Pressespiegel
"Abhilfe soll EPRIS-ADEP schaffen. »Unter Leitung des Bundeskriminalamtes hat die EU-Kommission Forschungen zur Automatisierung des Datentauschs (ADEP) finanziert. Dabei geht es um das umstrittene EU-Polizeiregister (EPRIS), das Projekt trägt deshalb den Titel EPRIS-ADEP«, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, was sich hinter dem Kürzel verbirgt. Ziel ist es, so erfährt man weiter aus dem Info-Video, dass Polizist A nur noch eine digitale Anfrage mit biografischen Daten von Person X stellen muss und in Windeseile angezeigt bekommt, in welchem Land Daten vorhanden sind und in welchem nicht. Will man die Daten einsehen, müsse anschließend eine begründete Anfrage gestellt werden."
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"'Es ist sehr bedauerlich, dass die Bundesregierung im Unterschied zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron die Gestaltung eines gesamteuropäischen Raums unter Einschluss Russlands offenbar nicht ernst nimmt', erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag."
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"Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen nutzt ebenfalls ein zentrales 'biometrisches Identitätsmanagement-System', in dem Daten von 8,2 Millionen Erwachsenen und Kindern ab fünf Jahren aus 66 Ländern erfasst werden. Erhoben werden laut dem Auswärtigen Amt Gesichtsfotos, Fingerabdrücke beider Hände und Bilder beider Irides. Hersteller der genutzten Software ist die Firma Accenture. Auch im Welternährungsprogramm der UN werden in 32 Staaten biometrische Informationen von 11,4 Millionen Betroffenen verarbeitet. Der linke Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko kritisiert: 'Besonders problematisch ist, dass die Systeme auch die Weitergabe von Daten an Polizeien oder Geheimdienste erlauben.'"
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"Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, fragte bei der Bundesregierung nach der Nutzung von Interpol als Mittel der politischen Repression nach. Die Antwort war ernüchternd. Hunko stellte fest: 'Viele Staaten nutzen Interpol weiterhin zur politischen Verfolgung. Entsprechende Schutzmechanismen erweisen sich als wirkungslos, auch die versprochene Überprüfung älterer Ausschreibungen tritt auf der Stelle. Besonders absurd: Das Bundesinnenministerium beteiligt sich zwar an der Aufarbeitung bei Interpol, weiß aber über die Arbeit seiner Bediensteten nicht Bescheid.'"
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"Während die Angriffe des AKP-Regimes und seiner SNA-Milizen tagtäglich Menschen in Nordsyrien das Leben kosten und die Türkei versucht, weitere Dörfer und die internationale Schnellstraße M4 zu besetzen, stellte der Bundesaußenminister Heiko Maas die Falschbehauptung auf, die Offensive der Türkei dauere nicht weiter an. Diese Aussage folgte auf kritische Fragen des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE), der vom Außenminister wissen wollte: 'Warum hat das Auswärtige Amt am 13. Oktober 2019 eine Anweisung an den deutschen Vertreter in der Ratsarbeitsgruppe, in der es um die auswärtigen Beziehungen geht, gegeben, durch die die Formulierungen der Resolution, die Sie eben angesprochen haben, so verändert wurden, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können? Es geht jetzt ja nur noch um neue Genehmigungen; der deutsche Vertreter hat das so geändert, dass laufende Rüstungsexporte weiterlaufen können. Die ursprünglich von Frankreich eingebrachte Resolution wurde entsprechend aufgeweicht. Warum?'"
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"Die Bundesregierung dagegen schätzt die Lage anders ein: Das politische Verhältnis werde »von Verstößen Russlands gegen völkerrechtliche Prinzipien« im Zuge des Ukraine-Konfliktes »überschattet«, lautet die Antwort auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Linkspartei), die »nd« vorliegt. Die Sanktionen, heißt es weiter, verfolgen das Ziel, »eine Verhaltensänderung der Russischen Föderation in ihrer Ukraine-Politik fortzuführen und zu einer Lösung des Konfliktes in der Ostukraine und auf der Krim beizutragen«. Da sich jedoch keine politische Lösung abzeichnet, setzt die Bundesregierung seit einiger Zeit auf die »Entwicklung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen« - und dafür braucht sie weder die EU noch Frankreich. Macrons Initiative droht damit zu verpuffen."
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"Der europapolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Andrej Hunko, konfrontierte den Generalsekretär mit der Aussage, dass Russland gezwungen gewesen sei, auf die Nato-Osterweiterung zu reagieren."
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"Für den Linken-Abgeordneten Andrej Hunko ist diese Zahl Grund zur Sorge, denn sie sei ein neuer Rekord: 'Interpol wird hier missbraucht' für die politische Verfolgung Oppositioneller. Interpol sei eine internationale Polizeiorganisation, die sich um Verbrechensbekämpfung kümmere - ein politischer Hintergrund für Ermittlungen schlössen die Statuten aus, kritisiert Hunko."
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"Mit ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD einen »neuen Aufbruch für Europa« angekündigt. Daraus ist dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) zufolge bislang nur »Gemurkse« geworden. So sorge die Bundesregierung weiter dafür, dass die EU-Wirtschaftspolitik »auf Austerität und neoliberale Strukturreformen setzt, obwohl dringend mehr Investitionen für Soziales und Ökologie nötig wären und wir bereits vor einem wirtschaftlichen Abschwung stehen«, teilte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion am Mittwoch mit."
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"Der Linkspartei geht das nicht weit genug. 'Die EU-Papiere gegen Rechtsterrorismus sind halbherzig und werden weitere Anschläge nicht verhindern', kritisiert der europapolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Andrej Hunko. 'Weder baut die Europäische Union Strukturen gegen rechtsextreme Gruppen auf, noch sind konkrete Maßnahmen von Europol geplant.' Das sei ein 'ein fatales Signal' für die Betroffenen antisemitischer und rassistischer Gewalt."
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