Keine weitere Überwachungstechnologie für Behörden in Syrien!
In Ratsarbeitsgruppen der Europäischen Union wird über Sanktionen gegen die syrische Telekommunikationsgesellschaft STE verhandelt. Die Entscheidung hat womöglich Konsequenzen für den Aachener Hersteller von Überwachungstechnologie Utimaco
Kein Downgrade der Reisefreiheit im Schengenraum
„Die innereuropäische Reisefreiheit ist eine der zentralen Errungenschaften der Europäischen Union und zwischen den unterzeichnenden Regierungen im Schengener Grenzkodex festgelegt. Ihrer drohenden Rücknahme und politischen Instrumentalisierung erteile ich eine Absage“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die kritikwürdige Forderung einiger Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland.
In einer informellen Initiative üben sieben Regierungen von EU-Mitgliedstaaten Druck auf Griechenland aus. Das Land soll seine Grenze zur Türkei besser überwachen. Gleichzeitig droht Frankreichs Präsident mit dem Austritt aus dem Schengen-Abkommen, das die Aufhebung von Grenzkontrollen an den Binnengrenzen regelt. Sarkozy fordert eine „strukturelle Reform“ des Schengenraums. Im April soll die Kommission ihre ‚Roadmap‘ zur Migrationsabwehr vorlegen. Im Juni will der Europäische Rat eine „strategisch-politische Diskussion“ zu Schengen führen.
Natalia Sokolova is free!
“I am exceptionally happy about the release of the Kazakh lawyer, Natalia Sokolova. Nevertheless, the associated ban on her being involved in political work must also be lifted”, said Member of the Bundestag Andrej Hunko on hearing the news from Kazakhstan.
This trade-union lawyer was arrested on charges of “inciting social discord” and, in August, sentenced to six months in prison. In September, the judgement was upheld at appeal and was then submitted to the Supreme Court. Last week, Ms Sokolova was unexpectedly released from detention. According to media reports, the custodial sentence has been converted to a three year suspended sentence, with an attached ban on “social activities”.
Natalya Sokolova ist frei!
„Ich freue mich außerordentlich über die Freilassung der kasachischen Anwältin Natalya Sokolova. Das damit verbundene politische Betätigungsverbot muss jedoch ebenfalls zurückgenommen werden“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko angesichts entsprechender Meldungen aus Kasachstan.
Die Gewerkschaftsjuristin war wegen des „Schürens sozialer Konflikte“ verhaftet und im August zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil wurde im September in zweiter Instanz bestätigt und lag danach dem Obersten Gerichtshof vor. Letzte Woche wurde Frau Sokolova überraschend aus der Haft entlassen.
Keine Kriminalisierung politischer Aktivität durch Europol und Eurojust!
„Die zunehmende Einmischung der EU-Polizeiagentur Europol in politische Auseinandersetzungen erfüllt mich mit Sorge. Jetzt werden weitere EU-Institutionen gegen Aktivismus im Bereich Umwelt- und Tierrechte in Stellung gebracht“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Abschiebungen von Roma stoppen – Bleiberecht durchsetzen
Rede im Bundestag am 9.3.2012 zur Situation von Roma in der EU
Die Situation für die Roma in der EU ist bedrohlich. In vielen Ländern finden Übergriffe und antiziganistische Kampagnen statt. In Deutschland sind durch verschiedene „Rückführungsabkommen“ tausende Roma von der Abschiebung bedroht. DIE LINKE fordert ein Bleiberecht für alle Roma in Deutschland aus humanitärer und aus historischer Verantwortung.
Stoppen wir ein autoritäres und austeritäres Europa
Rede im Bundestag am 9.3.2012 zum Arbeitsprogramm der EU-Kommission
Im Arbeitsprogramm der EU-Kommission werden die relevanten europapolitischen Entwicklungen – das sind Fiskalpakt, ESM und die „Hilfspakete“ nicht benannt, obwohl die Kommission hier eingebunden ist. Fiskalpakt und ESM stellen zwei Seiten eines Paradigmenwechsels in der Europäischen Union dar und sollen demnächst ratifiziert werden. Die Linksfraktion fordert hierüber ein Referendum wie in Irland und unterstützt den Widerstand in allen europäischen Ländern.
Gegen „Stuttgart 22“ in Norditalien
Die Repression gegen die legitimen Proteste im Susa-Tal beenden! | "Giù le mani dalla Val di Susa!‘ (‚Hände weg vom Susa-Tal!‘).“
Seit mehr als 20 Jahren versucht die italienische Regierung, eine Hochgeschwindigkeitstrasse zwischen Turin und der französischen Stadt Lyon zu planen und zu bauen. Die Strecke des „Treno ad Alta Velocità“ (TAV) soll unter anderem das Val di Susa in den südwestlichen Alpen queren.
Von Anfang an hat sich die lokale Bevölkerung dem Mammut-Projekt in der „No TAV“-Bewegung widersetzt.
Kein Sponsoring der Bundeswehr für Grenzschutz-Drohnen in Saudi-Arabien!
„Die Militärhilfe für den saudi-arabischen Grenzschutz muss sofort eingestellt werden. Die Maßnahme subventioniert die Rüstungsgeschäfte deutscher Firmen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko entsprechende Andeutungen der Bundesregierung.
Gemäß den Antworten auf drei Parlamentarische Initiativen schulen deutsche Soldaten das Militär in Saudi-Arabien in der Bedienung von LUNA-Drohnen, die von der Firma EMT aus Penzberg geliefert werden. Das Land hatte hierfür deutsche „einsatzerfahrene Soldaten“ angefordert und erhalten. Rund 20 Angehörige der Royal Saudi Landforces nehmen demnach an der Ausbildung, die auch „taktische Missionsflüge“ beinhaltet, teil.
Heraus zum internationalen Frauenkampftag
Gegen Ausbeutung und Unterdrückung, gegen Sexismus und Patriarchat!
Zum Anlass des 8. März vertreten heute ausschließlich Frauen die Fraktion im Bundestag.
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