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Solidarität mit der HDP - gegen die Kriminalisierung des Kobane-Widerstands!

Weiterlesen ...Am 26. April hat in Ankara ein mutmaßlich politisch motivierter Prozess gegen 108 kurdische Oppositionspolitiker:innen begonnen, darunter führende Vertreter:innen und Abgeordnete der HDP. Im Oktober 2014 hatte die HDP dazu aufgefordert die legitimen Proteste in Solidarität mit dem Widerstand in Kobane gegen den „Islamischen Staat“ zu unterstützen. Jetzt, Jahre später, werden sie für die gewaltsamen Zusammenstöße verantwortlich gemacht, die während der Proteste auftraten, und werden auf dieser Grundlage des Terrorismus beschuldigt.

Zu dieser Zeit haben überall Menschen gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobani demonstriert und gegen die anhaltende Unterstützung des IS durch das türkische Regime. Seit Jahren fordert die HDP eine parlamentarische Untersuchung, um Licht ins Dunkel zu bringen, was zu der Gewalt auf den Demonstrationen führte, aber die regierende AKP von Präsident Erdoğan hat dies stets abgelehnt.

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Internationaler Frauenkampftag am 8. März

Kommenden Montag, den 8. März ist internationaler Frauenkampftag. Das ist kein Tag an dem bloß gewonnener Kämpfe, wie dem Erringen des Frauenwahlrechts, gedacht wird; er hat über die Jahrzehnte nicht an Dringlichkeit und Aktualität verloren. Im Gegenteil; das letzte Jahr hat uns einmal mehr gezeigt, wofür wir gemeinsam kämpfen müssen.

Die Auswirkungen der Corona-Krise haben Frauen besonders hart getroffen; viele Berufe, die als „systemrelevant“ gelten werden überproportional von Frauen ausgeübt. Genau diese Berufsgruppen sind aber schlecht bezahlt und von Personalmangel betroffen. Als Linksfraktion fordern wir, dass gesellschaftlich notwendige Arbeit jetzt und für die Zukunft neu bewertet wird. Applaus und Dankesbekundungen sind schön, aber sie reichen nicht.

Es geht jedoch bei Weitem nicht nur um die Arbeitswelt. Gerade die zusätzlich im Privaten verrichtete Care-Arbeit, sei es die Kinderbetreuung, die pflegerische Versorgung von Angehörigen oder die Organisation der Termine sämtlicher Familienmitglieder, all diese Belastungen tragen größtenteils Frauen.

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Israel-Palästina-Konflikt: Gemeinsamer Brief an Josep Borrell

Andrej Hunko hat einen gemeinsamen Brief von 442 europäischen Parlamentarier*innen an den hohen Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Borrell mitunterzeichnet. Darin wird eine sofortige Beendigung aller Annexionsversuche seitens Israels und das Bemühen um eine friedliche Lösung des Israel-Palästina-Konflikts gefordert. Besonders mit dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Biden sei eine Neuauflage der transatlantischen Bemühungen, den Konflikt beizulegen, möglich. Zu den Unterzeichner*innen zählen neben deutschen Abgeordneten auch solche aus 21 anderen Ländern. Neben linken sind auch Politiker*innen der Grünen und der Sozialdemokraten vertreten.

 

Lobbyarbeit stärker regulieren und transparent gestalten

Linksfraktion beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag: „Unabhängigkeit der Politik sichern - unzulässige Einflussnahme von Lobbyisten verhindern“  Ein Beitrag von Jasper (Praktikant)

Dass große Unternehmen enormen Einfluss auf die Politik ausüben können, zeigt sich immer wieder. So hat sich letztes Jahr der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) beim Bundesminister für Wirtschaft persönlich für ein dubioses Unternehmen eingesetzt, bei dem er selbst vielfach Aktienoptionen hielt und auf dessen Kosten er Reisen inklusive Champagner und Luxushotel unternahm. Die Liste solcher Beispiele, die an der Grenze zur Korruption liegen, ist lang. Die Einflussnahme großer Konzerne auf die Politik darf kein Geheimnis bleiben; die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, wer alles in der Politik mitmischt und versucht seine Interessen durchzusetzen.

Aus aktuellem Anlass, nämlich der Affäre rund um CSU-Mann Nüßlein, der für die Vermittlung von Angeboten von Schutzmaskenherstellern an die Bundesregierung eine fette Provision (660.000€!) kassiert haben soll, wird eine aktuelle Stunde im Bundestag mit dem Titel Vertrauensverlust von demokratischen Institutionen entgegentreten -  Transparenz von politischen Entscheidungen stärken  diesen Freitag, den 05.03. stattfinden. Voraussichtlich um 17:20 Uhr kann die Debatte auf der Startseite des Bundestages live verfolgt werden: https://www.bundestag.de/

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Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln

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In einem Weihnachtsappell für eine humanitäre Aufnahme Geflüchteter von den griechischen Inseln wenden sich 245 Mitglieder des Bundestages – von der LINKEN bis zur CDU/CSU – an die Bundesregierung.

In der Nacht vom 8. auf den 9. September 2020 wurde das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos durch einen Brand zerstört. Bereits zuvor war das Lager Moria über Jahre zum Symbol des Versagens europäischer Asylpolitik geworden: Zeitweise mussten über 20.000 Menschen in einem Camp ausharren, das für 3.000 Menschen ausgerichtet war. Die Versorgungs- und Hygienesituation war katastrophal.

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Warum die Bundeswehr keine Killerwaffen bekommen darf: Unsere neue Broschüre "Stoppt den Drohnenkrieg!"

Weiterlesen ...Umfragen zufolge lehnt eine klare Mehrheit der Bevölkerung bewaffnete Drohnen ab. Als Fraktion DIE LINKE. im Bundestag setzen wir uns weiterhin für die Ächtung von Kampfdrohnen ein und unterstützen die Friedensbewegung hierzu nach Kräften. Wir fordern auch die Schließung des US-Luftwaffenstützpunktes in Ramstein, über den die Regierung in Washington ihre tödlichen Drohnenkriege mit außergerichtlichen Hinrichtungen führt. Die vom Verteidigungsministerium initiierte kurze "Drohnendebatte", wenn man sie wirklich so bezeichnen möchte, hat uns darin bestätigt.

Unter dem Titel  "Stoppt den Drohnenkrieg!" tragen wir unsere Argumente zusammen, warum die Bundeswehr keine bewaffneten Drohnen bekommen darf. Die Broschüre kann hier heruntergeladen werden.

Feuer frei für Drohnen

Nach kurzer Sommerdebatte: SPD für Beschaffung von unbemanntem Waffensystem für Bundeswehr

Andrej Hunko

Nach sechs Jahren hat der Verteidigungsausschuss des Bundestages am Montag wieder zu einer Anhörung für die Bewaffnung von Drohnen der Bundeswehr geladen. Nachdem die amtierende Bundesregierung bereits das Leasing bewaffnungsfähiger unbemannter Luftfahrzeuge aus Israel beschlossen hatte, sollen die »Heron TP«-Drohnen nun mit Raketen ausgerüstet werden. Spätestens in zwei Jahren könnten sie dann in Afghanistan sowie später in Mali eingesetzt werden.

Unter der Bezeichnung »Drohnendebatte« führte das Verteidigungsministerium im Sommer mehrere Veranstaltungen zumeist mit Befürwortern von Kampfdrohnen durch. Auf die Anhörung drängte schließlich die SPD. In der Vergangenheit hatte sich die Partei zur Bewaffnung von Drohnen unentschieden gezeigt und dafür gesorgt, dass die letzten beiden Koalitionsverträge eine ausführliche Würdigung von Gegenargumenten versprachen. Nach der kurzen Sommerdebatte wollen führende Sozialdemokraten dem Koalitionspartner nun grünes Licht geben. Das verkündete auch der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu über den Kurzbotschaftendienst Twitter, bevor die Sachverständigen überhaupt ihre Argumente vorgetragen hatten.

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Europarats-Bericht über die Lehren aus der Corona-Pandemie (deutsche Übersetzung)

Mit 90 Prozent Zustimmung hat der Ständige Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates am 26. Juni 2020 einen Berichtsentwurf des Aachener Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko angenommen, der sich mit ersten Lehren aus dem Umgang mit der Covid-19-Pandemie beschäftigt. Im Vordergrund stehen Herangehensweisen, die gesundheitlich effektiv sind und zugleich die Grundrechte so wenig wie möglich einschränken. Da die Parlamentarische Versammlung derzeit wegen der Pandemie nicht tagt, hat der Ständige Ausschuss vorübergehend diese Funktion eingenommen.

Die Berichte des Europarates bestehen standardmäßig aus drei Teilen, einer Entschließung (A, "Resolution"), einigen Empfehlungen (B, "Recommendation") und einem erklärenden Memorandum (C, "Explanatory memorandum") A und B werden von der Versammlung bzw. dem Ständigen Ausschuss verabschiedet, C ist ein ergänzender Teil des Berichterstatters.

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Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung

Wir dokumentieren hier den Brief der Friedenskooperative Berlin an die russissche Bevölkerung. Unterzeichnet werden kann der Brief hier.

"Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver "Defender 2020" von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.

Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.

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Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze

Weiterlesen ...Interview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:

Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?

Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.

Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?

Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.

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