Rechtspopulismus: Mögliche Gegenstrategien der humanistischen Gesellschaft
Von Andrej Hunko
Dieser Beitrag wird im Herbst 2012 in dem Sammelband »Die neuen Rechten in Europa zwischen Neoliberalismus und Rassismus« in der Reihe »Manuskripte der Rosa-Luxemburg-Stiftung« erscheinen. Wir danken den HerausgeberInnen Peter Bathke und Anke Hoffstadt für die Möglichkeit der Vorveröffentlichung dieser Fassung.
Der folgende Beitrag ist aus dem Blickwinkel eines politischen Akteurs geschrieben, der auf europäischer Ebene mit den verschiedenen Formen des Rechtspopulismus konfrontiert ist. Er erhebt nicht den Anspruch des letzten akademischen Schliffs, wohl aber den Anspruch, die drängendsten praktischen Fragen anzusprechen und Antworten anzudeuten. Im Mittelpunkt stehen die verschiedenen europäischen Phänomene des Rechtspopulismus und hier nochmal diejenigen in den wirtschaftlich starken Ländern Europas, wie etwa der Niederlande oder den Ländern Skandinaviens. Dies scheint mir vor allem deshalb sinnvoll zu sein, da diese Erfahrungen am ehesten geeignet sind, Rückschlüsse auf Strategien gegen die Etablierung rechtspopulistischer Formationen in Deutschland zu ermöglichen.
Griechenland ist ein Signal für Europa
„Anatropi stin Hellada minima stin Evrope“ (Der Umsturz in Griechenland ist ein Signal für Europa) – mit diesem Slogan erreichte das Linksbündnis SYRIZA bei den Parlamentswahlen am 6. Mai 16,8% der Stimmen und wurde knapp hinter den Konservativen zweitstärkste Partei. Kernauseinandersetzung im Wahlkampf war die Haltung zur Umsetzung des „Memorandums“, eines Vertrages Griechenlandes mit der „Troika“ aus Europäischer Zentralbank (EZB),Internationalem Währungsfonds (IWF) und EU-Kommission, das ein detailliertes Programm der sozialen Zerstörung, des Abbaus von Arbeitsrechten und der Privatisierung beinhaltet. Im Vorfeld der Wahlen hatten nur die zwei Parteien, die sich bislang im Wechsel die Macht in Griechenland geteilt hatten, die konservative Nea Demokratia (ND) und die sozialdemokratische PASOK, schriftlich erklärt, das Memorandum umzusetzen.
Schnüffelaufwand bei Emailüberwachung unkontrolliert und unverhältnismäßig
„Das Ausmaß der elektronischen Überwachung durch die deutschen Geheimdienste ist vermutlich viel größer als bislang angenommen. Es ist zudem unklar wie sichergestellt wird, dass die Geheimdienste sich tatsächlich auf die Überwachung einer ‚erlaubten‘ Quote von 20 Prozent der digitalen Kommunikation beschränken: Denn die vier Provider sind gegenüber dem Bundesnachrichtendienst zur vollständigen Übergabe aller Daten verpflichtet“, kommentieren die Abgeordneten der Linksfraktion Jan Korte und Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Strategische Fernmeldeaufklärung durch Geheimdienste des Bundes“.
Bundestag: Andrej Hunko fragt nach Drohungen gegenüber Griechenland
Andrej Hunko (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, will wissen, unter welchen Umständen eine Staatspleite Griechenlands tatsächlich zum Ausschluss des Landes aus der Euro-Zone und sogar der Europäischen Union führen würde. Im Gegensatz zu EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der die Griechen bereits offen vor einem Ausscheiden warnte, sofern diese den vereinbarten Sparkurs nicht weiterführten, hält Hunko dies für unrealistisch. Warum solche Drohungen auf ihn eher wie eine "Drohkulisse" wirken, erklärt der Abgeordnete im Interview.
Europarat diskutiert Austeritätspolitik als Gefahr für Demokratie und soziale Rechte
Der Europarat berät über Austeritätsmaßnahmen als Gefahr für die Demokratie und soziale Rechte. Ein entsprechender Bericht wurde heute vom Ausschuss für Soziales, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung angenommen und wird im Juni im Plenum diskutiert. Der zuständige Berichterstatter des Europarates, Andrej Hunko (MdB), erklärt dazu:
„Durch die griechische SYRIZA steht die Kürzungspolitik in Europa mittlerweile zur Debatte und bald in Griechenland zur Abstimmung.
Aufklärung zu INDECT wird von der EU-Kommission weiter erschwert
„Das umstrittene Projekt INDECT wird angeblich nicht bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer in Polen oder der Ukraine getestet. Dennoch haben wir Anlass, die zunehmende technische Überwachung von Sportereignissen zu kritisieren“, erklären die Abgeordneten Sabine Wils (MEP) und Andrej Hunko (MdB) in einer gemeinsamen Pressemitteilung.