SYRIZA braucht unsere Solidarität
Dear comrades,
in this critical moment for Greece and the people in the European Union we express our solidarity and support for the political course of SYRIZA. Your great success in the last elections is a sign of hope for many people who want to stop the neoliberal experiments in Greece and the authoritarian politics of the EU governments.
Schäubles Politik zerreißt Europa
Zur Karlspreisverleihung an Wolfgang Schäuble erklärt der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE):
"Ich werde an der Karlspreisverleihung nicht teilnehmen. Mit Wolfgang Schäuble wird einer der zentralen Architekten der gescheiterten Krisenpolitik in Europa ausgezeichnet. Die vermeintlichen ,Rettungspakete' für Griechenland, Portugal und Irland, der EFSF, der geplante ESM und der geplante Fiskalpakt gehen maßgeblich auf Wolfgang Schäuble zurück.
Blockupy Frankfurt: Auf nach Hessen!
Die Krisenpolitik in der Europäischen Union ist sozial ungerecht und wirtschaftlich unsinnig; immer mehr Menschen werden durch die aufgezwungene Austeritätspolitik ins Elend gestürzt. Doch es regt sich Widerstand: In Frankreich wurde François Hollande auch deshalb zum Präsidenten gewählt, weil er versprach, die Kürzungspolitik nicht einfach fortzuführen. In Griechenland hat das linke SYRIZA-Bündnis einen historischen Erfolg gefeiert, weil es die Maßnahmen der Troika vehement ablehnt. Nun müssen wir auch außerhalb der Parlamente Druck aufbauen! Deshalb werde ich am kommenden Wochenende (16.-19.05.2012) an den Aktionstagen von Blockupy Frankfurt teilnehmen. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen gegen die unsoziale Politik in Europa!
- Nein zu den Verboten der Aktionstage: Protestnote
- Mobilisierungs-Video
- Website von Blockupy Frankfurt
- Abfahrtsorte und -zeiten der Busse
Infotelefon:0152-11 87 93 50
Schlafplatzbörse: E-Mail:
Meldet euch, wenn ihr Schlafplätze sucht. Bringt Zelt, Isomatte und
Schlafsack mit. Meldet euch, wenn ihr Schlafplätze zur Verfügung stellen
könnt.
Ermittlungsausschuss (EA): Tel: 0160 – 95 65 74 26
Schäubles Kürzungspolitik gescheitert: Europa vor einer neuen Linkswende?
Aus Anlass der fragwürdigen Auszeichnung Wolfgang Schäubles mit dem Internationalen Karlspreis in Aachen lädt DIE LINKE zu einer Infoveranstaltung mit der Athener Aktivistin Lina Filopoulou (SYRIZA) und dem Aachener Abgeordneten Andrej Hunko ein.
Mittwoch, 16.5.12, 19 Uhr - Kurparkterassen, Dammstraße 40, 52064 Aachen
DIE LINKE weiter für Fracking-Verbot
„Während dem Umweltminister kurz vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen einfällt, dass Fracking problematisch sein könnte, verzögert und verschiebt die Koalition im Bundestag seit Jahren wirksame Maßnahmen gegen Fracking. Das ist heuchlerisch und unverantwortbar.“ kommentiert die Bundestagsabgeordnete Johanna Voß die gestrige Debatte zum Fracking im Bundestag.
Die Wahlen in Griechenland und Frankreich sind ein Signal für Europa!
Rede im Bundestag anläßlich der Regierungserklärung zu "Europas Weg aus der Krise"
Die Krisenpolitik der Bundesregierung ist nicht nur sozial ungerecht und ökonomisch irrsinnig, sie ist auch politisch nicht mehr durchsetzbar. Das ist die Botschaft der Wahlen in Griechenland und Frankreich. Mit Fiskalpakt und ESM soll dennoch die fatale Krisenbewältigungspolitik in einen Ewigkeitspakt gegossen werden. DIE LINKE lehnt das ab, wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht der Banken und Konzerne.