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Kooperation in Kontinuität

Deutsche Waffenhilfe für Ägypten - aktuell geht es vor allem um die Flüchtlingsabwehr

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten.

Von René Heilig

Seit 1981 herrschen in Ägypten ununterbrochen Notstandsgesetze. Dennoch wurde 2011 Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zum Rücktritt gezwungen. Man feierte den Arabischen Frühling. Mohammed Mursi, ein Muslimbruder, wurde neuer Präsident - für ein Jahr. Dann übernahm das Militär nach blutigen Auseinandersetzungen abermals die Macht. Seither regiert General Abdelfatah al-Sisi.

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»Linke sollte die Landesregierung hart angreifen«

Linkspartei in NRW will gegen Anbiederung an politische Konkurrenz mobil machen. Gespräch mit Christian Leye

Interview: Markus Bernhardt

Die Linke führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Die Zustimmungswerte für Ihre Partei sind im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich gesunken. Wie wollen Sie diesen Abwärtstrend aufhalten?

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MdB Hunko: Merkels klare Kante gegen Erdoğans Machtansprüche blieb aus

Der Protest von Angela Merkel gegen Recep Erdogans Machtbestrebungen sei viel mehr für die westliche Presse, als für die Türkei bestimmt, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er blickt aktuell mit großer Sorge nach Ankara.

Sputnik: Herr Hunko, die deutschen Medien sind sich überwiegend einig, dass Kanzlerin Merkel in der Türkei klare Kante gezeigt hat. Sie hätte bei ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan ihre klare Sorge über die Entwicklungen in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Wie zufrieden sind Sie mit dem Besuch der Kanzlerin?

Hunko: Mein Eindruck ist eher, dass diese Sorge, die sie zum Ausdruck bringt eher für die deutsche Öffentlichkeit bestimmt ist — und dass nicht wirklich klare Kante gezeigt wurde.

Weiterlesen bei "Sputnik News".

Wachsendes Unbehagen über Erdogan

Hören Sie das Interview mit Andrej Hunko hier.

EU entscheidet erst nach Neuwahl über Defizitsünder Spanien

Die EU-Kommission hat die Entscheidung über mögliche Sanktionen gegen Defizitsünder Spanien auf die Zeit nach den Neuwahlen in dem Land verschoben.

Sie beließ es am Mittwoch vorerst bei einer Ermahnung an die Regierung, das übergroße Haushaltsloch 2016 und 2017 zu verkleinern. Auch Portugal wurde aufgefordert, seine ausufernde Verschuldung zu verringern.

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"Schwarzer Freitag für das Grundrecht auf Asyl"

Andrej Hunko hielt am 13.05.16 eine Rede im Bundestag zum "Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten". Die vollständige Rede finden Sie hier.

Hier ist eine Übersicht über die Berichterstattung:

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Studio Friedman: Machtkampf in Europa – Scheitert der EU-Türkei-Deal?

Andrej Hunko zu Gast bei "Studio Friedman".

Kabinettstück im Bundestag – „Theater“ bei Fragestunde zur Ukraine

Eine recht skurrile Szene hat sich an diesem Mittwoch im Deutschen Bundestag abgespielt. Die Hauptrollen dabei: der europapolitische Sprecher der LINKE-Fraktion, Andrej Hunko, sowie Prof. Dr. Maria Böhmer, Staatsministerin im Auswärtigen Amt.

Bühne frei für ein Kabinettsstückchen der besonderen Art. Es war Fragestunde im Bundestag und traditionell richten dabei Oppositionspolitiker Anfragen an Vertreter der Bundesregierung. In diesem Fall war es Andrej Hunko (LINKE), der wissen wollte:

"Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über eine Einreiseverweigerung der Ukraine gegenüber gelisteten Personen?“

Weiterlesen bei "Sputnik News".

EU-Parlament beschließt erweiterte Europol-Befugnisse und Meldestelle für Internetinhalte

von Tomas Rudl

Die europäische Polizeiagentur soll nun besser auf grenzüberschreitende Kriminalität und Terror reagieren können. Kritiker warnen jedoch vor einer „Blackbox Europol“.

Das EU-Parlament hat gestern einen überarbeiteten Verordnungstext abgesegnet, der die Befugnisse der EU-Polizeiagentur Europol erweitert. Mit den neuen Regeln zielt die EU auf die Bekämpfung von Internet-Kriminalität, grenzüberschreitenden Verbrechen und Terrorismus ab. So wird es für Europol künftig einfacher, spezialisierte Einheiten einzurichten, um – so die Argumentation – schneller auf neue Bedrohungen reagieren zu können. Zudem soll der Informationsaustausch verbessert werden, indem etwa nationale Polizeistellen entsprechende Informationen „unverzüglich“ an Europol übermitteln müssen.

Weiterlesen bei "Netzpolitik.org".

»Die Ukraine-Folie passt nicht auf Mazedonien«

Tausende Menschen gegen die rechte Regierung in Skopje auf der Straße. Am 5. Juni sollen Wahlen stattfinden, damit würde die Situation weiter eskalieren. Gespräch mit Andrej Hunko

Sie haben im April an einer Delegation der Wahlbeobachtungskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Mazedonien teilgenommen. Was war Ihre Aufgabe?

Weiterlesen bei "Junge Welt".

Andrej Hunko, MdB 2017