US-Nachrichtendienstveteranen bestreiten Behauptungen über Hackerangriffe aus Russland
Während in den Vereinigten Staaten die Hysterie über eine angebliche Einmischung Russlands in die US-Wahlen zunimmt, bleibt es ein völliges Rätsel, warum die US-Nachrichtendienste sich auf "Indizien" verlassen sollten, wo sie doch die Fähigkeit besitzen, handfeste Beweise zu erbringen, sagen ehemalige US-Geheimdienstler.
Noch ein EU-Gipfel des „Weiter so“
„Die Regierungen der EU-Staaten haben angesichts diverser Krisen nichts Neues zu bieten. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel war wieder einmal ein Gipfel des ‚Weiter so‘“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
Ramstein für den US-Drohnenkrieg schließen
Rede von Andrej Hunko in der Aktuellen Stunde zur Beteiligung Deutschlands am völkerrechtswidrigen US-Drohnenkrieg
Die Bundesregierung hat nach jahrelanger Täuschung erstmals eingestanden, dass der völkerrechtswidrige US-Drohnenkrieg auch über deutschen Boden läuft. Deutschland ist damit mitverantwortlich für illegale gezielte Tötungen, die einer Todesstrafe ohne Gerichtsverfahren gleichkommen. Aus diesem Grund muss der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein für den US-Drohnenkrieg geschlossen werden.
EU-Regierungen setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten, Aussitzen
„Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben angesichts der multiplen Krisen der EU nichts zu bieten. Sie setzen weiter auf Abschotten, Aufrüsten und Aussitzen. Dies wird die Probleme verschärfen, nicht lösen“, kommentiert Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den heutigen EU-Gipfel.
Tödlicher Übergriff der libyschen Küstenwache auf Rettungsmission: Bundesregierung bestätigt Darstellung des Vereins Sea-Watch
„Das Schiff ‚Sea-Watch 2‘ befand sich in internationalen Gewässern, als die Besatzung von der libyschen Küstenwache an der Rettung von Geflüchteten gehindert wurde. Dies bestätigt das Auswärtige Amt in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage zu Überfällen auf deutsche und belgische Rettungsmissionen. Positionsdaten, die von der EU-Operation EUNAVFOR MED aufgezeichnet wurden, belegen den Hergang“, erklärt der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko.
Berlinfahrt für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeberufen
Andrej Hunko lädt für Mitte Februar (12.-15. 2. 2017) zu einer viertägigen Informationsfahrt nach Berlin mit Besuch im Bundestag und einigen speziellen Programmpunkten zum Thema Arbeit in der Pflege und im Gesundheitswesen ein. Geplant ist ein Gespräch mit ReferentInnen zum Thema Pflege aus der Bundestagsfraktion DIE LINKE, ein Austausch mit arbeitspolitisch aktiven KollegInnen aus der Berliner Charité, aber auch der Besuch im Bundestag samt Gespräch mit Andrej Hunko sowie die Besichtigung von Gedenkstätten. Der Eigenanteil beträgt 15 Euro inkl. An- und Abreise ab/nach Aachen, Unterkunft und Verpflegung.