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English Zu Forensik-Tools zur Smartphone-Spionage sagen wir nix
Das Bundesinnenministerium macht öffentlich keine Angaben dazu, ob Polizei und Geheimdienste im Besitz von Forensik-Tools sind, um Smartphones auszulesen. In Großbritannien werden sie bereits ohne Richterbeschluss eingesetzt.
Das Bundesinnenministerium macht keine Angaben dazu, ob deutsche Strafverfolgungsbehörden sogenannte elektronische Forensik-Tools verwenden, mit denen Nutzerdaten auf Smartphones und Handys ausgelesen werden können. Das wurde dem Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko (Die Linke) mitgeteilt (PDF).
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Wahlen in Frankreich und Griechenland
Ein guter Tag für Europa, ein schlechter Tag für Merkel & Schäuble
Die Wahlen in Frankreich und Griechenland deuten einen Richtungswechsel in Europa an. Zur Zeit werden 25 der 27 EU-Länder von konservativen oder technokratischen Regierungen geführt (Ausnahme: Dänemark und Zypern). Insbesondere die großen EU-Länder wie Deutschland Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien waren bislang neoliberal dominiert. Das ist der politische Hintergrund unter dem die Merkel-Regierung bislang in der Lage war, die Krise zum Abbau sozialer und demokratischer Errungenschaften in Europa zu nutzen. Mit der Wahl des Sozialdemokraten Francois Hollande zum Präsidenten in Frankreich und dem Linksruck in Griechenland könnte sich diese Ära dem Ende zuneigen.