Offener Brief aus Berlin an die russländische Bevölkerung
Wir dokumentieren hier den Brief der Friedenskooperative Berlin an die russissche Bevölkerung. Unterzeichnet werden kann der Brief hier.
"Das an der Westgrenze Ihres Landes begonnene und wegen der Corona-Krise vorübergehend ausgesetzte Großmanöver "Defender 2020" von NATO-Staaten, mit Beteiligung Deutschlands und unter Führung der USA, ist Anlass für uns, diesen Brief an Sie zu richten.
Wir sehen in dieser gigantischen Kriegsübung eine verantwortungslose Provokation, die die Beziehung zwischen unseren Staaten belastet und die ohnehin vorhandenen Spannungen erhöht.
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze
Interview mit Andrej Hunko in der "Stopp Air Base Ramstein"-Zeitung vom März 2020:
Nele Wokan: Wenn jemand erstmals von der Bewaffnung deutscher Drohnen hört, was sagen Sie um ihn/sie auf den Stand zu bringen?
Andrej Hunko: Seit 2010 fliegt die Bundeswehr unbewaffnete „Heron 1“ in Afghanistan und seit 2016 in Mali. Das Verteidigungsministerium beschafft vom gleichen Hersteller aus Israel das Nachfolgemodell „Heron TP“, das mit Lenkraketen und Bomben bestückt werden kann. Sie werden nahe Tel Aviv stationiert und von dort per Flugzeug in Einsatzgebiete verlegt.
Was ist ihre Meinung zu bewaffneten Drohnen?
Kampfdrohnen sind Offensivwaffen und senken die Hemmschwelle für Militäreinsätze. Ihre teilautomatisierten „Assistenzsysteme“ führen zu einer weiteren Automatisierung des Krieges. Immer schnellere Reaktionszeiten zwingen Gegner, in immer kürzeren Intervallen zu reagieren. Ein Wettrüsten, wer über die automatischere Waffe verfügt, ist damit unausweichlich.
Mündliche Frage zur Reichweite des Informationsaustauschs im Berner Club
https://youtu.be/vC0LJXcGZHE
Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass der Berner Club, in dem das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz mit anderen Inlandsgeheimdiensten zusammengeschlossen ist (Bundestagsdrucksachen 19/17002, 19/11459, 19/7268, 19/2374, 19/353, 18/10641, 18/8170, 18/7930), nicht nur wie bislang bekannt ein europäischer Zusammenschluss ist, sondern an dessen Informationsaustausch auch Dienste aus Israel (Mossad), Neuseeland (NZSIS), Australien (ASIO), Kanada (CSIS) oder den USA (FBI und CIA) beteiligt sind („Der geheime Club der geheimen Dienste“, woz.ch, 5. März 2020), und inwiefern arbeiten die Dienste dieser Regierungen nicht nur auf Ebene des Informationsaustauschs eng zusammen, sondern nehmen auch an Treffen des Berner Clubs bzw. seiner Counter Terrorism Group teil?
Bundestagsgutachten: Aussetzen von Geretteten in Libyen auch für Handelsschiffe strafbar
„Kapitäninnen und Kapitäne von Schiffen unter deutscher Flagge machen sich strafbar, wenn sie gerettete Geflüchtete nach Libyen bringen. Nicht nur Staaten, sondern auch Private müssen sich also an das Verbot von Zurückweisungen (Refoulementverbot) halten. Der Verband Deutscher Reeder muss dies eilig unter seinen Mitgliedern bekannt machen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Handelsschiffkapitäninnen und –kapitäne deutsch beflaggter Schiffe machen sich wegen „Aussetzung“ nach § 221 StGB strafbar, wenn sie Geflüchtete in Länder wie Libyen bringen. Das schreiben die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in dem Gutachten „Seenotrettung durch nicht-staatliche Akteure“. Zwar sieht die Verordnung über die Sicherung der Seefahrt (SeeFSichV) eine Befolgung von Anweisungen einer zuständigen Seenotleitstelle vor. Das Refoulementverbot gilt jedoch als höherrangiges Recht.
Saddam S. muss bleiben. Laschet muss handeln!
Mit Entsetzen hat DIE LINKE Städteregion Aachen davon erfahren, dass der junge Geflüchtete Saddam S. nach Pakistan abgeschoben werden soll. Sadam S. selbst kommt nicht aus Pakistan, war noch nie dort und ist darüber hinaus in Deutschland sehr gut integriert. DIE LINKE fordert deshalb, dass Saddam S. umgehend aus der Abschiebehaft entlassen wird und in Aachen bleiben darf. Der Aachener LINKE-Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko erklärt dazu: „Saddam hat einen Realschulabschluss und ist bei einer bundesgeförderten Qualifizierungsmaßnahme. Er hat sich hier integriert und soll nun in ein Land abgeschoben werden, in dem er noch nie war und dessen Sprache er nicht spricht. Saddam S. darf nicht abgeschoben werden.“
Militarisierung des Mittelmeers: EU schaut Geflüchteten mit Drohnen beim Ertrinken zu
„Die Bilanz von EUNAVFOR MED beweist ihre Nutzlosigkeit. Bereits vor fünf Jahren war klar, dass Schleuser nicht auf Hoher See bekämpft werden können. In Wahrheit sollte die Militärmission die militärische Präsenz der EU vor der nordafrikanischen Küste sichern. Das ist auch der Grund, weshalb die EU-Außenminister im März die neue Mission ‚Operation Active Surveillance‘ beschließen wollen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andsrej Hunko.
In EUNAVFOR MED werden inzwischen regelmäßig Drohnen der italienischen Luftwaffe genutzt. Die „Predator“ fliegen mit 60 Flugstunden pro Monat. Am 20. November 2019 stürzte eine der Drohnen in Libyen ab. Laut dem italienischen Verteidigungsministerium operierte sie im Rahmen der nationalen Mission „Mare Sicuro“, mit der Italien die Schleuserbekämpfung von EUNAVFOR MED ergänzen will.