Pressespiegel
"Und so setzte schon im Vorfeld des Gipfels die französische Polizei mehrere Aktivisten fest. Ein deutscher Mitarbeiter des Alternativ-Radios Dreyeckland wurde ausgewiesen, weil er beim G20 in Hamburg Straftaten verübt haben soll. Woher die französiche Polizei das wusste? Von einer Liste zu Personen, „die im Zusammenhang mit politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind (...) und zu denen Erkenntnisse wegen Gewaltstraftaten vorliegen“. Erstellt hatte die das deutsche Bundeskriminalamt und dann an Paris weitergeleitet, mit der Auflage, die Daten spätestens im September zu löschen, wie das Bundesinnenministerium auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko wissen ließ."
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"In Deutschland sorgte vor dem Gipfel auch der Umgang mit Aktivisten aus dem linken Spektrum für Diskussionen. Die Abschiebung eines Deutschen aus Frankreich kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) als unzulässigen Eingriff in die Versammlungsfreiheit."
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"»Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden«, sagte Hunko. Er gehe davon aus, dass dies aufgrund der »Störer«-Liste aus Deutschland geschehen sei. Dies sei ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit »und wiegt wegen der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer«, fügte er hinzu."
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"Hunko hatte eine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung gestellt und nun haben die Antworten die Vermutungen von Telepolis bestätigt, dass die illegale Festnahme und Abschiebung von Luc aufgrund einer Schwarzen Liste aus Deutschland geschah.Den Zusammenhang zum G7-Gipfel hatte Frankreich ohnehin schon mehr als deutlich gemacht, da Luc eine dreijährige Haftstrafe angedroht wurde, sollte er vor dem Ende des G7 und des Gegengipfels in Hendaye und Irun Frankreich erneut betreten. „Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer.“ Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Hunko."
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"Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko ist über diese Haltung empört. »Durch ihr aktives Wegschauen macht sich Bundesregierung mitschuldig an der Verschlechterung der Lage in Venezuela und dem Ausbleiben einer politischen Lösung«, sagte er am Montag gegenüber junge Welt. »Offenbar ist auch sie bereit, das Leid von Millionen und den Tod von Tausenden Menschen in Kauf zu nehmen, um die Regierung Maduro zu stürzen.«"
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"Es ist keine dankbare Aufgabe, Polizei und Geheimdienste danach zu fragen, wie viele Menschen sie überwachen. Die Antworten auf solche Fragen sind in der Regel recht einsilbig. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Andrej Hunko, macht es trotzdem regelmäßig. Allerdings sind die entsprechenden Antworten jetzt noch sparsamer geworden, als sie es ohnehin schon waren."
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"'Die Festsetzung des iranischen Öltankers ,Grace 1' durch Gibraltar war mit dem Seevölkerrecht nicht vereinbar und rechtswidrig. Die Linkebegrüßt daher die Freigabe des beschlagnahmten Schiffes', erklärten Sevim Dagdelen, Vizechefin der Linken im Bundestag, sowie Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion."
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"us der spanischen Botschaft in Berlin wurde der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko als »radikaler Aktivist« bezeichnet. Hunko taucht erneut auf. So wusste die spanische Botschaft schon im Voraus, dass sich Manonelles in Straßburg mit Hunko und anderen Mitgliedern des Europarats treffen werde. Die katalanischen Auslandsvertreter gehen deshalb davon aus, dass ihr Email-Verkehr ausspioniert wurde. Spanien hat das nicht zum ersten Mal getan. 2011 hatte sich schon einmal der damalige spanische Botschafter bei Hunko entschuldigt, weil dessen Emails mitgelesen worden waren."
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"Tatsächlich traf sich der Leiter der katalanischen Vertretung in Straßburg unter anderem mit Mitgliedern des Europarats, darunter jeweils auch der deutsche Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko. Und das wurde wiederum nach dessen Reise vermeldet."
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"In Deutschland kritisierte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Die Linke) die US-Wirtschaftsblockade als verbrecherisch: »Die Regierung Trump scheint entschlossen zu sein, die Bevölkerung Venezuelas auszuhungern, um sie zur Rebellion gegen Maduro zu zwingen.« Das werde »das Leid der Menschen in Venezuela ins Unermessliche steigern und zahllose Tote zu verantworten haben«. Von der Bundesregierung und der EU forderte der europapolitische Sprecher seiner Fraktion, sich »in der Venezuela-Politik endlich vom Rockzipfel der USA lösen«. "
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