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Eine andere Rentenpolitik ist nötig und möglich!

Die Aachener Lokalpresse hatte anscheinend kein großes Interesse am Thema Rente und Altersarmut und glänzte mit Abwesenheit. Ca. 60 Interessierte kamen dennoch am Freitag, 4.11., in die Aachener Kurparkterrassen zur Veranstaltung „Wege aus der Altersarmut". Eingeladen hatte die Aachener LINKE.

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»Da kommt man sehr ins Zweifeln«

Die Wahl in Kasachstan lief formal offenbar korrekt ab. Aber immer unter Aufsicht der Partei des Diktators. Gespräch mit Andrej Hunko
Interview: Peter Wolter

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Andrej Hunko im Gespräch mit EurActiv.de (16.01.2012)

Neues Deutschland vom 17.01.2012 zu den Wahlen

Europol: Bundesregierung schweigt zu Überwachung sozialer Netzwerke

Ein Abgeordneter wollte mehr über den Einsatz von Überwachungssoftware bei der europäischen Polizeibehörde Europol wissen. Auf die meisten Fragen gab es die gleiche Antwort: "Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.

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Stille SMS

Zahlen zur Ortung durch Bundesbehörden

Das man mit einem Mobiltelefon problemlos geortet werden kann, ist den meisten Menschen bewusst, in welchem Umfang diese Ortung allerdings auf Bundesebene geschieht dürfte für viele überraschend, wenn nicht sogar erschreckend sein.

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Handy-Ortung: Bundesbehörden verschickten 1,7 Millionen "stille SMS"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Partei Die Linke stellte eine Anfrage an die Bundesregierung über die Verwendung sogenannter "Stiller SMS", die zur Ortung von Personen verwendet werden. Die Antwort des Bundesinnenministeriums bezeichnet er als äußerst "bedenklich", denn seit 2006 machten Bundesbehörden 1,7 Millionen Mal von dem Spionage-Tool Gebrauch.

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Karlspreis für Wolfgang Schäuble

Der Karlspreis 2012 geht an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Schäuble sei in den vergangenen 30 Jahren in Europa ein wichtiger Akteur gewesen, begründete das Karlspreis-Direktorium die Auszeichnung, die am 17. Mai verliehen wird.

Finanzminister Wolfgang Schäuble habe dazu beigetragen, den Einigungsprozess zu vertiefen und die Währungsunion zu stabilisieren, hieß es in der Begrüdnung des Karlspreis- Direktoriums. Der 69-jährige CDU-Politiker sei eine zuverlässige, wichtige Konstante, getrieben von der Überzeugung, dass Europa notwendig sei.

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Big Brother im All

Satellitenüberwachung der Europäischen Union bald einsatzbereit. Zu künftigen Nutzern gehören auch Bundeskriminalamt und Bundespolizei

Seit 1998 errichtet die Europäische Union ein Aufklärungssystem, das auf sechs eigenen Satelliten basiert. Die unter dem Namen Global Monitoring of Environment and Security (GMES) firmierende Plattform soll die bereits existierende Satellitenaufklärung einiger Mitgliedsstaaten um ein eigenes EU-System ergänzen.

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Bundesregierung erlaubte Ausfuhr von IMSI-Catchern in repressive Staaten

Auf eine Anfrage des linken Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko erklärte die Bundesregierung (PDF), dass man in den letzten fünf Jahren Ausfuhrgenehmigungen für sogenannte IMSI-Catcher der Unternehmen Boger Electronics, Rohde & Schwarz, Sernia und Syborg u.a. in die Staaten Indonesien, Kuweit, Marokko und die Russische Förderation erteilt habe.

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G8-Gegner zu Unrecht festgehalten

Gericht: Bundesregierung muss Entschädigung zahlen

Die Polizei hat auf dem G 8-Gipfel 2007 in Heiligendamm Demonstranten rechtswidrig festgehalten und wird die vorsorgliche Festnahme von Protestierern sehr viel vorsichtiger prüfen müssen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR), der am Donnerstag zwei Studenten aus Jena und Berlin Recht gab.

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Dein Handy als ganz persönlicher Spion

Allein in Nordrhein-Westfalen ortet die Polizei Tausende Mobiltelefone. Linke, Piraten und Grüne fürchten Missbrauch und fordern eine bessere richterliche Kontrolle.

Mobiltelefone werden von der Polizei offenbar weitaus öfter geortet als bisher vermutet. Im Jahr 2010 wurden allein in Nordrhein-Westfalen die Handys von 2.644 Anschlussinhabern lokalisiert.

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Andrej Hunko, MdB 2014