Das Geheimtreffen von Innenministern in München absagen!
„Das informelle Stelldichein von Innenministern der sogenannten G6-Staaten hebelt die demokratische Beteiligung der 27 EU-Mitgliedstaaten an zentralen Maßnahmen der EU-Innenpolitik aus. Das Treffen ist intransparent und demokratiefeindlich und muss abgesagt werden“, fordert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Auskunft der Bundesregierung auf seine Schriftliche Frage.
Online-Resolution: Sofortige Rücknahme des Verbots: Protest muss möglich sein
Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.
Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden.
Von digitalen Tsunamis und Sciroccos
Ein Thema für DIE LINKE: Computergestützte Kriminaltechnik bei Polizeibehörden
Nicht nur die Revolten in Nordafrika haben deutlich gemacht, wie Polizeien und Geheimdienste längst von neuen digitalen Schnüffelwerkzeugen Gebrauch machen. Auch in Deutschland werden Mobiltelefone und private Rechner mit entsprechender Soft- und Hardware ausgeforscht. Satelliten und Drohnen, aber auch Forschungsprogramme wie INDECT vervollständigen die zunehmend anlasslose Vorfeldaufklärung der Behörden. Bekannt wurden diese Entwicklungen auch durch das makabre Zitat europäischer Innenminister als „digitaler Tsunami“.
Hier eine Übersicht über Initiativen aus dem Büro von MdB Andrej Hunko aus Aachen zu neuen digitalen Entwicklungen im Bereich innerer Sicherheit der letzten zwei Jahre.
Hetze von "Pro NRW" entgegentreten
Samstag, 5. Mai 2012, 10 Uhr
Baustelle der Yunus-Emre-Moschee (Stolbergerstraße)
Am Samstag, den 5. Mai will die äußerst rechte Partei „pro NRW“ im Rahmen einer Wahlkampftournee eine „maximale Provokation“ vor der Baustelle der Yunus-Emre-Moschee an der Stolbergerstraße im Aachener Ostviertel durchführen.
EU-Migrationspolitik begünstigt Pogrome in Griechenland
„Fast täglich wird inzwischen berichtet, wie Migranten in Griechenland ihr Leben verlieren. Der bisweilen eliminatorische Rassismus ist die Folge der zynischen Migrations- und Wirtschaftspolitik der Europäischen Union“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.
Letzte Woche verbrannten drei Flüchtlinge in der Evros-Region, nachdem sie von einem Fahrzeug der Grenzpolizei gestoppt wurden und sich dabei überschlugen.
Ein albanischer Tagelöhner wurde am Montag von einem Rassisten unter Beschimpfungen erschossen, nachdem er zuvor andere Migrant/innen angefahren hatte.
Die Zukunft von Europol: „Echte Einsätze, Tatort, Razzien und Beschlagnahmungen“
Matthias Monroy
Wie die Grenzschutzagentur Frontex will auch die EU-Polizeiagentur Europol mehr operative Kompetenzen. Im November legt die Kommission deshalb einen Vorschlag für eine neue Rechtsordnung vor: Datensammlungen werden ausgebaut, Tätigkeitsgebiete und Kompetenzen erweitert. Die gleichzeitige Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle bleibt vermutlich marginal.