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Andrej Hunko besucht Tomas Elgorriaga Kunze im Gefängnis in Mannheim

Andrej Hunko, Abgeordneter im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages und Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, besucht heute Nachmittag Tomas Elgorriaga Kunze, der sich seit etwa 8 Monaten in Auslieferungshaft in der JVA Mannheim befindet. Andrej Hunko begleitet seit Jahren den baskischen Friedensprozess. So besuchte er als einziger nichtspanischer Abgeordneter Arnaldo Otegi, der noch immer in Haft ist. Der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) gilt als einer der wichtigsten Initiatoren des baskischen Friedensprozesses.

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Besser und häufiger verschlüsseln

In der Antwort auf eine kleine Anfrage erklärte das Bundesinnenministerium am 9. Juni, die Nutzung von Verschlüsselungstechniken stelle für Sicherheitsbehörden »eine Herausforderung« dar. Ermittlungsverfahren würden erschwert, wenn nicht sogar verhindert. Darauf entgegnet der Linke-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko:

Deutsche Polizeibehörden dürfen ihre Mitarbeit in internationalen Netzwerken nicht dazu nutzen, Verfahren zum Umgehen, Aushebeln oder Unbrauchbarmachen von verschlüsselter Kommunikation zu entwickeln. Die Bundesregierung muss das Vertrauen in Verschlüsselungstechnik stärken statt aushöhlen.

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Mitschuld brandmarken

Widerstand gegen US-Drohnenkrieg via Ramstein

Von Michael Merz

Es ist ein fatales Urteil, das Ende Mai am Verwaltungsgericht Köln gefällt wurde: Die Klage dreier Jemeniten gegen die Bundesregierung wegen der Nutzung des US- Militärstützpunkts Ramstein für Drohnenangriffe wurde abgelehnt. »Das erlaubt der Bundesregierung, weiter die Rolle der Ahnungslosen einzunehmen“, sagte Wolfgang Kaleck, Generalsekretär des European Center for Constitutional and Human Rights, nach der Anhörung.

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Bundeswehr-Drohnen sollen mit Lenkwaffen bestückt werden

Die Pläne zur Bewaffnung der zukünftigen Bundeswehr-Kampfdrohnen schreiten weiter voran. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion räumte Verteidigungsstaatssekretär Markus Grübel (CDU) ein, dass "Luft-Boden-Lenkflugkörper und Präzisionsbewaffnung" künftig bei den Drohnen zum Einsatz kommen könnten.

Weiterlesen bei "Der Spiegel".

Linke-Abgeordneter: Neues Krim-Referendum unter internationaler Beobachtung muss her

Das Krim-Problem kann nach Ansicht des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit einer Wiederholung des Referendums, diesmal unter internationaler Beobachtung, gelöst werden.

"Ich unterstütze alle Vorschläge, die auf eine Lösung in der Krim-Frage abzielen“, sagte er am Mittwoch in einem Gespräch mit Bolle Selke. „Dazu gehört für mich auch der Vorschlag von Matthias Platzeck im November 2014, ein Referendum mit internationaler Wahlbeobachtung zu wiederholen. Man hört immer nur die Kritik, aber es gibt überhaupt keine Vorschläge von westlicher Seite, wie man denn eigentlich zu einer Lösung kommen kann."

Weiterlesen bei "Sputnik News".

 

 

Die Reiselust ist ungebrochen

Die Einreisesperre für den CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann hält andere Politiker nicht von Besuchen in Russland ab.

Von Barbara Oertel

Solidarität mit dem CDU-Abgeordneten Karl-Georg Wellmann, dem am vergangenen Sonntag auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo ohne Angabe von Gründen die Einreise nach Russland verwehrt worden war? Eine Reaktion, wie die von Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der einen Trip in die russische Hauptstadt spontan absagte?

Von wegen! Die Sperre, die nach Angaben der russischen Behörden für Wellmann bis 2019 gelten soll und von der auch die deutsche grüne Europaabgeordnete Rebecca Harms betroffen ist, scheint der Reiselust anderer Parlamentarier keinen Abbruch zu tun.

Weiterlesen bei "taz".

Ein dubioser Partner für die deutsche Polizei

Von Martin Gehlen

Vor dem Staatsbesuch des ägyptischen Staatspräsidenten al-Sisi wächst die Kritik in Deutschland an der Sicherheitszusammenarbeit mit Kairo.

Berlin - Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Berlin wächst die Kritik an der Zusammenarbeit von deutschen und ägyptischen Sicherheitsdiensten, die die Bundesregierung trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür am Nil ausbauen will. Vertreter der Opposition von den Linken und Grünen kritisierten die Pläne als ein falsches Signal in der jetzigen Situation.

Weiterlesen bei "Stuttgarter Zeitung".

Fragwürdige Hilfe für einen Polizeistaat

Brutal und korrupt – über Ägyptens Polizei lässt sich kaum Gutes sagen, vom Geheimdienst ganz zu schweigen. Dennoch will die Bundesregierung die Kooperation ausbauen.

Von Martin Gehlen, Kairo

Trotz schwerer Menschenrechtsverstöße und haarsträubender Polizeiwillkür in Ägypten will die Bundesregierung die Zusammenarbeit deutscher und ägyptischer Sicherheitsdienste ausbauen. Eine Woche vor dem Staatsbesuch von Präsident Abdel Fattah al-Sissi kritisieren Linke und Grüne dies scharf, für beide ist es zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Signal. Es gebe vonseiten des ägyptischen Regimes keinen echten Willen, den Polizeiapparat zu reformieren, argumentierte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska Brantner während ihres Besuchs in Kairo. Stattdessen befinde sich die Polizei auf einem Rachefeldzug gegen Andersdenkende. Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko forderte, "die geplanten Kooperationen deutscher Polizeibehörden und Geheimdienste zu annullieren".

Weiterlesen bei "Zeit Online".

Berlin hilft Polizeistaat

Bundesregierung legt neue Details zu Abkommen mit ägyptischem Militärregime offen

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Die Bundesregierung bestätigt in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag neue Details zur geplanten polizeilichen Kooperation mit Ägyptens autoritärem Militärregime. So sollen in die Zusammenarbeit nicht nur Polizeibehörden wie das Bundeskriminalamt und die Bundespolizei involviert sein, sondern auch Geheimdienste. An dem »Expertenaustausch auf Fachebene zum Thema Terrorismus-/Extremismusbekämpfung« nehmen demnach auch der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) teil. Wann die Übereinkunft unterzeichnet werden wird, steht noch nicht fest.

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Ein Linker hilft Putin

Von Matthias Meisner

Einer rein, einer raus: Während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise nach Russland verweigert wird, darf der Linke-Politiker Andrej Hunko einreisen. Hunko erfüllt die Erwartungen seiner Gastgeber.

Zu Pfingsten waren sie beide zur gleichen Zeit am Flughafen Moskau-Scheremetjewo. Doch während dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hans-Georg Wellmann die Einreise verweigert wurde, kam der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ohne Probleme durch die russische Passkontrolle.

Weiterlesen bei "Tagesspiegel".

Andrej Hunko, MdB 2016