Rede von Andrej Hunko in der Bundestags-Debatte am 25.04.2024 zum Thema „20 Jahre EU-Osterweiterung“.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als vor 20 Jahren zehn neue Länder der EU beitraten, war die Euphorie groß. In Volksabstimmungen in diesen Ländern war eine überwältigende Mehrheit für diese Beitritte. Der EU- Erweiterungsprozess erschien als unhinterfragbare, historische Erfolgsgeschichte; die Idee von dauerhaftem Frieden, Wohlstand, sozialer Sicherheit und Freiheit schien Wirklichkeit zu werden.
In der Zwischenzeit ist die Jubelstimmung in Ernüchterung umgeschlagen. Weniger als 30 Prozent der Menschen in Frankreich und Deutschland etwa befürworten noch die Aufnahme neuer Beitrittsländer. Daran ändern auch Sonntagsreden nichts.
(Beifall beim BSW)
Durch den Brexit hat ein wichtiger Akteur die EU verlassen. Der Anteil der EU an der Weltwirtschaft und am Welthandel schrumpft. Heute zeigen sich die Grenzen der politischen Integration. Unter den jetzigen Umständen wäre etwa die Aufnahme der Ukraine oder der Türkei unverantwortlich.
(Beifall beim BSW)
Vor allem aber ist Europa von kriegerischen Auseinandersetzungen umgeben. Die europäischen Debatten werden zunehmend geopolitisch geführt; die Sprache des Krieges herrscht wieder in Europa. Der Irrglaube, nur hochgerüstete Armeen tragen zur Sicherheit bei, prägt inzwischen die Debatten. Wir brauchen aber ein souveränes Europa, das als vermittelnde Friedensmacht auftritt, nicht als verlängerter Arm der USA oder der NATO.
(Beifall beim BSW)
Warum wurden etwa im März 2022 die Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland in Istanbul geführt, während zeitgleich der Europäische Rat in Brüssel das noch nicht mal zum Thema machte? Warum wird in der Türkei ein Getreideabkommen ausgehandelt, nicht etwa in Paris, Rom oder Berlin? Warum gehen diplomatische Initiativen von vielen Teilen der Welt aus, sogar von afrikanischen Präsidenten, aber nicht von Scholz oder Macron?
(Beifall beim BSW - Dr. Christoph Hoffmann (FDP): Das ist doch falsch! Das ist doch einfach falsch!)
Wir müssen die Kunst der Diplomatie nach Europa zurückholen. Es braucht einen sofortigen Waffenstillstand in der Ukraine und in Gaza.
Vielen Dank.
(Beifall beim BSW sowie des Abg. Robert Farle (fraktionslos) - Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Ich würde so gerne klatschen!)