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"Indect wirft immer weitere Fragen auf"

Mit einer Verzögerung von über einem Jahr hat die EU-Kommission Dokumente zum EU-Forschungsprojekt Indect herausgegeben. Demnach sind die aktuellen Datenschutzbestimmungen des Projekts "besorgniserregend". Der EU-Abgeordnete Alexander Alvaro erklärt: "Alles in allem wird das Projekt zu meinem Erstaunen trotzdem als ethisch akzeptabel bewertet."

Nach "über einjährigem Tauziehen" und einer angedrohten Vorladung von Industriekommissar Antonio Tajani hat die Kommission dem EU-Parlament die geforderten Dokumente zum Forschungsprojekt Indect zur Verfügung gestellt. Dies erklärte Alexander Alvaro, Präsidiumsmitglied und innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, am Montag.

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Mittel gegen Neonazis bleiben - Extremistenklausel auch

Berlin (dpa) - Die Koalition will die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus entgegen früherer Planungen doch nicht kürzen. Dies hat Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) bei dem Treffen der Partei- und Fraktionschefs zur Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios am Dienstag zugesagt. Der Etat für Projekte sollte im Haushalt 2012 ursprünglich um 2 auf 22 Millionen Euro gekürzt werden.

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Tupperparty mit Trojaner

Das Bundeskriminalamt verrät über die Nutzung von Staatstrojanern der Firma Digitask nur die halbe Wahrheit. Denn die Behörde empfiehlt die Software seit Jahren auch an Nachbarländer.

Im Oktober hat der Chaos Computer Club (CCC) deutsche Kriminalämter öffentlich blamiert: Die Hacker konnten nachweisen, dass die Landes- und Bundesinnenbehörden private Rechnersysteme mit Schadsoftware der hessischen Firma Digitask infiltrieren.

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Schweiz tauscht Know-how über Trojaner aus

Die Ermittler des Bundes engagieren sich in einer internationalen Arbeitsgruppe zu Staatstrojanern. Die Politiker haben jedoch rechtliche Bedenken über Einsatz.

Die Schweiz hat sich in einem Gremium engagiert, in dem praktische Erfahrungen mit sogenannten Staatstrojanern ausgetauscht werden. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) bestätigt auf Anfrage von 20 Minuten Online, dass IT-Ermittler der Bundeskriminalpolizei seit Beginn 2008 an den regelmässigen Treffen der sogenannten Remote Forensic Software User Group (RFS User Group) teilgenommen haben.

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Staatstrojaner exportiert

Kleine Anfrage der Linken enthüllt: Bundeskriminalamt treibt den Einsatz von Schadprogrammen der Firma DigiTask international voran

Daß deutsche Polizeien und Geheimdienste seit Jahren private Rechner infiltrieren, ist seit Oktober hinlänglich bekannt: Der Chaos-Computer-Club (CCC) hat mittlerweile mehrere Exemplare des sogenannten »Staatstrojaners« analysiert und zahlreiche technische Schwachstellen entdeckt. Offensichtlich wurde die vom CCC beanstandete Schadsoftware der hessischen Firma DigiTask vom Landeskriminalamt Bayern eingesetzt – jedenfalls hatte sich das Bundeskriminalamt (BKA) eilig von dem maroden Programm distanziert.

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BKA initiierte internationale Staatstrojaner-Arbeitsgruppe

Die internationale Arbeitsgruppe für den Austausch von Erfahrungen mit Überwachungssoftware wurde vom Bundeskriminalamt (BKA) initiiert. Das sagte vorige Woche der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko.

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Europäische Staatstrojaner-Arbeitsgruppe vom BKA organisiert

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat offenbar die sogenannte "Remote Forensic Software User Group" (RFS User Group) ins Leben gerufen. Das erklärte der parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in seiner Antwort auf eine Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (Die Linke).

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Staatstrojaner-Einsatz international koordiniert

Der von der Firma DigiTask entwickelte Staatstrojaner kam offenbar in breiterem Umfang international zum Einsatz, als bisher bekannt. Auf Initiative des Bundeskriminalamtes (BKA) soll dabei ein länderübergreifender Erfahrungsaustausch organisiert worden sein.

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Staatstrojaner im Außendienst?

Auf deutsche Initiative tauscht sich eine europäische Arbeitsgruppe seit dem Jahr 2008 über Spähsoftware aus. Der Bundestag wurde darüber nicht informiert.

Zur Entwicklung und Anwendung der umstrittenen Staatstrojaner stimmten sich deutsche Behörden bereits seit 2008 eng mit anderen europäischen Ländern ab. Dabei spielte Deutschland offenbar eine führende Rolle. Das gab die Bundesregierung in einer jetzt veröffentlichten Antwort auf eine Frage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linksfraktion) bekannt.

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Innenministerium bestätigt internationalen Staatstrojaner

Digitask User Group

Die umstrittenen Staatstrojaner von Digitask wurden offenbar nicht nur in Deutschland eingesetzt. Das Bundesinnenministerium bestätigte nun die Existenz einer europäischen Arbeitsgruppe zur Schnüffelsoftware.

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Andrej Hunko, MdB 2014