von Militärbeobachtern als «zutiefst unprofessionell» / Liebich: Regierung soll in Kiew und Moskau auf Genfer Vereinbarung dringen / Gehrcke: Jazenjuk «ebenso dumm wie unverantwortlich

Politiker der Linkspartei haben am Wochenende auf Deeskalation in der Ukraine-Krise gedrängt und die Bundesregierung aufgefordert, sich in diesem Sinne stärker zu engagieren. Deutliche Kritik wurde an der Entsendung von Militärbeobachtern laut. Alexander S. Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss, warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, »zutiefst unprofessionell« gehandelt zu haben. Die Mitarbeiter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa seien »auf Vertrauen angewiesen. Vertrauen entsteht nur bei einer neutralen Haltung«, kritisierte Neu. Mit der Entsendung der Militärbeobachter hätten einige westliche OSZE-Mitgliedsstaaten »einen Schatten auf die Tätigkeit der OSZE-Mission als Ganzes« geworfen.

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Talkshow im ukrainischen Regionalfernsehen

Am 16.04.2014 nahm Andrej Hunko zusammen mit weiteren Abgeordneten des Bundestages an einer Diskussion im Donezker Lokalfernsehen teil. Den Beitrag finden Sie hier.

Gegen Doppelzüngigkeit in Sachen Ukraine

Andrej Hunko (DIE LINKE) besuchte mit einer Bundestagsdelegation den unruhigen Osten des Landes

Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN, hält sich derzeit als Mitglied einer Delegation des Parlamentsausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union in der Ukraine auf. Telefonisch befragte ihn »nd«-Redakteur Detlef D. Pries über seine Eindrücke aus Kiew und Donezk.

nd: Wie erleben Sie die gegenwärtige Situation im ostukrainischen Donezk?

Hunko: Auf den Straßen ist es auf den ersten Blick ruhig. Aber wenn man mit den Leuten spricht, ist die Besorgnis doch sehr groß. Ich war gerade auch vor dem besetzten Gebäude der Gebietsverwaltung, das mit zwei Reihen von Barrikaden abgeriegelt ist. Dort hielten sich vielleicht 300, 400 Menschen auf. Hinter der ersten Barrikade habe ich mit einigen gesprochen. Die Sorge ist sehr groß, was die gegenwärtige Regierung in Kiew angeht.

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Übergangsregierung befeuert Eskalation - Andrej Hunko live aus Donezk

Als Audio anhören

Die Lage im Osten der Ukraine hat sich heute dramatisch zugespitzt. Mit einem Tag Verspätung hat die ukrainische Übergangsregierung nun doch den angekündigten Sondereinsatz gegen prorussische Demonstranten gestartet. Eine international kontrovers gesehene Aktion. Marcel Joppa sprach für die STIMME RUSSLANDS am Telefon mit dem Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der sich zurzeit in Donezk befindet.

Herr Hunko, Sie sind mit dem EU Ausschuss zurzeit in Donezk, was bekommen Sie einerseits von prorussischen Demonstranten, aber auch von ukrainischen Truppenbewegungen mit?

Wir sind hier mit dem Europaausschuss des Bundestages, wir haben hier eine Reihe von Gesprächen geführt. Unter anderem mit dem Gouverneur der Region und auch mit dem Bürgermeister von Donezk. Wir sind auch gerade an dem Gebäude gewesen, wo sich die LEute versammeln, rund um das besetzte Gebäude Stadtverwaltung. Und wir haben auch mit dem Demonstranten hier gesprochen. Also die Menschen sind besorgt. Zum einen erkennen sie die Regierung in Kiew nicht an. Sie sagen, sie ist illegitim, eine Regierung aus Nationalisten und Faschisten. Und zum Anderen fordern sie vor allen Dingen ein Referendum für eine föderalere Struktur der Ukaine. Also es ist nicht so, dass es prorussische Separatisten sind, oder gar Terroristen. Es geht hier vor allem um eine Dezentralisierung der Ukraine.

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»Was erwartet wird, ist der Austausch« - Interview zur ukrainischen Linken

Ukraine: Die Linke ist so demoralisiert, daß von ihr momentan nicht viel zu erwarten ist. Ein Gespräch mit Andrej Hunko. Interview: Peter Wolter

Sie haben am Wochenende in Kiew zahlreiche Gespräche geführt – wie ist die Lage der Linken dort?

Nicht gut. Die Zentrale der Kommunistischen Partei z. B. war seit dem Umsturz am 22. Februar von Faschisten besetzt. Vor drei Tagen wurde sie geräumt, nach Aufforderung durch die Regierung. Seitdem wird das Gebäude offenbar nicht mehr benutzt, es wird von der Polizei bewacht und die faschistischen Symbole, die die Besetzer auf die Fassade geschmiert hatten, sind übermalt worden. Ähnliche Vorkommnisse wie diese Besetzung hat es auch anderswo gegeben, vor allem im Westen des Landes. Ich habe starke Zweifel, ob die Partei zur Zeit arbeitsfähig ist.

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Kiew offen für Referendum über Föderation

Ultimatum in der Ostukraine abgelaufen / Linken-Chef Riexinger warnt vor »Neuauflage des Jugoslawienkriegs« / USA beschuldigen erneut Russland - Moskau weist Vorwürfe zurück

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow hat Unterstützung für ein nationales Referendum über eine Umwandlung des Landes in eine Föderation signalisiert. Er sei »nicht gegen« eine solche Volksbefragung, die parallel zur für den 25. Mai geplanten Präsidentschaftswahl stattfinden könnte. »Ich bin überzeugt, dass die klare Mehrheit der Ukrainer für eine unteilbare, unabhängige und demokratische Ukraine stimmen würde«, betonte er. Prorussische Kräfte im Osten der Ukraine fordern ein Referendum über die Angliederung der Region an Russland oder über eine »Föderalisierung« des Landes. Sie würde etwa russischsprachigen Regionen der Ex-Sowjetrepublik deutlich mehr Autonomie zusichern.

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Andrej Hunko, MdB 2015