Mündliche Frage zur Missionsführung von US-Kampfdrohnen über die Relaisstation in Ramstein
https://youtu.be/L89F7SDdnVQ
Russische Sprache: Unabdingbarer Schlüssel zur russischen Gesellschaft
„Wir müssen die russische Sprache in Deutschland nicht nur erhalten, sondern auch stärken. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zeigt deutlich, dass Russischkenntnisse in den Strukturen der Bundesregierung sehr gefragt sind“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Der Abgeordnete hatte die Bundesregierung um Auskunft zur aktuellen Situation der russischen Sprache in Deutschland gebeten.
Hisbollah-Antrag der Koalition behindert statt zu lösen
https://www.youtube.com/watch?v=MqOydzjk_7M
Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir reden hier heute über ein sehr wichtiges, ein komplexes und auch sehr emotionales Thema. Es geht um Antisemitismus, aber es geht auch um Außenpolitik. Ich finde es nicht akzeptabel, dass hier ein Antrag der Koalitionsfraktionen kurz vor Weihnachten in drei Tagen durch den Deutschen Bundestag gepeitscht wird, der weitgehende Implikationen hat, auf die ich jetzt eingehen werde.
Interpol-Fahndungen: Weitere missbräuchliche Festnahmen drohen
„Zur Überprüfung des Missbrauchs von Fahndungen zur politischen Verfolgung richtete Interpol vor eineinhalb Jahren eine ‚Notices and Diffusion Task Force‘ ein. Diese Arbeitsgruppe ist nicht arbeitsfähig. Weiterhin ist ein Großteil der 80.000 zu prüfenden Fälle nicht bearbeitet. Immer noch werden Asylsuchende auf Ersuchen der Türkei und anderer Staaten missbräuchlich festgenommen“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Nach der Festnahme des deutschen Schriftstellers Doğan Akhanlı wollte Interpol prüfen, ob sich im Altbestand von 80.000 Ersuchen zur Festnahme und Auslieferung (die sogenannten „Rotecken“) anerkannte Asylsuchende befinden. Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz wollte Personal dorthin entsenden, erhielt nach einer Ausschreibung jedoch keine ausreichenden „Interessenbekundungen“ von angefragten Mitarbeiter/innen. Für die Task Force fehlen außerdem die „erforderlichen finanziellen Mittel“.
„Global Hawk“: NATO-Drohnen werden früher oder später abstürzen
„Das NATO-AGS-Programm richtet sich in erster Linie gegen Russland, die 'Global Hawk' sollen an russischen Grenzen spionieren. Das bestätigt das Verteidigungsministerium mit der Angabe, dass die NATO-Drohnen den von der US-Luftwaffe über Italien, Frankreich und Deutschland eingerichteten Korridor nutzen. Die Flüge über der Ostsee werden die Spannungen mit der Regierung in Moskau weiter anheizen. Damit haben sich bei der NATO im Wortsinne die Falken durchgesetzt“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
In 2020 will die NATO ihr Drohnenprogramm in Sigonella/ Sizilien beginnen. Vorgestern kam die zweite von fünf Drohnen auf dem NATO-Stützpunkt an. Die Bundeswehr stellt 14 Piloten für die „Global Hawk“. Die Drohnen nutzen den Korridor über das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.
Die Arktis kann man nur gemeinsam retten
„Die Erwärmung der Arktis stellt eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Das Tauen des Per-mafrostbodens, Überflutungen und Dürren werden ihre Folgen sein. Erfüllen sich diese Erwartun-gen, wird dies bislang unbekannte Katastrophen nach sich ziehen. Deswegen müssen wir dringend die Arktis retten, sonst ist unsere Umwelt verloren“, warnt der europapolitische Sprecher der Links-fraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zur Deutschen Arktispolitik der Abgeordneten Andrej Hunko, Hubertus Zdebel und Lorenz Gösta Beutin weist die Bundesregierung unter anderem auf fatale Auswirkungen des Schmelzens des arktischen Eises hin: „Bis Ende dieses Jahrhunderts wird von einem Meeresspiegelanstieg von bis zu einem Meter oder mehr ausgegangen – mit gravieren-den Folgen auch für Europa.“