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Opposition macht Ernst

Linke und Grüne pochen auf ihre Minderheitenrechte im Bundestag. Nächste Woche wird über den NSA-Untersuchungsausschuß abgestimmt

(...) Seit dieser Woche ist nun ein gemeinsamer Antrag von Linken und Grünen zur Einsetzung des Ausschusses im Umlauf. »Es ist sinnvoll, wo es möglich ist, an einem Strang zu ziehen«, meinte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) am Freitag gegenüber jW zu dieser interfraktionellen Zusammenarbeit. (...)

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Die Daniel 
Düsentriebs 
der Polizei

Ein Sattelschlepper rast über die Autobahn. Die Polizei versucht ihn zu stoppen. Doch das Kraftpaket lässt sich von keiner Straßensperre aufhalten. Soweit der Alltag. Nun die Fiction: Noch bevor der 40-Tonner zum Rammbock werden kann, verliert der Motor seine Kraft, das Fahrzeug bremst auch gegen den Willen des Lenkers. Gleiches lässt sich bei jedem »nicht kooperativen Fahrzeug« - so der Polizeijargon - erreichen.

Der Trick funktioniert aber nur, wenn man den Planungen des »European Network of Law Enforcement Technology Services« (ENLETS) freie Bahn lässt.(...)

Man solle nicht glauben, dass das, was da in Brüssel geheim vorangetrieben wird, nur krude Ideen von einzelnen »Daniel Düsentriebs« seien, meint Hunko. »Die Forschungsprojekte erinnern zwar an Fantasien aus Entenhausen, aber sie sind von hoher bürgerrechtlicher Brisanz.« (...)

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Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag abgeschafft

Berlin (dpa) - Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem «Spiegel»-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen. Den Antrag stellten die Bundestagsvizepräsidentinnen Claudia Roth und Petra Pau. Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko und Sven-Christian Kindler nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen.

Quelle: t-online.de

Kleiderordnung: Bundestag schafft Krawattenzwang für Schriftführer ab

Ein jahrelanger Zank im Bundestag ist zu Ende: Schriftführer dürfen nach SPIEGEL-Informationen ihre Funktion künftig auch ohne Schlips ausüben. Vor allem Linke und Grüne hatten zuletzt nur schwer Abgeordnete gefunden, die sich dem Krawattenzwang fügen wollten.

(...) Im Januar 2011 etwa hatte es eine regelrechte Posse um den Krawattenzwang gegeben: Die Abgeordneten Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) waren von der Liste der Bundestagsschriftführer gestrichen worden, weil sie sich geweigert hatten, einen Binder umzulegen. Als ein weiterer Linken-Schriftführer daraufhin ebenfalls ohne Schlips erschien, wurde er abgelöst - von seiner Fraktionskollegin Agnes Alpers, die sich aus Solidarität eine scharlachrote Krawatte umband.

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Krawattenzwang für Schriftführer im Bundestag abgeschafft

Künftig wird es im Bundestag etwas weniger steif zugehen: Das Bundestagspräsidium verständigte sich nach einem „Spiegel“-Bericht darauf, die Kleiderordnung zu lockern und den Krawattenzwang für Schriftführer abzuschaffen.

(...) Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko (Linke) und Sven-Christian Kindler (Grüne) nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. (...)

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Adieu, Krawattenzwang: Bundestag macht sich schon mal frei

Wahre Emanzipation heißt, auch für die Rechte von Männern einzutreten. Die Bundestagsvizepräsidentinnen Roth und Pau haben sich also durchgesetzt und den Herren Kollegen den Hals freigekämpft. Deren Schlips darf nämlich von nun an zu Hause bleiben.

(...) Über die Krawattenpflicht war immer wieder heftig diskutiert worden. 2011 durften die Schlips-Verweigerer Andrej Hunko von der Linken und Sven-Christian Kindler von den Grünen nicht als Schriftführer neben dem Bundestagspräsidenten Platz nehmen. (...)

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Drohnen-Aufklärungssystem: ISIS oder AISIS, das ist die Frage

Das SIGINT-Aufklärungsmodul ISIS soll wieder über Deutschland fliegen – oder auch nicht. In ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion nennt die Bundesregierung eine israelische Alternative.

(...) Für den Fragesteller Andrej Hunko ist die Antwort der Bundesregierung unzureichend, weil überhaupt nicht geklärt sei, was ISIS als "fliegender Datenstaubsauger" technisch leiste. "Ich fordere die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen deshalb auf, das ISIS am Boden zu belassen und die Öffentlichkeit vollumfänglich über Wirkungsweise und Einsatzformen des Gerätes aufzuklären", erklärte der Bundestagsabgeordnete.

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Interview "Radio Lora"

Ein Interview über die derzeitige Lage in der Ukraine

Audiodatei aufrufen unter: http://ge.tt/8VpW53G1/v/0

Axel E. Fischer leitet Delegation

EUROPARAT I

Leiter der neuen Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist Axel E. Fischer.

(...) Die neue Delegation nimmt ihre Arbeit in Straßburg bei der am 27. Januar beginnenden Wintersession des Europaratsparlaments auf. Ihr gehören neben Fischer und Strässer Bernd Fabritius, Michael Hennrich, Anette Hübinger, Philipp Mißfelder, Bernd Siebert, Karin Strenz, Karl-Georg Wellmann und Tobias Zech (CDU/CSU), Doris Barnett, Elvira Drobinski-Weiß, Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe (SPD), Andrej Hunko und Katrin Werner (Die Linke) sowie die Grünen Luise Amtsberg und Marieluise Beck an.

Quelle: das-parlament.de

Angriff auf Schengen-Informationssystem: 272.606 Datensätze aus Deutschland betroffen

Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es in Dänemark einen Angriff auf das Schengen-Informationssystem SIS gegeben hat, von dem rund 1,2 Millionen Datensätze betroffen sind. 272.606 davon seien von Deutschland aus eingestellt worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags auf Anfrage des Linken Andrej Hunko (Protokoll, S. 382). Im Dezember hatte darüber zuerst das das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet.

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Andrej Hunko, MdB 2015