Inwieweit ist aus Sicht der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel die von ihr und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron geforderte „vollständige Offenheit und Klärung des Sachverhalts“ („Merkel und Macron verlangen Aufklärung“, www.tagesschau.de, 31. Mai 2021) in Bezug auf die Enthüllung der Unterstützung des dänischen Auslands- und Militärgeheimdienstes Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) für die gezielten Spionageangriffe des US-Geheimdienstes NSA auf die Bundeskanzlerin, den Bundesminister des Auswärtigen sowie andere deutsche und europäische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker bereits erfolgt, und in welcher Form plant die Bundesregierung, diese Lauschangriffe bei Gesprächen mit US-Präsident Joe Biden, der zur Zeit des Überwachungsskandals Vizepräsident der USA war, zu thematisieren?
Antwort des Staatsministers Niels Annen auf die Frage des Abgeordneten Andrej Hunko (DIE LINKE):
Die Bundesregierung hat die dänische Regierung um Aufklärung und Stellungnahme gebeten. Auch Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten wurden hierum gebeten.
Die dänische Verteidigungsministerin Trine Bramsen erklärte bereits öffentlich, dass „systematisches Abhören enger Verbündeter inakzeptabel“ sei. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen äußerte sich fast wortgleich.
Nach Kenntnisstand der Bundesregierung gibt es keine neuen Erkenntnisse zu Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit Dänemark und den USA weitere Gespräche geführt. Zu den Inhalten vertraulicher Gespräche äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht. Sie kann aber bestätigen, dass es sich aus ihrer
Sicht um einen Sachverhalt der Vergangenheit handelt. Sollten sich neue Erkenntnisse ergeben, wird die Bundesregierung diese im engen Dialog mit den USA und Dänemark erörtern.
Quelle: Plenarprotokoll 19/232 vom 9. Juni 2021
