Pressespiegel
Eine Studie, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende vergangener Woche veröffentlichte, beleuchtet die Hintergründe der Drohnenbewaffnungspläne. Autor Matthias Monroy - er ist Mitarbeiter des Linke-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko - zeigt höchst vielschichtig, »wohin die Reise geht« und wie etwa der Airbus-Konzern systematisch aufgebaut wird, um für die Bundeswehr und andere Nato-Alliierte Kampfwerkzeuge der Zukunft zu konstruieren.
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Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Die Linke, forderte am Mittwoch, den NATO-Russland-Rat wiederzubeleben statt mit »Defender 2021« Krieg zu üben: Die Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates wäre ein positiver Schritt der Entspannung in Zeiten wachsender Konfrontation. Der wachsenden Kriegsgefahr kann nur mit Dialog und vertrauensbildenden Maßnahmen erfolgreich begegnet werden. Bei der NATO stehen die Zeichen jedoch weiter auf Konfrontation. Beim US-Militärmanöver »Defender 21« üben 28.000 Soldaten aus 26 Ländern zeitgleich in mehr als 30 Trainingsgebieten Krieg gegen Russland. Diese Militärübungen sind völlig fehl am Platz, mitten in der Pandemie sind sie besonders bizarr. Die Bundesregierung muss die Beteiligung Deutschlands unverzüglich einstellen. Statt dessen sollte sie sich konsequent für Gesprächsformate wie den NATO-Russland-Rat einsetzen.
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Andrej Hunko, stellvertretender Vorsitzender und europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, verweist gegenüber junge Welt ebenfalls auf die geopolitische Bedeutung: »Während die EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans zunehmend in Frage steht, sind Einflüsse Russlands, Chinas, Saudi-Arabiens und der Türkei deutlich.« Die USA würden offenbar versuchen, »diesen Entwicklungen auch durch militärische Einbindung zu begegnen«, so Hunko. Er warnt, dass »die Region erneut zu einem Pulverfass in Europa« werden könnte. »Dies muss durch realistische Entwicklungsperspektiven und Konfliktlösungen über multilaterale Verhandlungsformate dringend verhindert werden.«
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Auch der Linke-Abgeordnete Andrej Hunko erklärte seine Unterstützung. »Während die EU internationales Recht bricht, Menschen in Camps pfercht und illegale Pushbacks durchführt, werden Geflüchtete und ihre Retter weiter kriminalisiert«, erklärte der Politiker. »Heute, zwei Jahre nach ihrer Festnahme, fordere ich gemeinsam mit vielen anderen: Free El Hiblu 3!«
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Die Veranstalter plädierten für einen Beitritt Deutschlands zum UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot und ein Ende der Lagerung von US-Atomwaffen auf deutschem Boden. Hauptredner und Osteuropa-Experte Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke, forderte zudem ein friedliches Verhältnis zu Russland und „ein Ende der Konfrontationspolitik“. Das Nato-Manöver „Defender 2021“ auf dem Balkan müsse gestoppt werden, da hier eine Drohkulisse gegenüber Russland und China aufgebaut werde. „Wir fordern einen Lockdown für das Manöver im Mai, an dem 30 000 Soldaten teilnehmen werden.“
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Auch der Abgeordnete Andrej Hunko von der Linksfraktion stellte dem Bundeswirtschaftsministerium eine Frage zum Waffenhandel. Fokussiert auf die Türkei wollte Hunko wissen, nach welcher Routine die Bundesregierung die Endverbleibserklärungen für Drohnen und Panzerabwehrraketen (MRAT und LRAT) sowie auf dieser Basis hergestellte Gefechtsköpfe einhält und auf welche Weise dies überprüft wird. Mit einer Endverbleibserklärung soll sich der Empfängerstaat von Waffenlieferungen verpflichten, gelieferte Waffen nicht weiterzugeben. Gerade in Bezug auf die Türkei liegen unzählige Hinweise darauf vor, dass militärische Drohnen etwa an die Muslimbrüder in Libyen oder an die Alijew-Diktatur in Aserbaidschan weitergegeben worden sind.
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Hunko erreichte bei zwei Mitbewerbern um diesen Listenplatz bereits im ersten Wahlgang des wegen der Coronavirus-Pandemie überwiegend online abgehaltenen Vertreterversammlung die erforderliche absolute Mehrheit der Vertreterstimmen.
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Die Linke schickt für den Wahlkreis Aachen I wieder Andrej Hunko als Direktkandidaten ins Rennen. Der 57-jährige Mediengestalter ist seit 2009 für die Linke im Bundestag. Er will eine Stimme „sowohl für die jetzt besonders von der Corona-Krise sozial Betroffenen, als auch für eine friedliche, auf Kooperation setzende Außenpolitik“ sein. Für den Wahlkreis Aachen II tritt der in Eschweiler wohnende Johannes Koch an. Der 63 Jahre alte Betriebsratsvorsitzende und gelernte Ingenieur prangerte in seiner Bewerbungsrede die Hartz-Gesetzgebung, prekäre Arbeitsverhältnisse und die zunehmende Altersarmut in Verbindung mit der Demontage des Rentenniveaus an.
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Von Andrej Hunko
Seit etwa einem Jahr bestimmt die Corona-Pandemie medial und politisch alles. Man könnte meinen, der Gesundheitsschutz stünde plötzlich an erster Stelle und die Bundesregierung habe Abstand von ihrer Politik der Zurichtung des Gesundheitssystems allein nach wirtschaftlichen Kriterien genommen. Doch weit gefehlt. Legt man die Handlungen und nicht die Reden zu Grunde, dann zeigt sich ein anderes Bild.
Noch im Sommer 2019 empfahl die Bertelsmann Stiftung die Schließung von mehr als der Hälfte aller Kliniken in Deutschland und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) konnte dem durchaus etwas abgewinnen. Zwar verteidigte er damals nicht die Zurechtstutzung der deutschen Kliniklandschaft auf gerade einmal 600 Krankenhäuser, die das weitgehende Ende der flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung bedeuten würde, doch konnte er der Methode der Zentralisierung von Krankenhauskapazitäten durchaus etwas abgewinnen.