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Andrej Hunko: Auf dem Maidan gibt es Kräfte, die an einer Eskalation Interesse haben

Die Bilder und Berichte, die uns in den vergangenen Stunden aus Kiew erreichen, sind mehr als besorgniserregend. Die Gewalt zwischen Regierungsgegnern und der Polizei hält seit gestern an, dabei hat es mittlerweile zahlreiche Tore auf beiden Seiten gegeben. Immer lauter werden da internationale Rufe nach Sanktionen und möglichen Vermittlern. 

Wohin die Ukraine steuert und wer das Ruder nun übernehmen könnte, dazu begrüße ich unseren heutigen Studiogast: den Bundestagsabgeordneten und Europafachman der Linkspartei, Andrej Hunko, herzlich willkommen.

Das Interview hören bei "Stimme Russlands".

Lammert: Janukowitsch muss Verantwortung gerecht werden

(...) In der Bundestagsdebatte kam es zu heftigem Streit vor allem zwischen den Oppositionsparteien Linke und Grüne, nachdem aus der Linken der ukrainischen Opposition faschistische und antisemitische Tendenzen vorgeworfen wurden. Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko sagte, man dürfe Janukowitsch nicht einseitig für die Eskalation der Gewalt verantwortlich machen.

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Pistole aus Waffenkammer gestohlen

(...) In der Fallschirmjägerkaserne Seedorf (Kreis Rotenburg) ist im August 2008 eine Pistole gestohlen worden. Das hat – wie jetzt bekannt wurde – das Verteidigungsministerium dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) auf eine entsprechende Anfrage mitgeteilt. Der am vergangenen Freitag entdeckte Diebstahl von 28000 Schuss Munition gibt den Ermittlern weiterhin Rätsel auf. Bislang fehle von Tätern und Munition jede Spur, sagte ein Behördensprecher.

Der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko hatte sich im vergangenen Frühsommer an das Verteidigungsministerium gewandt und gefragt, welche Waffen und Munition in den vergangenen zehn Jahren bei der Bundeswehr als vermisst oder gestohlen gemeldet worden seien. Antwort: „Mit Ausnahme von Gefechtsverlusten im Rahmen von Auslandseinsätzen sind seither 127 Waffen (Pistole, Maschinenpistole, Gewehr, Maschinengewehr) abhandengekommen, von denen bisher 62 wieder aufgefunden werden konnten.“ (...)

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Tödliche US-Drohneneinsätze werfen Fragen auf

Eine US-Spezialeinheit hat einem Bericht zufolge "Find, Fix & Finish"-Missionen auf "Metadaten" gestützt und deshalb auch Unschuldige getötet. Da stellt sich nicht nur die Frage, ob auch deutsche Dienste solche "Metadaten" geliefert haben.

Laut einem US-Medienbericht hat der US-Geheimdienst NSA Aufklärungstechnik in Drohnen dazu benutzt, mutmaßliche Terroristen anhand ihrer Mobiltelefone zu identifizieren und anschließend zu töten. Das berichtete das neue Online-Magazin The Intercept unter Berufung auf einen US-Drohnenpilot sowie Informationen des Whistleblowers Edward Snowden. Der linke Bundestagsabgeordnete Andre Hunko stellt nun die Frage, ob deutsche Dienste dabei möglicherweise assistiert haben. Auch ist noch nicht genau geklärt, welche Technik zum Einsatz kommt. (...)

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Software bestimmt Tötungsziele

Die weltweiten Drohnenangriffe kosten Leben Unschuldiger, weil die USA fast ausschließlich auf digitale Information setzen statt auf menschliche Quellen. Die NSA sammelt die Daten für das US-Militär, belegen aktuelle Dokumente von Edward Snowden.

(...) "Wenn der NSA die Handyortung genügt, um Menschen ohne Gerichtsverfahren in den Tod zu schicken, besteht der akute Verdacht, dass die deutschen Geheimdienste und mit ihnen die Bundesregierung mit der Übermittlung entsprechender Telefonnummern Beihilfe zum Mord geleistet haben. Dieser Datentransfer muss deshalb unmittelbar gestoppt und alle bisherigen Datenübermittlungen Gegenstand der Ermittlungen des Generalbundesanwalts werden", kommentierte Andrej Hunko von den Linken Greenwalds aktuelle Enthüllungen. (...)

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Schengen-Informationssystem: Kriminelle gelangten an europaweite Fahndungsdaten

Sind die Fahndungsdaten der Schengenstaaten sicher aufgehoben? Erst wurde ein Hacker-Angriff in Dänemark bekannt, nun nennt das Innenministerium Details zu einem Jahre alten Fall aus Belgien. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko warnt deshalb vor dem Datenspeicher.

(...) Mittlerweile werden im Schengen-Informationssystem SIS II weitere Daten gespeichert. Auch Fingerabdrücke und Iris-Aufnahmen können die Ermittler in die Datenbank einspeisen und außerdem zusätzliche Hinweise geben. Hunko hält diese weitgehende Datensammlung für bedenklich, staatliche Informationssysteme seien niemals sicher.

"Die Enthüllungen über digitale Spionage westlicher Geheimdienste zeigen, dass geheimdienstliche Hackerabteilungen über weit mehr Fähigkeiten verfügen als die nun verdächtigten Netzaktivisten", so der Abgeordnete. Seine Fraktion lehne einen Ausbau des polizeilichen Datenapparates ab. (...)

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Opposition macht Ernst

Linke und Grüne pochen auf ihre Minderheitenrechte im Bundestag. Nächste Woche wird über den NSA-Untersuchungsausschuß abgestimmt

(...) Seit dieser Woche ist nun ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen zur Einsetzung des Ausschusses im Umlauf. »Es ist sinnvoll, wo es möglich ist, an einem Strang zu ziehen«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Freitag gegenüber jW zu dieser interfraktionellen Zusammenarbeit. (...)

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Die Daniel 
Düsentriebs 
der Polizei

Ein Sattelschlepper rast über die Autobahn. Die Polizei versucht ihn zu stoppen. Doch das Kraftpaket lässt sich von keiner Straßensperre aufhalten. Soweit der Alltag. Nun die Fiction: Noch bevor der 40-Tonner zum Rammbock werden kann, verliert der Motor seine Kraft, das Fahrzeug bremst auch gegen den Willen des Lenkers. Gleiches lässt sich bei jedem »nicht kooperativen Fahrzeug« - so der Polizeijargon - erreichen.

Der Trick funktioniert aber nur, wenn man den Planungen des »European Network of Law Enforcement Technology Services« (ENLETS) freie Bahn lässt.(...)

Man solle nicht glauben, dass das, was da in Brüssel geheim vorangetrieben wird, nur krude Ideen von einzelnen »Daniel Düsentriebs« seien, meint Hunko. »Die Forschungsprojekte erinnern zwar an Fantasien aus Entenhausen, aber sie sind von hoher bürgerrechtlicher Brisanz.« (...)

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Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag abgeschafft

Berlin (dpa) - Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem «Spiegel»-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Den Antrag stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau. Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko und Sven-Christian Kindler nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.

Quelle: t-online.de

Kleiderordnung: Bundestag schafft Krawattenzwang für Schriftführer ab

Ein jahrelanger Zank im Bundestag ist zu Ende: Schriftführer dürfen nach SPIEGEL-Informationen ihre Funktion künftig auch ohne Schlips ausüben. Vor allem Linke und Grüne hatten zuletzt nur schwer Abgeordnete gefunden, die sich dem Krawattenzwang fügen wollten.

(...) Im Januar 2011 etwa hatte es eine regelrechte Posse um den Krawattenzwang gegeben: Die Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) waren von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen worden, weil sie sich geweigert hatten, einen Binder umzulegen. Als ein weiterer Linken-Schriftführer daraufhin ebenfalls ohne Schlips erschien, wurde er abgelöst - von seiner Fraktionskollegin Agnes Alpers, die sich aus Solidarität eine scharlachrote Krawatte umband.

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Andrej Hunko, MdB 2015