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Europäisches Drohnen-Projekt gestartet

Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.

Weiterlesen bei "Merkur.de".

Europäisches Drohnen-Projekt gestartet

Noch kaufen europäische Armeen ihre Kampf- und Aufklärungsdrohnen in den USA oder Israel ein. Das soll sich ändern. In zehn Jahren soll die Eurodrohne fliegen. Es ist ein Prestigeprojekt zur Sicherung der militärischen Unabhängigkeit der Europäer.

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis zum Jahr 2025 eine bewaffnungsfähige Drohne entwickeln. Die Verteidigungsminister der drei Länder starteten das voraussichtlich milliardenschwere Prestigeprojekt am Montag in Brüssel mit der Unterzeichnung einer ersten Absichtserklärung.

Weiterlesen bei "Focus Online".

Trachten, Trash und Trikots

Von Rainer Woratschka

Die CSU-Politikerin Dorothee Bär kam in der vergangenen Woche mit einem Trikot des FC Bayern in den Bundestag und erntete dafür Kritik. Die Kleiderordnung schreibt vor, die Würde des Hauses zu wahren – nicht mehr. Die Details sind Geschmackssache.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Dorothee Bär wegen ihrer Kleidung Ärger eingehandelt hat. Im September vorigen Jahres saß die fränkische CSU-Politikerin im Dirndl auf der Regierungsbank – und wurde dafür von einer Grünen-Abgeordneten verspottet. "Die Bayern finden’s passend, der Rest der Welt rückständig", twitterte die gebürtige Karlsruherin Sylvia Kotting-Uhl damals. Die Würde des Hauses sah die Trachtengegnerin durch das Äußere der Verkehrsstaatssekretärin offenbar aber nicht gefährdet, zu einer förmlichen Beschwerde hat sie sich nicht verstiegen.

Weiterlesen bei "Tagesspiegel".

 

Projekt einer europäischen Kampfdrohne wird konkret

Grundsatzbeschluss für Entwicklung in Bundesregierung gefallen / Vorvertrag am Montag.

BERLIN. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen am Rand des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret.

Weiterlesen bei "Badische Zeitung".

Proteste gegen Karlspreis 2015

Karlspreis 2015 und Proteste wegen TTIP

Der Karlspreis 2015 wurde an Martin Schulz verliehen. Er bekam viel Zustimmung von den Besuchern am Markt, es gab aber auch äußerst kritische Stimmen (etwa 80 bis 100 Personen). Diese wurden jedoch weitestgehend von der Polizei „unsichtbar“ gemacht.

Schulz ist Präsident des EU-Parlamentes und stammt aus Würselen. Er ist deutlich anders als die sonstigen, sehr konservativen Karlspreisträger. Vielleicht war das ein Grund, dass deutlich mehr Zuschauer als in den früheren Jahren am Markt waren.

Schulz bietet aus linker Sicht deutlich weniger Angriffsflächen als die bisher gewohnten Karlspreisträger. Er ist Sozialdemokrat und vermittelt gekonnt das Gefühl, er würde den Menschen zuhören. Gleichzeitig hat er aber als Präsident des EU-Parlamentes auch eine Funktion auszufüllen. In dieser sorgt er mit dafür, dass das TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in Europa durchgesetzt werden soll.

Weiterlesen bei "Kritische Aachener Zeitung".

Europa entwickelt eigene Kampfdrohne

Deutschland, Frankreich und Italien wollen am Montag am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Für die Grünen ist das ein Tabubruch.

Von Bärbel Krauß

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Kollegen aus Frankreich und Italien wollen nach Informationen der Stuttgarter Zeitung am Rande des nächsten Verteidigungsministertreffens in Brüssel am Montag einen Vorvertrag zur Entwicklung einer waffenfähigen Drohne unterschreiben. Damit wird das Projekt einer europäischen Kampfdrohne konkret. Demnach verständigten die beteiligten Nationen sich zunächst auf eine zweijährige Definitionsstudie. In dieser Zeit wollen die Partner, die für die Expertise jeweils 25 Millionen Euro beisteuern, Einigkeit über das Leistungsprofil und die technische Ausstattung des unbemannten Fluggeräts herstellen. Außerdem sollen die Betriebs- und Zulassungsvoraussetzungen in Europa geprüft und die Kosten ausgelotet werden.

Weiterlesen bei "Stuttgarter Zeitung".

Ukraine nimmt immer mehr regierungskritische Journalisten fest

Wenige Tage vor dem ersten Jahrestag des Odessa-Massakers am 2. Mai, hat die ukrainische Regierung die Verhaftung des Journalisten und Bloggers Artem Buzila angeordnet. Der erst 25 jährige Blogger ist vor allem für seine regierungskritischen Beiträge bekannt. Die ukrainische Zentralregierung nannte Buzila einen “Terroristen” und erhebt Anklage wegen Vorbereitung eines Staatsumsturzes. Absurd wenn man bedenkt, dass diese Regierung genauso an die Macht gekommen ist.

Von Daniel Kerekeš

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Das ist der Grundsatz, nachdem die mit Faschisten zusammenarbeitende Regierung in Kiew handelt. Der ukrainische Journalist Oleg Bondarenko kritisiert die ukrainische Regierung auf seiner Facebookseite massiv: “Artem Buzila ist ein junger Journalist aus Odessa. Er ist gerade mal 25 Jahre alt und Ukrainische Behörden nennen ihn einen Terroristen. Hier können wir das Ergebnis sehen, wenn man das politische System der Ukraine kritisiert.” Beide Journalisten setzen sich für ein Ende des Bürgerkrieges im Osten des Landes ein, beide kritisieren den massiven Zulauf der Faschisten auf allen Seiten.

Weiterlesen bei "Die Freiheitsliebe".

Γερμανία: «Αλληλεγγύη με το αζημίωτο- 360 εκατ. ευρώ τα κέρδη από τους τόκους στην Ελλάδα.

Ο Αντρέι Χούνκο, βουλευτής του κόμματος της Αριστεράς-Die Linke-μιλάει  στο ΜΕΤΡΟ για το «success story» του γερμανικού νεοφιλελευθερισμού, υποστηρίζοντας ότι για κάθε πλεόνασμα της Γερμανίας, υπάρχει έλλειμμα κάπου αλλού στην ευρωζώνη.

Συνέντευξη στον ΜΩΥΣΗ ΛΙΤΣΗ

http://oikonomiallomati.blogspot.de/2015/04/360.html?view=magazine 

Krokodilstränen im Bundestag

Abgeordnete und Regierung gedenken mit Schweigeminute an Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Merkel-Kabinett will Seenotrettung ausweiten – und bläst zur Jagd auf Fluchthelfer

Von Rüdiger Göbel

Mit einer Schweigeminute haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Mittwoch die Debatte zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer begonnen – im Gedenken an die mehr als 1.000 Menschen, die am Wochenende beim Versuch ertrunken sind, in überfüllten Kuttern von Libyen aus an die Küsten der EU zu gelangen. Statt den Menschen, die vor den Kriegen in Syrien, Somalia, Libyen, Irak oder Afghanistan fliehen und in der EU ihr Recht auf Asyl geltend machen wollen, gefahrlose Routen nach Europa aufzuzeigen, soll die Flucht in den Norden gänzlich blockiert werden. Geplant ist, leere Schiffe von sogenannten Schleusern zu zerstören und so die waghalsigen Fahrten über das Mittelmeer zu unterbinden – ohne freilich Alternativen zu formulieren, wie Flüchtlinge sonst nach Deutschland oder ein anderes der 28 EU-Mitgliedsländer kommen könnten.

Weiterlesen bei "junge Welt".

BKA bildet Ägyptens Polizei aus

Bundesregierung bestätigt Kooperation bei Schulungen und »Antiterrorkampf«

Von Sofian Philip Naceur, Kairo

Das ägyptische Innenministerium zählt zu den repressivsten Sicherheitsbehörden im Nahen Osten und wird für Menschenrechtsverletzungen wie Polizeigewalt und Folter verantwortlich gemacht. Doch dies ist für die Bundesregierung kein Hindernis, seit 2014 mit Kairo über ein Abkommen zur Polizeikooperation zu verhandeln. Nun hat Berlin erstmals Details über die geplante Zusammenarbeit bestätigt und offiziell zahlreiche Ausbildungshilfen für dieses Jahr eingeräumt. Indes weigert sich die Bundesregierung, nähere Angaben zu den laufenden Gesprächen zu machen, weil diese noch nicht abgeschlossen seien.

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Andrej Hunko, MdB 2016