Castor Schottern - Anklage gegen Bundestagsabgeordnete
Die Staatsanwaltschaft Lüneburg bedroht zehn Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag mit einer Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten. Wir alle haben – gemeinsam mit über 1500 weiteren AtomkraftgegnerInnen – im Herbst 2010 eine Absichtserklärung zum „Schottern“ gegen den Castortransport nach Gorleben unterschrieben. Wir sehen dieser Klage gelassen entgegen, denn für uns gilt nach wie vor, dass nicht das Schottern kriminell ist, sondern die menschenverachtende Atompolitik.
Europol-Bericht bagatellisiert rechte Gewalt
„Der von Europol herausgegebene neue Jahresbericht zu ‚Terrorismus‘ trägt die Handschrift der Bundesregierung: Linker Aktivismus wird dämonisiert, während rechte Anschläge demnach nicht das Kriterium von ‚Terrorismus‘ erfüllen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Hartz-IV-Sanktionen abschaffen - Pressemitteilung zur Abstimung über den Antrag der Linksfraktion
MdBs Rudolf Henke (CDU/CSU), Petra Müller (FDP), Ulla Schmidt (SPD) mitverantwortlich für Existenzangst Bedürftiger und Druck auf Löhne
Heute stimmte der Bundestag über den Antrag der Linksfraktion "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174) ab. Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin viel zu niedrige Arbeitslosengeld II, bis hin zur kompletten Streichung, gekürzt werden kann.
Deutschlandfunk-Interview: Linken-Abgeordneter kritisiert deutsch-französische Grenzkontrollen-Pläne
Frankreich und Deutschland wollen unter bestimmten Bedingungen wieder Grenzkontrollen einführen. Der Aufruhr ist EU-weit groß. Andrej Hunko von der Partei Die Linke vermutet darin politisches Kalkül drei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich: Das rieche doch sehr "nach Wahlkampfhilfe für Sarkozy".
EGMR-Diskussion: Reformprobleme liegen bei den Staaten, nicht beim Gerichtshof
Ab heute wird in Brighton über die Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verhandelt. Zum Vorstoß der britischen Regierung, den EGMR in Strasbourg zu beschneiden, erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
„Der beim Europarat angesiedelte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ist einer der größten Errungenschaften der Europäischen Integration.
Schengen-Abkommen: Gegen nationalstaatliche Arroganz!
„Die Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union soll weiter ausgehöhlt werden. Statt die Binnengrenzen wieder stärker zu überwachen, brauchen wir eine solidarische Migrationspolitik auch an den EU-Außengrenzen“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.