Gegenschläge im Cyberraum: Bundesregierung will EU für ihre Pläne gewinnen
„Die Bundesregierung will die Europäische Union dafür gewinnen, gemeinsam und geschlossen auf Cyberangriffe zu reagieren. Für die Entscheidung über Gegenmaßnahmen sollen nationale Geheimdienste Berichte vorgelegen. Es ist allerdings brandgefährlich, die EU vor den Karren der Inlands- und Auslandsdienste in den Mitgliedstaaten zu spannen, denn diese verfolgen (wie in Deutschland oder Österreich) selbst eine politische Agenda. Es ist außerdem völlig unklar, wie die Herkunft von Angriffen bestimmt werden soll“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Am Freitag hat der Rat der Europäischen Union eine Verordnung zu „restriktiven Maßnahmen gegen Cyberangriffe, die die Union oder ihre Mitgliedstaaten bedrohen“ beschlossen. Der Ratsbeschluss zementiert ein „Cyber-Sanktionsregime“, um damit auf Cyberangriffe und „Einflussnahme Dritter“ zu reagieren. Die Maßnahmen sind Teil einer mehrstufigen „Cyber Diplomacy Toolbox“. Beim Auswärtigen Amt ging dazu im März ein Frühwarnsystem in Betrieb, das mit dem Auswärtigen Dienst und der EU-Kommission vernetzt ist.
Neue Uploadfilter: Europol darf keine Tatsachen schaffen!
„Die geplante EU-Verordnung gegen die Verbreitung 'terroristischer Online-Inhalte' wurde nicht beschlossen, das Europäische Parlament widersprach dem Vorschlag der Kommission in wesentlichen Punkten. Die Abgeordneten wehren sich vor allem gegen grenzüberschreitende Entfernungsanordnungen durch Polizeien der Mitgliedstaaten. Trotzdem schafft Europol Tatsachen und baut eine Plattform zur Verwaltung solcher Anordnungen auf. Das ist heimtückisch. Die Bundesregierung darf dieses Vorhaben nicht unterstützen“, fordert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Projekt „PERCI“ errichtet Europol eine Infrastruktur für verpflichtende Entfernungsanordnungen an Internetfirmen. Betroffen sind Bilder, Videos oder Texte zur Verherrlichung von „Extremismus“ und „Terrorismus“. Anschließend soll der erneute Upload der Dateien durch einen Filter kontrolliert werden. Auch dieser Forderung wollte das EU-Parlament nicht zustimmen.
EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert
„Die EU-Politik der Östlichen Partnerschaft hat einen Scherbenhaufen produziert“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Treffens des Rates der EU mit den Außenministern der Länder der Östlichen Partnerschaft.
Erklärung zu den Vorwürfen gegen Ruslan Kotsaba
Nach der Bekanntgabe, dass unter anderem der ukrainische Journalist Ruslan Kotsaba mit dem Aachener Friedenspreis ausgezeichnet werden soll, sind Vorwürfe gegen ihn laut geworden, die ihn des Antisemitismus bezichtigen. Grundlage ist ein Auszug aus einem Video, das er 2011 im Internet veröffentlicht hatte.
Tripolis: Europäische „Ausschiffungsplattform“ durch die Hintertür
„Alle nordafrikanischen Länder haben den europäischen Vorschlag für sogenannte Ausschiffungsplattformen zurückgewiesen, auch die Afrikanische Union hat sich hierzu eindeutig ablehnend positioniert. Durch die Hintertür könnte ein solches Zentrum jetzt in Tripolis errichtet werden“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Im Nothilfe Treuhandfonds für Afrika (EUTF) sind in 2019 neue Mittel für die Migrationskontrolle vorgesehen. Begünstigt wird die libysche „Küstenwache“, die Geflüchtete auf dem zentralen Mittelmeer abfangen und nach Libyen zurückbringen soll. Weitere Gelder sind für Programme zur Rückführung von Migrantinnen und Migranten nach Niger eingeplant.
Europarat verteidigen und stärken, EMRK-Beitritt der EU endlich umsetzen
"Der Europarat ist die älteste und mit 47 Staaten größte Institution europäischer Kooperation auf Basis der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte. In einer Zeit drohender autoritärer Tendenzen in Ost- und Westeuropa, ist die Überwindung der gegenwärtigen Krise des Europarates dringend notwendig. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ist die einzige Instanz mit Individualklagerecht auf Basis der Menschenrechtskonvention (EMRK) für alle Menschen von Lissabon bis Wladiwostock und vom Mittelmeer bis Spitzbergen“, erklärt Andrej Hunko, Europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion, in der parlamentarischen Versammlung des Europarates aus Anlass des 70. Jahrestags der Institution.