Pressespiegel
«Die staatlichen Strukturen für den Katastrophenschutz sind alle heruntergekommen»
Zeitgeschehen im Fokus Sie haben die betroffenen Gebiete in Deutschland nach der Überschwemmungskatastrophe besucht. Wie war Ihr Eindruck?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Ich selbst komme aus Aachen und habe mir die kreisangehörigen Kommunen angeschaut, insbesondere die Gemeinden Kornelimünster und Stolberg. Dort war die Situation noch viel dramatischer und gravierender, als ich das aufgrund der Medienberichte erwartet hätte. Inzwischen war ich dreimal dort.
Wie stehen die Betroffenen das durch?
Die Menschen unterstützen sich gegenseitig, und bei den Aufräumarbeiten spürt man eine starke Stimmung menschlicher Solidarität. Ich kann mich nicht erinnern, so etwas schon einmal erlebt zu haben. Man berichtet das auch aus anderen Katastrophengebieten. Da ist ein ganz grosser Zusammenhalt spürbar. Ich würde mir ein solches Verhalten der Menschen auch in anderen Situationen wünschen.
Interview mit dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko in "Zeitgeschehen im Fokus" aus der Schweiz.
Zeitgeschehen im Fokus Es gab vor zwei Wochen einen Zwischenfall im Schwarzen Meer mit einem britischen Kriegsschiff, das ungute Erinnerungen an vergangene Zeiten geweckt hat. Was ist der Hintergrund?
Bundestagsabgeordneter Andrej Hunko Die Berichterstattung, z. B. in den westlichen Medien, war eher spärlich und nicht besonders differenziert. Der zentrale Punkt ist, dass dieses britische Kriegsschiff mit provokativer Absicht, das ist heute bekannt, die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert hat, die von Russland beansprucht wird. Virulenter Hintergrund ist der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der vom Westen sekundiert wird. Die 12-Meilen-Zone der Krim ist für Russland russisches, für die Ukraine und den Westen ukrainisches Staatsgebiet.
Was hat das britische Kriegsschiff dort zu suchen?
Das Schiff war von Odessa unterwegs nach Batumi in Georgien, hat dabei die 12-Meilen-Zone der Krim durchquert und ist drei Meilen in diese Zone eingedrungen. Nach der russischen Darstellung hat die russische Abwehr das Schiff mit Warnschüssen und Warnflügen zum Abdrehen veranlasst. Die westliche Seite dementiert das und spielt die ganze Sache herunter. Das Verhalten Russlands sei im Rahmen eines russischen Manövers geschehen und habe mit dem britischen Kriegsschiff eigentlich nichts zu tun.
"Trotz »heftigsten Widerstands« auch von Sánchez’ spanischen Sozialdemokraten, wie Andrej Hunko (MdB, Die Linke) dem »nd« erklärte, wurde der Bericht mit 70 Stimmen, bei 28 Gegenstimmen und zehn Enthaltungen verabschiedet. Spanische Anträge zur Abschwächung wurden allesamt abgelehnt."
Weiterlesen auf nd-aktuell.de
"Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) hat Vorschläge erarbeitet, wie die Folgen der Corona-Krise überwunden werden können. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat ihnen zugestimmt."
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"Hier will die Bundesregierung nun einen praktikablen Weg einschlagen: Zwar enthalte die Flagge „keine ausdrücklichen Hinweise“ auf die Hamas, „kennzeichnend“ sei jedoch, „dass aus dem ansonsten rechteckigen Schriftfeld das Wort ‚Allah‘ mittig aus der ersten Zeile herausragt“, heißt es in einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko, die der taz vorliegt."
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"Die Bundestagsfraktion habe eine Organklage gegen das milliardenschwere Förderprogramm für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte in Karlsruhe eingereicht, sagte der europapolitische Sprecher der Fraktion, Andrej Hunko, der Deutschen Presse-Agentur."
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"Die unbereinigte Zahl der betroffenen Fluggäste gibt das Bundesinnenministerium (BMI) in einer heise online vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) für 2020 mit knapp 31 Millionen an, während es 2019 rund 24 Millionen waren."
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Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 19. Juni 2021
Covid-19 hat die Ärmsten besonders stark getroffen, das wird immer deutlicher. Doch auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie und der Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung sind äußerst ungleich verteilt. Während global die Wohlhabendsten weitgehend unbeschadet durch die Krise gekommen sind und die Zahl der Superreichen gewachsen ist, sind Erwerbslosigkeit, Armut und Hunger weltweit stark gestiegen. Für die soziale Ungleichheit war die Pandemiezeit ein enormer Beschleuniger.
Die nackten Zahlen sind erschreckend. Auf der einen Seite ist die Anzahl der Millionäre weltweit allein im Pandemie-Jahr 2020 um 5,6 Millionen gestiegen und das Vermögen der 2.700 Milliardäre wuchs um 60 Prozent. Konzerngiganten wie Amazon, Google oder Microsoft fahren einen Rekordgewinn nach dem nächsten ein und konnten die Krise nutzen, um ihre Macht enorm auszubauen. Steuern zahlen ihre Besitzer, die die reichsten Menschen des Planeten sind, dabei praktisch nicht.
Von Andrej Hunko, Erstveröffentlichung auf "Die Freiheitsliebe", 4. Juni 2021
Als sich Anfang 2020 die Verbreitung des neuen Coronavirus Sars-CoV2 zu einer Pandemie entwickelte, konnte man fasst glauben, es würde sich etwas an den Dogmen des Neoliberalismus ändern, zumindest im Gesundheitsbereich. Angela Merkel, Emanuel Macron und andere Regierungschefs sprachen plötzlich davon, dass die damals noch ersehnten und inzwischen existierenden Impfstoffe gegen Covid19 ein „globales öffentliches Gut“ sein und weltweit gleichberechtig verteilt werden müssten. Mit Covax wurde ein Programm der UNO-Weltgesundheitsorganisation WHO geschaffen, das bis Ende 2021 zwei Milliarden Impfdosen vor allem an Länder des globalen Südens ausliefern soll.
Ein Jahr später sieht die Bilanz mehr als ernüchternd aus und die großen Reden wirken wie bloßes Geschwätz. Im Januar rechnete WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyesus vor, dass in 49 wohlhabenden Staaten bereits 39 Millionen Dosen Impfstoff verabreicht worden seien. In einem der ärmsten Länder der Welt hingegen lediglich 25 Dosen: „Nicht 25 Millionen, nicht 25.000, nur 25.“ Im Mai sah es nicht wesentlich besser aus: 44 Prozent aller Impfdosen waren in die wohlhabendsten Staaten gegangen, die lediglich 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen. In den ärmsten 29 Staaten waren lediglich 0,3 Prozent angekommen. Viele Länder könnten erst 2022 oder gar 2023 in relevantem Ausmaß impfen.
"Wesentlich zurückhaltender äußerte sich die Linke-Fraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Andrej Hunko schlug vor, den Vorgang „deutlich zu verurteilen“, falls er sich bestätige. Diese „Luftpiraterie“ ist allerdings nicht präzedenzlos, so Hunko und verwies auf einen erzwungene Landung eines Flugzeugs mit dem damaligen bolivianischen Präsidenten Evo Morales in Wien, der verdächtigt wurde, in dem Präsidentenflugzeug den Whistleblower Edward Snowden zu transportieren."
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