EU-Operation gegen Fluchthilfe kostet Bundeswehr 36 Millionen - Fähren für Geflüchtete wären sinnvoller
„Auch der Bundesnachrichtendienst nimmt an der EU-Militäroperation gegen Fluchthilfe im Mittelmeer teil. Außerdem wird jeder von der Bundeswehr an Bord genommene Flüchtling durch speziell geschulte SoldatInnen ausgehorcht. Anfallende Personendaten sowie Informationen zu Transitwegen und HelferInnen speichert die Bundeswehr in einer Geheimdienst-Datenbank“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko eine entsprechende Antwort des Auswärtigen Amtes zu EUNAVFOR MED.
Bundespolizei auf Twitter: Neues Medium zur Informationsdominanz und Deutungshoheit?
Das Bundesinnenministerium hat unsere Kleine Anfrage "Praxis der Bundespolizei bei der Nutzung des Kurznachrichtendienstes Twitter" beantwortet. Andrej Hunko kommentiert:
Natürlich ist es zu begrüßen, wenn eine Behörde ihre Arbeit einem möglichst großen Kreis von Betroffenen und Interessierten zugänglich macht. Dies wäre ein Beitrag zu mehr Transparenz. Im Falle der Polizei vermute ich aber, dass es vielmehr um Informationsdominanz und Deutungshoheit geht. Immer wieder werden etwa bei Protestereignissen Falschmeldungen ins Internet gestellt, die von den Agenturen eilig weiterverbreitet werden.
Digitaler Spitzelapparat
Polizeien und Geheimdienste setzen vermehrt auf Fahndung mit Mobilfunk und Ortungsimpulsen. Viele Angaben hierzu sollen aber geheim bleiben
Das Bundesinnenministerium hat jüngst neue Zahlen zu den digitalen Fahndungsmethoden seiner nachgeordneten Behörden mitgeteilt. Hintergrund war eine Kleine Anfrage, die von der Linksfraktion inzwischen halbjährlich eingereicht wird. Aufschlußreich ist vor allem der daraus hervorgehende, zunehmende Versand von sogenannten Stillen SMS. Immer öfter setzen Polizeien und Geheimdienste solche heimlichen Textnachrichten ein, um Mobiltelefone von Verdächtigen zu orten.
Keine Internetzensur wegen Fluchthilfe – Europol muss abrüsten!
„Die EU-Polizeiagentur Europol soll Internetinhalte aufspüren und entfernen, über die Notleidende aus Ländern wie Syrien oder Eritrea Kontakt zu Fluchthelfern aufnehmen können. Die Bundesregierung unterstützt die Pläne und macht sich mitschuldig, wenn die Fluchtwilligen noch mehr Strapazen und Risiken auf dem Weg in die Europäische Union auf sich nehmen müssen“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Alexander S. Neu entsprechende Pläne der EU-Mitgliedstaaten.
NATO "Global Hawk" drones could escalate the Ukraine conflict
"The first giant NATO drones will be delivered to Sigonella in Sicily, Italy, next year; following flight tests and approval procedures, it is expected that they will then soon be ready for deployment. The multi-billion surveillance programme is directed primarily against Russia, which means it is likely to further escalate the Ukraine conflict", says Bundestag Member Andrej Hunko, speaking in response to the German Federal Ministry of Defence’s Answer to a Minor Interpellation on the subject.
Aufruf der Kampagne Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg!
„Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen.“
Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtwidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satellitenrelaisstation auf der US-Air-Base Ramstein durchgeführt.
US-Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. In Ramstein analysieren und aktualisieren ca. 650 MitarbeiterInnen ständig die Überwachungsdaten der vermeintlichen Zielpersonen und leiten ihre Daten dann weiter.