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„Kein zuverlässiger Partner Türkei“: Experten über Folgen der Armenien-Resolution

Präsident Erdogan ist durch die Ohrfeige, die er vom Bundestag erhielt, sichtlich gekränkt, so Wladislaw Belov, Vize-Direktor des Moskauer Europa-Instituts, während einer Video-Konferenz-Schaltung Moskau-Berlin, die die Nachrichtenagentur Sputnik Deutschland organisiert hatte.

Und diese Ohrfeige werde er lange im Gedächtnis behalten, sodass er den Flüchtlingsdeal mit der EU am 30. Juni kündigen könnte.

Die Gründe für einen möglichen Bruch des Deals sieht der russische Experte in der innenpolitischen Situation der Türkei: „Erdogan müsste  seinen Landsleuten erklären, warum sie die visafreie EU-Einreise nicht bekommen. Viele in der Türkei haben aber darauf gewartet. Und das macht einen wesentlichen Faktor der innenpolitischen Stimmung in diesem Lande aus.“

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EU-Marineschiffe im Mittelmeer zerstören gut 100 Flüchtlingsboote

Seit Beginn des EU-Marineeinsatzes gegen Schleuserkriminalität im Mittelmeer sind nach Angaben der Bundesregierung gut 100 Flüchtlingsboote zerstört worden.

Etwa ein Jahr nach dem Start der internationalen Operation, durch die illegale Einwanderung von Libyen nach Europa eingedämmt werden soll, seien bis Ende Mai 103 von Flüchtlingen genutzte Boote unbrauchbar gemacht worden. Es handele sich um 85 Schlauchboote und 18 Holzboote. Dies geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Kleine Anfrage mehrerer Linke-Abgeordneten im Bundestag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

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Ukrainische Linke formiert sich neu

Bündnisprojekt »Allianz Linker Kräfte« will nach Parteiverboten die zersplitterten Kräfte hinter sich vereinen

Von Sebastian Bähr

Das Leben in der Ukraine ist bestimmt von Bürgerkrieg, Wirtschaftskrise, bewaffneten Neonazis und starken Oligarchen. Linke Organisationen sind schwach, versuchen aber, sich neu aufzustellen.

Die zersplitterte Linke in der Ukraine befindet sich in einem desolaten Zustand. Umso mehr freute sich Wassili Wolga, Vorsitzender der »Allianz Linker Kräfte« (ALK), als er kürzlich von den Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, Alexander Neu und Inge Höger der LINKEN im Bundestag zu einem Meinungsaustausch empfangen wurde.

Weiterlesen bei "Neues Deutschland".

Von Torten, Taktik und Träumen

Der Angriff auf Sahra Wagenknecht ist das Gesprächsthema auf den Gängen des Magdeburger Parteitags gewesen. Inhaltlich dagegen hat die Linke ihre Antwort auf das Erstarken der AfD und die Schwäche des rot-rot-grünen Lagers gesucht.

Von Christopher Ziedler

Ulrich Schneider ist die Rolle des Mutmachers zugedacht. In einer Phase, in der die Linke mit sich hadert, weil die jüngsten Landtagswahlen mit enttäuschenden Ergebnissen endeten, hat der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes seinen Mitgliedsantrag ausgefüllt.

Weiterlesen bei "Stuttgarter Nachrichten".

Mehrere gekenterte Flüchtlingsboote - viele Tote im Mittelmeer

  • Ein Flüchtlingsboot ist nach Angaben der italienischen Küstenwache im Mittelmeer gesunken. Wie viele Menschen an Bord sind, wissen die Behörden nicht.
  • Die steigende Zahl von Flüchtlingsbooten bringt auch die Bundeswehr, die vor der libyschen Küste im Einsatz ist, an ihre Kapazitätsgrenze.
  • Wegen des guten Wetters fürchten Retter eine Massenflucht über das Mittelmeer.

Von Oliver Klasen

Wie viele Menschen sind in den vergangenen zwei Tagen im Mittelmeer gestorben - ertrunken, bei dem Versuch, mit einfachen Holzbooten von Libyen aus gen Italien im See zu stechen, auf dem Weg in ein vermeintlich besseres Leben?

Weiterlesen bei "Süddeutsche Zeitung".

EU kauft für 67 Millionen Euro Drohnen für Grenzkontrollen

Nur mit Schiffen scheint eine Überwachung der europäischen Seegrenzen kaum möglich. Die EU will deshalb neueste Technik einsetzen.

Die EU nimmt Dutzende Millionen Euro in die Hand, um den Flüchtlingszustrom mit neuester Technik zu beobachten. Für insgesamt 67 Millionen Euro will sie Drohnen zur Überwachung ihre Seegrenzen anschaffen.

Weiterlesen bei "WAZ".

100 Tote bei Bootsunglück im Mittelmeer befürchtet

Bei einem Bootsunglück im Mittelmeer könnten nach Angaben von Überlebenden hundert Menschen ums Leben gekommen sein. Die Überlebenden des Unglücks vom Mittwoch, die nach ihrer Ankunft im sizilianischen Porto Empedocle befragt wurden, hätten von hundert Vermissten gesprochen, sagte ein Sprecher der Internationalen Organisation für Migration (IOM) am Donnerstag.

Weiterlesen bei "kurier.at".

Kooperation in Kontinuität

Deutsche Waffenhilfe für Ägypten - aktuell geht es vor allem um die Flüchtlingsabwehr

Trotz eines grundsätzlichen Lieferstopps für Munition und Waffen verkaufen nach Angaben von Amnesty International zwölf der 28 EU-Mitgliedstaaten weiter Rüstungsgüter an Ägypten.

Von René Heilig

Seit 1981 herrschen in Ägypten ununterbrochen Notstandsgesetze. Dennoch wurde 2011 Hosni Mubarak nach fast 30 Jahren an der Staatsspitze zum Rücktritt gezwungen. Man feierte den Arabischen Frühling. Mohammed Mursi, ein Muslimbruder, wurde neuer Präsident - für ein Jahr. Dann übernahm das Militär nach blutigen Auseinandersetzungen abermals die Macht. Seither regiert General Abdelfatah al-Sisi.

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»Linke sollte die Landesregierung hart angreifen«

Linkspartei in NRW will gegen Anbiederung an politische Konkurrenz mobil machen. Gespräch mit Christian Leye

Interview: Markus Bernhardt

Die Linke führt am kommenden Wochenende in Magdeburg ihren Bundesparteitag durch. Die Zustimmungswerte für Ihre Partei sind im Vergleich zur letzten Bundestagswahl deutlich gesunken. Wie wollen Sie diesen Abwärtstrend aufhalten?

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MdB Hunko: Merkels klare Kante gegen Erdoğans Machtansprüche blieb aus

Der Protest von Angela Merkel gegen Recep Erdogans Machtbestrebungen sei viel mehr für die westliche Presse, als für die Türkei bestimmt, sagt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der LINKE im Bundestag. Er blickt aktuell mit großer Sorge nach Ankara.

Sputnik: Herr Hunko, die deutschen Medien sind sich überwiegend einig, dass Kanzlerin Merkel in der Türkei klare Kante gezeigt hat. Sie hätte bei ihrem Treffen mit Präsident Erdoğan ihre klare Sorge über die Entwicklungen in der Türkei zum Ausdruck gebracht. Wie zufrieden sind Sie mit dem Besuch der Kanzlerin?

Hunko: Mein Eindruck ist eher, dass diese Sorge, die sie zum Ausdruck bringt eher für die deutsche Öffentlichkeit bestimmt ist — und dass nicht wirklich klare Kante gezeigt wurde.

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Andrej Hunko, MdB 2017