I wish Robert Fico a speedy and full recovery!
It is difficult for me to speak here about democracy, human rights and the rule of law one day after the brutal assassination attempt on the Slovakian Prime Minister Robert Fico in Slovakia. Madam Foreign Minister, I am glad that you condemned this assassination in your speech. The ice of civilization is thin - we are always painfully reminded of this - and once again a politician is targeted, just like Olof Palme in 1986, who stood up for peace and diplomacy.
Nein zum Pandemievertrag - ja zur Aufarbeitung der Corona-Zeit!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "WHO-Pandemievertrag".
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende Mai wird in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung über zwei sehr weitreichende Anträge entscheiden: einmal über den Pandemievertrag und zum anderen über Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften. Diese Vertragswerke werden damit begründet, bei der nächsten Pandemie besser gewappnet zu sein, besser reagieren zu können als bei der letzten. Das Problem dabei ist: Wir haben die Coronapandemie bisher noch gar nicht wirklich aufgearbeitet,
(Beifall bei Abgeordneten der AfD)
weder hierzulande noch auf internationaler Ebene.
(Beifall beim BSW)
Die Aufarbeitung muss auch die Rolle der WHO beinhalten: Was war richtig? Was war falsch? Wo gab es sinnvolle Empfehlungen? Wo wurde möglicherweise überreagiert? Gab es etwa eine hinreichende wissenschaftliche Grundlage für sehr weitreichende Maßnahmen? Ohne eine solche Aufarbeitung sollten keine neuen Vertragswerke verabschiedet werden, die dann bindend sein werden.
75 Jahre Europarat - das Eis der Zivilisation ist ausgesprochen dünn!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 16.05.2024 zum Thema "75 Jahre Europarat"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt mir schwer, hier über Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu sprechen, einen Tag nach dem brutalen Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico in der Slowakei. Frau Außenministerin, ich bin froh, dass Sie in Ihrer Rede dieses Attentat verurteilt haben. Das Eis der Zivilisation ist dünn - daran werden wir immer schmerzlich erinnert -, und es trifft wieder einen Politiker, genauso wie Olof Palme 1986, der sich für Frieden und Diplomatie einsetzte. Robert Fico ist offenbar nicht mehr in Lebensgefahr. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung.
(Beifall beim BSW sowie bei Abgeordneten der SPD, der CDU/CSU, der FDP und der AfD und des Abg. Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Der Europarat wurde 1949, lange vor der Europäischen Union, auf Basis der Europäischen Menschenrechtskonvention gegründet. Mittlerweile gibt es etwa 200 Konventionen. Ich will die Europäische Sozialcharta erwähnen und die Istanbul-Konvention. Wir als Bündnis Sahra Wagenknecht begrüßen die meisten dieser Konventionen.
BSW-Unterstützer/innen in Aachen schwärmen aus
Anfang Mai kamen in Aachen rund 130 Unterstützerinnen und Unterstützer des Bündnis Sahra Wagenknecht - für Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) aus der ganzen Region zu einem ersten Vernetzungstreffen zusammen. Die Veranstaltung mit Redebeiträgen der Europakandidaten Thomas Geisel und Hanno von Raußendorf sowie Vertretern der Parteispitze moderierte der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (BSW). Zur Einstimmung auf einen friedensbewegten Wahlkampf spielte Ralf Haupts Anti-Kriegs-Lieder auf der Gitarre.
Anlässlich der EU-Wahl bringt die neue Partei ihre Forderungen nach Frieden, Gerechtigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und Meinungsfreiheit in Form von Plakaten, Flugblättern und Veranstaltungen auf die Straße. Viele Menschen wollen mithelfen, diesen Anliegen in der Öffentlichkeit Raum zu verschaffen.
Corona aufarbeiten, Bußgeldverfahren einstellen!
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 24.04.2024 zum Thema "Einsetzung einer Enquete-Kommission zu Coronavirus"
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Allerspätestens seit der Veröffentlichung der RKI-Protokolle sollte klar sein, dass es viel aufzuarbeiten gibt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht fordert eine seriöse, aber auch eine konsequente Aufarbeitung der Coronazeit.
(Beifall beim BSW - Stephan Brandner (AfD): Da können Sie ja mal Ramelow fragen!)
Die immer noch in weiten Teilen geschwärzten Protokolle des RKIs wurden nicht etwa von der Bundesregierung bereitgestellt, sondern mussten über Jahre in einem langwierigen Rechtsstreit freigeklagt werden. Dafür sage ich erst einmal Danke an die engagierten Journalistinnen und Journalisten von „Multipolar“.
Die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen
Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.