Geplanter Wettbewerbspakt ist ein fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte
Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten „Wettbewerbspakt“ zu konkretisieren. In einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft hat van Rompuy das weitere Vorgehen skizziert. Ziel ist es, den neuen Pakt auf dem Europäischen Rat im Juni zum Abschluss zu bringen.
Keine Beistandspflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Aufstandsbekämpfung!
„Im Geiste eines solidarischen Europas ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Die Ausweitung auf politische Auseinandersetzungen und die Entsendung militärischer Ressourcen zur Aufstandsbekämpfung lehnen wir jedoch ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines entsprechenden Papiers der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
Rede in der Aktuellen Stunde „Bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr“
Andrej Hunkos Rede zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig inakzeptabel.
Kampfdrohnen sind Killerwaffen und müssen geächtet werden!
„Wir sind gegen jede Aufrüstung militärischer Drohnen-Kapazitäten“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Der Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach dem „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ erkundigt, den die Europäische Kommission für 2016 vorbereitet. Drohnen sollen dann gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen. In der Antwort (Drucksache 17/12136) machte die Bundesregierung auch Angaben zu bewaffneten Drohnen.
DIE LINKE solidarisch mit Hutchinson-Arbeiter/innen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und der Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Hans Janosch, erklären sich solidarisch mit den beim Aachener Standort der Firma Hutchinson eingesetzten Leiharbeitskräften der EKÜ Outsourcing GmbH.
Die Beschäftigten streiten derzeit um eine tarifliche Regelung zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Es ist ein Skandal, wenn Beschäftigte oftmals über viele Jahre hinweg in einem Betrieb als Leiharbeitskräfte eingesetzt und im Mehrschichtbetrieb mit Löhnen von sieben Euro brutto in der Stunde abgespeist werden,“ so der Abgeordnete Hunko.