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Im Windschatten Schottlands und Kataloniens zur Unabhängigkeit

Mit dem Ende der Untergrundorganisation ETA bricht auch die Zeit einer Massenbewegung für die Unabhängigkeit im Baskenland an. Es fehlt nur noch, dass die Untergrundorganisation ETA ihre Waffen vernichtet. Dann ist definitiv der Weg demnächst frei, damit sich wie Schotten und Katalanen auch die Basken gemeinsam auf den in die Weg Unabhängigkeit machen können.

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Verdacht auf Gewalt: EU plant Reisebeschränkungen für Party-Besuche

Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten. Ein „Europäischer Koordinator für Großereignisse“ soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern.

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US-Drohnen Reaper für 307 Millionen Dollar im Angebot

Der Bundestags­abgeordnete Andrej Hunko hat am 20. Dezember 2013 eine Antwort der Bundes­regierung auf eine Fraktions­anfrage ver­öffent­licht, wonach die Beschaffung von Reaper-Drohnen aus den USA 307 Millionen US-Dollar ohne Umsatzsteuer kosten würde. Der angebotene Preis sei "inklusive der Herstellung der Versorgungs- und Einsatzreife, jedoch ohne die Kosten für die Muster- und Verkehrs­zulassung des Systems."

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Deutsche Behörden trainieren mit NSA und CIA

»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.

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Deutsche Behörden überwachen mit US-Geheimdiensten kritische Web-Seiten

Deutschland spielt eine aktive Rolle bei der Überwachung des privaten Internet: Gemeinsam mit der NSA und CIA sollen „politisch motivierte Cyberangriffe“ erkannt werden. Die Dienste behalten sich vor, kritische Webseiten anzugreifen, wenn sie als Terroristen erkannt werden.

Wie der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko in einer kleinen Anfrage erfahren hat, wollen sich die Dienste weltweit darauf vorbereiten, politisch motivierte Cyber-Angriffe zu bekämpfen. Hunko: „Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist (...)"

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Erfolgreiches Seminar zur Lage im Iran und im Nahen Osten

Der Nahe Osten ist weiterhin ein Pulverfass. Aber eben auch ein Brennpunkt von Revolution und Konterrevolution. In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der bei Linken zu enormer Verwirrung geführt hat und Teile von ihr ins Lager des dortigen Regimes und andere Teile in unkritische Unterstützer der mehrheitlich reaktionären Rebellen gemacht hat. Die ägyptische Revolution steckt in einer Sackgasse, solange das Militär dort herrscht und die organisierte Arbeiterklasse keine unabhängige Alternative aufzeigt. Im Iran wurde kürzlich ein Mann des Reformerflügels zum Präsidenten gewählt. Gleichzeitig gehen Hinrichtungen und Repressalien gegen Oppositionelle unvermittelt weiter. Besonders gegen ArbeiteraktivistInnen.

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»Offener Verrat« am SPD-Wahlprogramm besiegelt

(...)

« Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko verwies im Sozialen Netzwerk Facbeook ebenfalls auf die 80.000 Mitglieder der SPD, die gegen eine Große Koalition votiert haben. »Würde mich freuen, wenn der ein oder die andere Interesse an linker Oppositionspolitik hätte«, so Hunko. »Die wird in den nächsten Jahren verdammt wichtig. Man sieht sich.«

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Diese EU-Politik spaltet die Ukraine

Seit Wochen demonstrieren in Kiew viele Menschen gegen den ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Warum sie sich nicht von Angela Merkels falschen Versprechungen täuschen lassen sollten, erläutert Andrej Hunko, Europapolitiker der Bundestagsfraktion der LINKEN, im marx21-Gespräch.

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"Auch in der Türkei habe ich so etwas noch nie erlebt"

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) hat es als erster internationaler Beobachter geschafft, den Basken Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis zu besuchen.

Interview: Ralf Streck, Telepolis / Neues Deutschland, 25.11.2013

Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) im spanischen Knast von Logroño, weil Arnaldo Otegi für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll. Wir sprachen mit Andrej Hunko über seinen Otegi-Besuch.

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Spanien wird mit ETA verhandeln müssen

Erster internationaler Beobachter besuchte baskischen Politiker Arnaldo Otegi in spanischem Gefängnis

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (LINKE) konnte vor wenigen Tagen als erster internationaler Beobachter den zu sechs Jahren Haft verurteilten Basken Arnaldo Otegi im spanischen Gefängnis besuchen. Seit mehr als vier Jahren sitzt der ehemalige Sprecher der baskischen Partei Batasuna (Einheit) in der Haftanstalt von Logroño, weil er für die Untergrundorganisation ETA die 2003 verbotene Partei wieder aufgebaut haben soll.

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Andrej Hunko, MdB 2014