Pressespiegel
"Tunesien bekommt eine Hightech-Grenze nach Algerien praktisch umsonst. Ein von den USA bereits errichtetes Teilstück der Grenze wird nun gemeinsam mit den Amerikanern mit einer „ortsfesten Überwachungsanlage“ ausgestattet, Deutschland übernimmt Kosten in „zweistelliger Millionenhöhe“. „Hinter den Projekten gegen Terrorismus steht die Bekämpfung unerwünschter Migration“, sagt der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko."
Weiterlesen auf taz.de.
"Andrej Hunko von der Linken erklärte: "Wenn es den Angriff auf AA und BMVg gab, dann wäre das Netz erbärmlich schwach gesichert." Er mahnte zur Vorsicht, was die Zuordnung des Angriffes zu einer bestimmten Gruppe anging. Hunko hat sich immer wieder skeptisch über die angebliche russische Verantwortung für den Bundestags-Hack 2015 geäußert."
Weiterlesen auf sueddeutsche.de.
"Von der Nordsee, über die Ostsee bis zum Mittelmeer installiert das Programm "Connecting Europe Facility" (CEF) Importhäfen für LNG. Die dazugehörige Pipeline-Struktur bildet einen perfekten Halbkreis um die Russische Föderation und das importierte Erdgas stammt zunehmend aus Ländern, in denen mithilfe der besonders umwelt- und klimaschädlichen Fracking-Methode gefördert wird, sprich aus den USA, Kanada und Australien. Die Argumente der Nord-Stream-Kritiker halten keiner näheren Prüfung stand", meint etwa Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag."
Weiterlesen auf heise.de/tp/
"Bereits auf der ersten Seite des neuen Koalitionspapiers – noch vor „Deutschland“ – steht „Ein neuer Aufbruch für Europa“. „Das Soziale kommt im Koalitionsvertrag nur am Rande vor, das spielt eigentlich überhaupt keine Rolle“, sagte Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion „Die Linke“ und Mitglied in der parlamentarischen Versammlung des Europarates, gegenüber Sputnik. Für ihn übersehen die künftigen Regierungsparteien CDU/CSU und SPD sowie die meisten Massenmedien „die vielen sozialen Probleme in der Europäischen Union“. Auch die GroKo in spe betrachte die Europäische Union (EU) immer noch als ein Eliten-Projekt. Die Menschen kämen zu kurz."
Weiterlesen auf de.sputniknews.com.
"Ein Bundestagsgutachten regt die rechtliche Klarstellung für den Einsatz ausländischer Polizisten an. [...] Der Linken-Europa-Experte Andrej Hunko kritisiert das Fehlen einer speziellen Rechtsgrundlage und verlangt: 'Die Bundesregierung muss jetzt alle bekannt gewordenen Fälle schonungslos aufklären und Betroffene der Einsätze nachträglich informieren, damit diese rechtliche Schritte einleiten können.'"
Weiterlesen auf rp-online.de
"Ein Gutachten des Bundestages legt nahe, dass europäische Schiffe die Seenotrettung von Flüchtlingen verhindern. Und so gegen das Völkerrecht verstoßen. [...] Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko, der das Gutachten in Auftrag gegeben hatte, sagt: 'Seit zwei Jahren geht die libysche Küstenwache regelmäßig mit Gewalt gegen Seenotretter vor. Viele Geflüchtete sind bei diesen Machtspielen ertrunken.'"
Weiterlesen auf zeit.de
„Die Europäische Union und die Bundesregierung bauen die Sicherheitskooperation mit Ägypten weiter aus. Über das EU-Nachbarschaftsinstrument wird die Regierung beim Ausbau der Sicherheitsbehörden unterstützt. Dies spielt dem Regime bei den zahllos dokumentierten Menschenrechtsverletzungen in die Hände“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion Andrej Hunko.
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Ob islamistische Propaganda-Videos, strafbare Hassbotschaften oder Urheberrechtsverletzungen: In der EU und den Mitgliedstaaten entstehen derzeit verschiedene Pläne für verschärfte Maßnahmen gegen illegale Netzinhalte.
Rechtliche Maßnahmen hält die Regierung für denkbar, allerdings erst nach einer Bewertung der freiwilligen Vorkehrungen der Unternehmen. Dass die Unternehmen auch verstärkt gegen andere illegale Aktivitäten vorgehen sollen, wie zum Beispiel Urheberrechtsverletzungen, schließt sie zumindest nicht explizit aus. Andrej Hunko von den Linken befürchtet, weiterer Druck auf die Unternehmen werde "zum vorauseilenden Löschen" von Inhalten führen. Seine Sorge, heißt es in der Antwort, "wird von der Bundesregierung nicht geteilt"
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Für Sperrwälle und neue Polizeistationen an der Grenze zwischen Tunesien und Libyen stellt die Bundesregierung 18 Millionen Euro bereit. Die Gesamtkosten des Projekts sind noch unklar.
Der Linken-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko nannte das Projekt der Zeitung zufolge ein „massives Konjunkturprogramm für die europäische Rüstungs- und Überwachungsindustrie“. Auch Trainings tunesischer Behörden an deutschen Körperscannern spülten Geld in die Kassen deutscher Konzerne. Das Gleiche gelte für biometrische Ausweispapiere, für deren Einführung die Bundespolizei ihre Partner in Tunesien beraten habe.
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Landesspitze und Bundestagsabgeordnete kündigen Prozessbeobachtung an.
Auch mehrere Bundestagsabgeordnete der NRW-Linken, darunter Sylvia Gabelmann und Andrej Hunko, versicherten den kriminalisierten Antifaschisten bereits ihre Solidarität und kündigten an, die anstehenden Prozesse beobachten zu wollen. „Es geht darum, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Diese Flut von Verfahren gegen engagierte Nazigegner kann nicht anders gedeutet werden, als gezielte Kriminalisierungsstrategie", so Sylvia Gabelmann. Die Linke ruft ihre Mitglieder und Sympathisanten auf, die betroffenen Antifaschisten sowohl durch die Beobachtung der Prozesse als auch finanziell zu unterstützen.
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