Erklärung von Abgeordneten der Linksfraktion im Bundestag zum Doppelkonverter in Meerbusch-Osterath
Von Andrej Hunko, Ralph Lenkert, Johanna Voß und Sahra Wagenknecht
Am Donnerstag wird im Bundestag in 3. Lesung der Entwurf des Bundesbedarfsplangesetzes zum Ausbau der Stromübertragungsnetze diskutiert. DIE LINKE lehnt den Gesetzentwurf der Regierung ab und kritisiert als einzige politische Kraft im Parlament die skandalöse Grundplanung des Netzausbaus scharf.
Automatisierung der Videoüberwachung bedeutet permanente Vorkontrolle
„Die deutschen Forschungsvorhaben zur Mustererkennung in der Videoüberwachung überschreiten eine rote Linie: Eine geheim gehaltene Software soll verdächtige Personen aufspüren, indem ihr Verhalten oder auffällige Gepäckstücke untersucht werden. Der jüngste Anschlag in Boston wird nun benutzt, die bedenkliche Technologie in den Alltag zu überführen. Es handelt sich aber um eine permanente, computergestützte Vorkontrolle“, kritisieren Andrej Hunko und Herbert Behrens die nun vorliegende Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Bedenkliche EU-Forschungen zum polizeilichen Einsatz von Mikrowellenwaffen
„Die EU-Kommission fördert Forschungen zum Einsatz von elektromagnetischen Impulsen zum Anhalten von Fahrzeugen. Ich halte das für extrem bedenklich. Ich rate den beteiligten deutschen Universitäten und Firmen, dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt und auch dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt, sich unverzüglich aus dem Projekt zu verabschieden“ kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko Meldungen über das EU-Projekt SAVELEC.
PKK als Verhandlungspartner
Der Europarat unterstützt den kurdisch-türkischen Friedensprozess und die Demokratisierung in der Türkei
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat heute einen „Post-Monitoring-Bericht“ zur Türkei verabschiedet. Darin werden erreichte legislative und institutionelle Reformen in der Türkei anerkannt, aber auch weiter bestehende Probleme benannt, auf die die Parlamentarische Versammlung bereits hingewiesen hatte. Die Versammlung fordert weitere Schritte, zum Beispiel bei der Reform der Verfassung und des Strafgesetzbuches, sowie Fortschritte bei der Meinungsfreiheit. In Bezug auf die kurdische Bevölkerung sieht sie Fortschritte bei deren kulturellen und sprachlichen Rechten und beim Friedensprozess mit der PKK.
Dazu erklärt Andrej Hunko (DIE LINKE), Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates:
Statt ESM-Kredite für Zypern, endlich linke Alternativen umsetzen
Der Bundestag hat am Donnerstag der Gewährung von Krediten aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) für Zypern zugestimmt. Es geht um neun Milliarden Euro, eine weitere Milliarde soll der Internationale Währungsfonds (IWF) zur Verfügung stellen. Im Gegenzug zu den Krediten verpflichtet sich die zyprische Regierung zu einem weitreichenden Anpassungsprogramm. Ich habe aus den folgenden Gründen gegen diese Maßnahme gestimmt:
EU-Forschungen zu angreifenden Polizeidrohnen stoppen!
„Mehr als drei Millionen Euro steckt die EU-Kommission in Forschungen, um Autos oder Boote aus der Luft mit Drohnen zum Anhalten zu zwingen. Das Projekt erinnert an Polizeiphantasien aus Entenhausen“, kommentieren die Europaabgeordnete Sabine Lösing und der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine endlich vorliegende Antwort der EU-Kommission auf ihre Nachfrage zum EU-Projekt AEROCEPTOR.
Gegen die Repression wegen solidarischem Engagement für Frieden in Kurdistan
Die Wohnungen mehrerer AktivistInnen aus Mannheim, Dortmund und Hamburg, die sich für den Friedensprozess in Kurdistan einsetzen, wurden letzte Woche von der Mannheimer Polizei durchsucht. Dabei beschlagnahmten die Beamten in Hamburg Kleidungsgegenstände und eine Festplatte von Familienmitgliedern eines Aktivisten.
Die Betroffenen sollen letzten Herbst am „Kurdischen Kulturfestival“ in Mannheim und zuvor an einem mehrtägigen Friedensmarsch deutscher und kurdischer Jugendlicher in Baden-Württemberg teilgenommen haben.
Bundesregierung vernebelt die Anschaffung von Kampfdrohnen
„Angeblich rudert die Bundesregierung zum Kauf eigener Kampfdrohnen zurück. Die Statements des Verteidigungsministers und des Wirtschaftsministers sind aber Lippenbekenntnisse: Denn noch im zweiten Quartal will das Militär die Beschaffungsentscheidung treffen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Aussage des Verteidigungsministeriums.
Arabischer Frühling bedeutet auch Flüchtlingssolidarität
„Auch die Bundesregierung muss ihre Flüchtlingspolitik gegenüber den Ländern des Arabischen Frühlings grundlegend ändern. Ich unterstütze daher den Hungerstreik von Flüchtlingen in Tunis und die heutige Protestkundgebung vor dem UNHCR in Berlin“, erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich eines internationalen Aktionstages.
Lohndumping in Deutschland endlich überwinden
„Während sogar die EU-Kommission branchenübergreifende Mindestlöhne fordert, setzt die Bundesregierung stoisch auf Billiglöhne. Diese sind mit wenigen Euro pro Stunde Ausbeutung pur. Der Niedriglohnsektor, geschaffen durch die Agenda 2010, muss endlich überwunden werden. Wir brauchen umgehend einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates für die Fraktion DIE LINKE, zur Entscheidung der belgischen Regierung, bei der EU-Kommission eine Beschwerde wegen Lohndumping und unfairer Konkurrenz deutscher Betriebe einzulegen.
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