Vadim Kuramshin muss fairen Prozess bekommen!
"Mit größter Sorge sehe ich dem morgigen Prozess gegen den kasachischen Menschenrechtsanwalt Vadim Kuramshin entgegen. Gerüchten zufolge soll das Urteil hinter den Kulissen längst gefällt sein: Die Behörden wollen ihn demnach für 12 Jahre aus dem Verkehr ziehen", kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die anstehende Verhandlung in Kasachstan.
Nein zur Privatisierung des Wassers - Europäische Bürgerinitiative unterstützen
Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die geplante Türöffnung zur Wasserprivatisierung durch die EU-Kommission ist bislang ein voller Erfolg! Über eine Million Bürgerinnen und Bürger haben bislang unterschrieben und es wäre sehr gut, wenn es noch viel mehr würden. Insbesondere in Deutschland, Belgien und Österreich haben bisher viele Menschen unterschrieben - das Quorum muss aber in mindestens sieben Ländern der EU erreicht werden.
Für einen europäischen Frühling - Aufruf
Unsere Demokratie gegen ihr Spardiktat! – Aktionsaufruf gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März 2013
Der Appell „Für einen europäischen Frühling“ ist ein Aufruf zu Aktionen, Streiks und Demonstrationen in ganz Europa am 13. März sowie zu einer gesamteuropäischen Demonstration und kreativen Aktionen in Brüssel am 14. März. Wir richten uns gegen den EU-Gipfel am 14. und 15. März, bei dem sich die europäischen Regierungschefs versammeln, um das EU-Krisenmanagement immer weiter zu verschärfen.
Massive Angriffe auf Wohlfahrtstaat und Demokratie, auf soziale und demokratische Rechte sind die bisherigen Antworten auf die ökonomische und politische Krise in der EU. Gelungen ist dies durch das beispielslose Aushebeln demokratischer Spielregeln.
Geplanter Wettbewerbspakt ist ein fundamentaler Angriff auf Löhne und Gewerkschaftsrechte
Der Fiskalvertrag ist noch gar nicht umgesetzt, da kommt schon das nächste unsoziale Paket auf die Länder der Europäischen Union zu: EU-Ratspräsident Herman van Rompuy drückt nun aufs Gas, um den von Angela Merkel angeregten „Wettbewerbspakt“ zu konkretisieren. In einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft hat van Rompuy das weitere Vorgehen skizziert. Ziel ist es, den neuen Pakt auf dem Europäischen Rat im Juni zum Abschluss zu bringen.
Keine Beistandspflicht der EU und ihrer Mitgliedstaaten zur Aufstandsbekämpfung!
„Im Geiste eines solidarischen Europas ist es aus Sicht der Fraktion DIE LINKE. zwar richtig und wichtig, gemeinsam auf Schadensereignisse zu reagieren. Die Ausweitung auf politische Auseinandersetzungen und die Entsendung militärischer Ressourcen zur Aufstandsbekämpfung lehnen wir jedoch ab“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines entsprechenden Papiers der EU-Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton.
Rede in der Aktuellen Stunde „Bewaffnete Drohnen bei der Bundeswehr“
Andrej Hunkos Rede zur von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Stunde.
Andrej Hunko (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Letztes Jahr habe ich in meinem Wahlkreis in Aachen die Familie von Samir H. besucht. Der deutsche Staatsangehörige und Aachener Bürger war am 9. März 2012 von einer US-Drohne in Pakistan getötet worden. Der Mutter versprach ich, mich um die Aufklärung zu bemühen. Ich habe mehrere Anfragen an die Bundesregierung gestellt, aber es gab keine akzeptable Aufklärung. Das ist völlig inakzeptabel.
Kampfdrohnen sind Killerwaffen und müssen geächtet werden!
„Wir sind gegen jede Aufrüstung militärischer Drohnen-Kapazitäten“, erklärt der Abgeordnete Andrej Hunko anlässlich der heutigen Aktuellen Stunde zur Beschaffung von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr. Der Abgeordnete hatte sich bei der Bundesregierung nach dem „Einheitlichen Europäischen Luftraum“ erkundigt, den die Europäische Kommission für 2016 vorbereitet. Drohnen sollen dann gleichberechtigt am zivilen Luftverkehr teilnehmen. In der Antwort (Drucksache 17/12136) machte die Bundesregierung auch Angaben zu bewaffneten Drohnen.
DIE LINKE solidarisch mit Hutchinson-Arbeiter/innen
Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko und der Kreissprecher der Partei DIE LINKE, Hans Janosch, erklären sich solidarisch mit den beim Aachener Standort der Firma Hutchinson eingesetzten Leiharbeitskräften der EKÜ Outsourcing GmbH.
Die Beschäftigten streiten derzeit um eine tarifliche Regelung zur Verbesserung ihrer Lohn- und Arbeitsbedingungen. „Es ist ein Skandal, wenn Beschäftigte oftmals über viele Jahre hinweg in einem Betrieb als Leiharbeitskräfte eingesetzt und im Mehrschichtbetrieb mit Löhnen von sieben Euro brutto in der Stunde abgespeist werden,“ so der Abgeordnete Hunko.
Keine Drohnen-Strategie ohne die Zivilgesellschaft!
„Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘, wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt.
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