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Strategische Klüngelei

Ob TTIP oder Ukraine: Im »Club von Venedig« beraten sich Sprecher der Regierung mit EU und NATO zu außenpolitischen Themen

Von Andrej Hunko

Regierungssprecher aus den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union tauschen sich regelmäßig mit EU-Institutionen darüber aus, wie heikle politische Fragen in Print- und Onlinemedien dargestellt werden können. Auch im Auswärtigen Amt (AA) gibt es eine Kommunikationsabteilung, die Beauftragte zu derartigen Workshops entsendet. In der Antwort auf eine kleine Anfrage von Abgeordneten der Partei Die Linke erklärte das AA Mitte Oktober erstmals bisher unbekannte Details der »Medienarbeit«.

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Tunesien soll die EU-Migrationsabwehr unter Mithilfe der Bundeswehr übernehmen

“Mit immer mehr Maßnahmen unterstützt die Bundesregierung Tunesien bei der Reorganisation des Sicherheitssektors. Dies betrifft insbesondere die Grenzsicherung. Auch die Bundeswehr ist hieran beteiligt. So wird die europäische Migrationskontrolle nach Nordafrika exportiert und weiter militarisiert”, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Foto) angesichts einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.

Weiterlesen bei "Africa live".

Cyber-Angriffe machen Staat und Wirtschaft ratlos

Unternehmen werden von Hackern erpresst und zahlen Geld, die Bundesregierung setzt wieder auf die Vorratsdatensspeicherung und die Bundeswehr bereitet sich auf einen Cyber-Krieg vor. Das Problem der Cyber-Kriminalität ist zwar erkannt, aber erfolgreiche Konzepte für eine effektive Verfolgung oder einen verlässlichen Schutz - auch vor ausländischen Geheimdiensten - fehlen.

Von Johannes Nichelmann

"Jede Firma, die im Internet agiert, erlebt diese Erpressungsversuche. Bei uns, der Deutschen Telekom, ist der letzte glaube ich vier Wochen her. Wir haben übrigens bezahlt. Wir hatten keine andere Möglichkeit."

Weiterlesen bei "Deutschlandfunk".

Wie nahe ist "Unterm Radar" an der Realität?

Foltergefängnisse, Totalüberwachung, Polizeistaat: “Unterm Radar” zeichnet ein düsteres Bild der Bundesrepublik, die von einem Terroranschlag getroffen wurde und zwischen Freiheit und Sicherheit abwägen muss. Wir machen den Faktencheck: Wie nahe ist der Film an dem, was tatsächlich möglich ist?

Terroristen sprengen sich in Berlin in einem Bus in die Luft, es kommt zu Toten. Die Tochter der Richterin Elke Seeberg (Christiane Paul) wird verdächtigt, mit den Attentätern in Kontakt gestanden zu haben und in einen polnischen Folterknast verschleppt. Ihre Mutter steht fortan unter Totalüberwachung, bis sie sich zu einem radikalen Schritt entschließt. Wir sprachen mit Henriette Buëgger, der Autorin des Drehbuchs darüber, wie faktentreu sich der Thriller gestaltet.

Weiterlesen bei "T-Online".

Die Linke befürchtet Finanz-Rasterfahndungen in Echtzeit

Das Verfahren der europäischen Finanzfahnder, untereinander anonymisierte Dasten auszutauschen und abzugleichen, wird von der Linksfraktion als anlasslose Rasterfahnung in Echtzeit abgelehnt.

Beim Aufspüren von illegalen Geldzahlungen der organisierten Kriminalität oder von Geldtransfers für terroristische Verinigungen setzen die Finanzfahnder in Europa auf die mit EU-Fördermitteln entwickelte Technik Ma³tch. a³ steht für die "autonome anonyme Analyse", ein Verfahren, bei dem die nationalen Fahnder (Financial Intelligence Units) innerhalb des FIU-Netzes Hashwerte verdächtiger Transaktionen austauschen. Nur dann, wenn die Hashes übereinstimmen, werden weitere Details ausgetauscht.

Weiterlesen bei "Heise Online".

Ukrainer vergleichen deutschen Bundestagsabgeordneten mit Hitler

Der Abgeordnete des Deutschen Bundestags und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates Andrej Hunko wurde von seinen ukrainischen Kollegen im Europarat als Hitler beschimpft, da er im Februar einen Konvoi mit humanitären Hilfsgütern in den Donbass begleitet hat.

„Ich habe im Februar Medikamente nach Donezk geliefert. Das war durch die ukrainische  Frontlinie nicht möglich – dort wurde geschossen, deshalb bin ich durch Rostow am Don, über Russland nach Donezk gefahren. Im Europarat haben mich ukrainische Abgeordnete versucht auszuschließen. Ich wurde mit Hitler verglichen, weil ich der erste Deutsche seit Adolf Hitler gewesen sei, der illegal in die Ukraine eingereist sei.“, sagte der Linke-Abgeordnete in einem Gespräch mit RIA Novosti-Korrespondentin Angelina Timofejewa.

Weiterlesen bei "Sputnik News".

Kabinett weitet Anti-Schleuser-Einsatz der Bundeswehr aus

Von Andrea Dernbach

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser beschlossen. Künftig sollen bis zu 950 Soldaten Schiffe stoppen und zerstören dürfen.

Das Bundeskabinett hat die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes gegen Schleuser im Mittelmeer beschlossen. Bis zu 950 Soldaten sollen künftig Schiffe von Menschenschmugglerbanden stoppen und zerstören dürfen. Bisher ist die EU-Militäroperation auf das Sammeln von Informationen und die Rettung von schiffbrüchigen Flüchtlingen begrenzt - letzteres allerdings nicht als Teil ihres Auftrags; dass Schiffbrüchige zu retten sind, schreibt das Seerecht vor. Die Bundeswehr hat seit Anfang Mai bereits mehr als 7200 Menschen nach Italien gebracht. Derzeit sind die Fregatte „Schleswig-Holstein“ und das Versorgungsschiff „Werra“ mit insgesamt 320 Soldaten im Mittelmeer unterwegs.

Weiterlesen bei "Der Tagesspiegel".

Kritik nach Polizeieinsatz

Nach dem Vorgehen der Polizei gegen AktivistInnen beim Braunkohle-Protest wollen Politiker Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen.

Nach den Protesten im Rheinischen Braunkohlerevier gegen den Energiekonzern RWE kritisieren VeranstalterInnen und PolitikerInnen das heftige Vorgehen der Polizei gegen die AktivistInnen. Politiker der Linkspartei stellen Dienstaufsichtsbeschwerde gegen PolizistInnen.

Weiterlesen bei "taz.de".

Aktion auf dem Berliner Platz für solidarische Gesundheitsversicherung

Eine rätselhafte Szenerie wird sich den Menschen in Bottrop am Samstag, 22. August, ab 10 Uhr bieten: Auf dem Berliner Platz stehen unverhofft ein halbes Dutzend Krankenhausbetten. Damit nicht genug. An den Betten fordern Parkuhren zur baren Zahlung auf.

Mit dieser politisch-künstlerischen Aktion informiert die LINKSFRAKTION im Bundestag über ihre Pläne für eine solidarische Gesundheitsversicherung (Bürgerinnen- und Bürgerversicherung). Diese könnte allen Menschen in unserem Land Zugang zu erstklassiger Gesundheitsversorgung in allen Bereichen sichern. Die Realität sieht heute leider anders aus: In Praxen, Apotheken und Krankenhäusern dominiert zunehmend der Kommerz. Für viele Menschen bedeuten die Zuzahlungen für Behandlungen, Brillen, Zahnersatz oder Medikamente, dass über ihre Gesundheitsversorgung der eigene Geldbeutel entscheidet. Dem tritt DIE LINKE entgegen. Für sie gilt: Gesundheit ist keine Ware.

Weiterlesen bei "lokalkompass.de".

Braunkohlegegner machen massiv mobil

Erkelenz. Seit Jahren gehen Umweltschützer gegen die Braunkohle als "schmutzigsten Energieträger" auf die Straße. Vor allem im rheinischen Revier kommt es immer wieder zu Protesten gegen die Tagebaue Garzweiler und Hambach. Der Klimawandel schreitet aber fort. Und die Ungeduld der Braunkohle-Gegner scheint zu wachsen. Eine neue Dimension von Widerstand zeichnet sich ab. "Das Spektrum der Gruppen, die für den Klimawandel mobil machen, ist breiter geworden", sagt der Geschäftsführer des Umweltverbands BUND in Nordrhein-Westfalen, Dirk Jansen. "Die Empörung über die Klimapolitik ist gewachsen – und damit auch der Widerstand", erklärt der Experte.

Weiterlesen bei "Hamburger Abendblatt".
Andrej Hunko, MdB 2016