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Fußball-EM: Deutsche Polizisten sollen Hooligans stoppen

Berlin - Wenn der Wille des Publikums den Ausschlag gäbe, wäre die EM-Teilnahme der für Deutschland startenden Bundeskanzlerin Angela Merkel entschieden: Drei von vier Deutschen sprechen sich in der Umfrage des ARD-„Deutschlandtrends“ dafür aus, dass die deutsche Regierungschefin nicht zur Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt.

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Deutschlandfunk-Interview: Linken-Abgeordneter kritisiert deutsch-französische Grenzkontrollen-Pläne

Frankreich und Deutschland wollen unter bestimmten Bedingungen wieder Grenzkontrollen einführen. Der Aufruhr ist EU-weit groß. Andrej Hunko von der Partei Die Linke vermutet darin politisches Kalkül drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Das rieche doch sehr "nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy".

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"Das hat schon Orwell’sche Züge“

Sie waren vom 2.-5. April in der Türkei, um inhaftierte Abgeordnete zu besuchen. Was können Sie von ihrer Reise berichten?

Nach wie vor sitzen neun der im Juni 2011 gewählten oppositionellen Abgeordneten der türkischen Nationalversammlung im Gefängnis, sechs von der kurdischen BDP, zwei von der CHP und einer von der MHP. Einem von ihnen, Hatip Dicle (BDP), wurde das Mandat aberkannt. Die Anderen sitzen schon seit über drei Jahren in Untersuchungshaft. Als Türkei-Berichterstatter meiner Fraktion im EU-Ausschuss wollte ich mir ein Bild der Situation machen. Wir beantragen die Aufnahme der inhaftierten Abgeordneten in das Bundestagsprogramm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“.

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Protestkundgebung vor der Botschaft Kasachstans in Berlin

Für die vollständige Aufklärung des Massakers an Streikenden in Kasachstan!

Campaign Kazakhstan ruft international zu einer Woche der Solidarität mit den streikenden Ölarbeitern Kasachstans auf. Denn jetzt ist es 100 Tage her, dass die Regierung auf friedliche, unbewaffnete DemonstrantInnen in Shanaozen im Erdöl reichen Westen des Landes schießen ließ.

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Linke kritisiert europäischen Austausch über Trojaner-Software

Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion hat sich kritisch zur internationalen Zusammenarbeit der Polizeibehörden zum Einsatz von Trojaner-Software geäußert. Hunko hatte die Bundesregierung schriftlich gefragt, mit welchen ausländischen Sicherheitsbehörden der Einsatz von Software für die Online-Überwachung besprochen wurde. Nach der Antwort der Bundesregierung bezweifelt Hunko, dass es bei den zahlreichen internationalen Treffen um "reinen Informationsaustausch" ging.

Mehr Information unter heise.de

BKA suchte Trojaner-Nachhilfe im Ausland

Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Andrej Hunko

Informationsaustausch über Technik und Taktik - BKA-Ermittler berieten sich mit Kollegen aus den USA und Großbritannien über den Einsatz von Staatstrojanern zur Durchsuchung fremder Rechner. Die Treffen liefen auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichts weiter.

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Kasachstan: Natalya Sokolova überraschend freigelassen

Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko weiterhin besorgt

Kasachstans Behörden haben die Rechtsanwältin Natalya Sokolova überraschend freigelassen. Sie war zu sechs Jahren Gefängnis wegen "Schürens sozialer Konflikte" verurteilt worden, nachdem sie streikende Ölarbeiter in Schanaosen (Zhanaozen) juristisch beraten hatte. Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko (Linke) fordert nun, dass auch das politische Betätigungsverbot zurückgenommen werden müsse.

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Unbemannte Flugobjekte

Bundeswehr hat über 300 Drohnen. Zweck: Spionage und Zielerfassung. Leasing-Flugzeuge im Einsatz. Kaum zivile Nutzung

Von Matthias Monroy

Die Gefahr kommt aus der Luft, von einem hochtechnisierten, unbemannten Gerät. Die Bundeswehr hat bereits mehr als 330 Drohnen verschiedener Größen in Dienst gestellt. Etwa 70 werden im Afghanistan-Krieg eingesetzt.

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Radiointerview mit Pi Radio zu Kasachstan

Hören auf freie-radios.net

Bundesregierung plant Ausbau der Drohnenflotte

Berlin - Die USA investieren Milliarden in ihre Produktion. Frankreich und Großbritannien brüten gemeinsam über neuen Modellen. Die großen Rüstungskonzerne feilen an der besten Technik: Das Geschäft mit Drohnen boomt, und zwar weltweit.

In Deutschland verfügen Bundeswehr und Bundespolizei nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen insgesamt über 331 Drohnen verschiedener Größen.

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Andrej Hunko, MdB 2014