Einsatz von Bevölkerungsscannern an Bahnhöfen ist nicht vom Bundespolizeigesetz erlaubt
„Anwendungen zur ‚intelligenten Videoanalyse‘ werden seit Jahren beforscht, Gelder kommen vom deutschen Forschungsministerium und der Europäischen Union. Diese Projekte strotzen vor Machbarkeitswahn und entwickeln Rundum-Sorglos-Pakete zur Überwachung des öffentlichen Raumes“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich eines Schriftwechsels mit dem Bundesinnenministerium zur Videoüberwachung am Berliner Bahnhof Südkreuz.
Deutsche Nachrichtendienste sprechen Russland von Einmischung frei
Von Ray McGovern
US-amerikanische Massenmedien sind nur an Geschichten über russische Niedertracht interessiert. Als deutsche Nachrichtendienste Russland vom Verdacht der Unterwanderung der deutschen Demokratie freisprachen, herrschte daher eisiges Schweigen, sagt der frühere CIA-Analyst Ray McGovern.
Nach einer mehrere Monate andauernden, politisch aufgeladenen Untersuchung konnten die deutschen Nachrichtendienste keine schlüssigen Beweise dafür finden, dass Moskau Cyberangriffe oder eine Desinformationskampagne mit dem Ziel geführt habe, den demokratischen Prozess in Deutschland zu unterwandern. Davon unbeeindruckt, gab Kanzlerin Angela Merkel eine neue Untersuchung in Auftrag.
Sicherheitsrisiko CIA
Von Andrej Hunko
Der US-Geheimdienst CIA nutzt das US-amerikanische Generalkonsulat in Frankfurt am Main, um von dort Cyberangriffe auf Ziele in Europa, den Nahen Osten und Afrika auszuführen. Dabei geht es nicht nur um Attacken auf Computer, Telefone oder Server, die ans Internet angeschlossen sind. Die staatlichen Hacker infiltrieren mit manipulierten Speichermedien auch Systeme, die aus Sicherheitsgründen ohne Netzanbindung sind.
Juncker hat keine Visionen für die Zukunft der EU
„Der Präsident der EU-Kommission hat offenbar keine Visionen für die Zukunft der EU“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, die Vorstellung des Weißbuchs durch Jean-Claude Juncker. „Er präsentiert lediglich mögliche Szenarien, von denen keines die EU retten wird.“
Hochrangiges EU-US-Treffen in Malta: Kommission muss Reiseverbote kritisieren
„Heute und morgen treffen sich die Europäische Union und die Regierung der USA zum hochrangigen Treffen im Bereich Justiz und Inneres. Eingeladen sind das Heimatschutz- und das Justizministerium der USA. Die EU-Kommission muss sich dabei klar von den Repressalien gegen Reisende aus bestimmten muslimischen Ländern distanzieren. Sowohl der Heimatschutzminister John F. Kelly als auch der Justizminister Jeff Sessions sind als Hardliner der Migrationspolitik bekannt. Ihre Ministerien sind für die Umsetzung der rassistischen Trump-Dekrete verantwortlich“, erklärt der Bundestagsabgeordnete zu dem heute beginnenden EU-US-Treffen in Malta.
Andrej Hunko als Europarats-Berichterstatter in Albanien
Von Montag bis Mittwoch befindet sich Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, als Berichterstatter des Europarates in Albanien. Für den Monitoring-Ausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ist Hunko Ko-Berichterstatter für die Überprüfung der Verpflichtungen Albaniens in Fragen von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Den Bericht erstellt er gemeinsam mit dem irischen Abgeordneten Joseph O'Reilly (EVP-Fraktion).