Pressespiegel
Ein Interview über die derzeitige Lage in der Ukraine
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EUROPARAT I
Leiter der neuen Bundestagsdelegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ist Axel E. Fischer.
(...) Die neue Delegation nimmt ihre Arbeit in Straßburg bei der am 27. Januar beginnenden Wintersession des Europaratsparlaments auf. Ihr gehören neben Fischer und Strässer Bernd Fabritius, Michael Hennrich, Anette Hübinger, Philipp Mißfelder, Bernd Siebert, Karin Strenz, Karl-Georg Wellmann und Tobias Zech (CDU/CSU), Doris Barnett, Elvira Drobinski-Weiß, Ute Finckh-Krämer und Frank Schwabe (SPD), Andrej Hunko und Katrin Werner (Die Linke) sowie die Grünen Luise Amtsberg und Marieluise Beck an.
Quelle: das-parlament.de
Die Bundesregierung hat bestätigt, dass es in Dänemark einen Angriff auf das Schengen-Informationssystem SIS gegeben hat, von dem rund 1,2 Millionen Datensätze betroffen sind. 272.606 davon seien von Deutschland aus eingestellt worden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Ole Schröder am Mittwoch in einer Fragestunde des Bundestags auf Anfrage des Linken Andrej Hunko (Protokoll, S. 382). Im Dezember hatte darüber zuerst das das Schweizer Radio und Fernsehen berichtet.
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Das Innenministerium hat einen Hackerangriff auf das Schengen-Informationssystem SIS bestätigt. 1,2 Millionen Datensätze sollen betroffen sein. In der Datenbank speichern die Mitgliedstaaten unter anderem Details zu gesuchten Personen und verdächtigen Fahrzeugen.
Hamburg - Zwei Hacker konnten sich Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS) verschaffen und 1,2 Millionen Datensätze kopieren. Das erklärte Ole Schröder, parlamentarischer Staatssekretär im Innenministerium, in der Fragestunde am Mittwoch auf Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. Offenbar ereignete sich der Fall bereits vor zwei Jahren und sollte zunächst nicht an die Öffentlichkeit gelangen.
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"Die Maßnahmen der Europäischen Union zur Neuorganisation des libyschen Sicherheitsapparates müssen umgehend eingestellt werden. Dies betrifft Ausbildungsprojekte für Militär und Polizei gleichermaßen", erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Grenzüberwachungssystem EUROSUR.
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Nach den Aachener Grünen haben nun auch die Ratsfraktion der Linken sowie der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (Linke) und Udo Beitzel, Vorstandsmitglied der Linken und des Bundes der Antifaschisten Aachen (VVN-BdA), den Angriff auf das Autonome Zentrum (AZ) am vergangenen Montag kritisiert.
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Mit dem Ende der Untergrundorganisation ETA bricht auch die Zeit einer Massenbewegung für die Unabhängigkeit im Baskenland an. Es fehlt nur noch, dass die Untergrundorganisation ETA ihre Waffen vernichtet. Dann ist definitiv der Weg demnächst frei, damit sich wie Schotten und Katalanen auch die Basken gemeinsam auf den in die Weg Unabhängigkeit machen können.
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Die Bundesregierung wünscht sich eine allgemeine, EU-weite Definition von „reisenden Gewalttätern“. Diese Personen können mit Reisesperren belegt werden. Betroffen sind Sportfans, Partybesucher und Demonstranten. Ein „Europäischer Koordinator für Großereignisse“ soll die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern.
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Der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko hat am 20. Dezember 2013 eine Antwort der Bundesregierung auf eine Fraktionsanfrage veröffentlicht, wonach die Beschaffung von Reaper-Drohnen aus den USA 307 Millionen US-Dollar ohne Umsatzsteuer kosten würde. Der angebotene Preis sei "inklusive der Herstellung der Versorgungs- und Einsatzreife, jedoch ohne die Kosten für die Muster- und Verkehrszulassung des Systems."
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»Unverdrossen arbeiten deutsche Geheimdienste mit ihren Partnern in den USA und Großbritannien zusammen – ein weiterer Beleg dafür, dass der Bundesregierung nicht an der Aufklärung des größten Überwachungsskandals der Geschichte gelegen ist«, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort des Bundesinnenministeriums zu entsprechenden Kooperationen zwischen der Bundesregierung, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
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