Bundeswehr eröffnet bis 2020 großen Gebrauchtmarkt für militärische Drohnen
Die Bundeswehr will ab spätestens 2020 ihr Arsenal mittelgroßer Drohnen modernisieren. Das Heer will hierzu ein System „HUSAR“ („Hocheffizientes Unbemanntes System zur Aufklärung mittlerer Reichweite“) beschaffen. Die Marine fordert den Kauf von Drohnen zur „Aufklärung und Identifizierung im maritimen Einsatzgebiet“. Die Drohnen sollen sämtlich bis zu 12 Stunden in der Luft bleiben und Überwachungssensorik transportieren. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Endlich die Einreise legalisieren
Kolumne auf linksfraktion.de von Andrej Hunko, für DIE LINKE Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Im Jahr 1990, dem Jahr des großen Umbruchs in Osteuropa, erschien der fiktive Film „Der Marsch“ nach dem Buch von William Nicholson. Das Drama erzählt die Geschichte von Tausenden Menschen aus Afrika, die sich auf Booten nach Europa aufmachen. Was damals als apokalyptische Fiktion erschien, ist inzwischen von der Realität überholt worden. Viele Menschen hatten vor 25 Jahren die Hoffnung, das Ende des Kalten Krieges und der atomaren Bedrohung würde den Weg für eine Welt freimachen, die sich den wirklichen Menschheitsproblemen stellt, dem Hunger, der Unterentwicklung, der Arbeitslosigkeit.
Aktiv für ein solidarisches Gesundheitssystem
Krankenhausbetten mit Parkuhr – damit protestieren dieser Tage Bundestagsabgeordnete der Partei DIE LINKE in Nordrhein-Westfalen gegen zunehmende Kommerzialisierung und Ungerechtigkeit im Gesundheitswesen. Andrej Hunko war in Bottrop dabei. Am Samstag, dem 29. August, findet die Aktion ab 9.30 Uhr in Aachen am Willy-Brandt-Platz (vor C&A) statt. Dann wird DIE LINKE Gesundheitspolitikerin Kathrin Vogler den OP-Kittel tragen.
BKA sucht Technik zum Herunterholen kleiner Drohnen – besser wären No-Fly-Zonen
Das Bundesinnenministerium hat eine Kleine Anfrage zu Anstrengungen des Bundeskriminalamts zur Abwehr kleiner Drohnen beantwortet. Hierzu erklärt Andrej Hunko:
Die Antworten des Bundesinnenministeriums sind weiterhin ausweichend. Seit fast zwei Jahren erkundigen wir uns nach Aktivitäten deutscher Polizeien zur Abwehr kleiner Drohnen, bestätigt wurde uns zuletzt lediglich eine "Marktsichtung" durch das Bundeskriminalamt. Nun heißt es, dass das BKA an zwei internationalen Arbeitsgruppen nicht nur teilnimmt, sondern diese sogar leitet. Ein solch nebulöses Auskunftsverhalten unterläuft das Fragerecht von Abgeordneten.
Erklärung zur Abstimmung über das dritte Griechenlandpaket
Persönliche Erklärung von Andrej Hunko, Fraktion DIE LINKE, nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Antrag des Bundesministeriums der Finanzen auf Drucksache 18/5780.
Ich habe bei der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein drittes Kreditprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. Die folgenden Gründe haben mich dazu bewogen:
Ende Gelände: Beeindruckende und mutige Aktion zivilen Ungehorsams gegen größten Klimakiller Europas
Linke Abgeordnete und Vorstandsmitglieder üben scharfe Kritik an Polizeieinsatz und Kumpanei mit RWE
Weltweit gerät das Klima aus den Fugen und immer mehr Menschen sind von den Extrem-Wetterlagen in ihren Lebensgrundlagen betroffen. Dennoch setzen Konzerne wie RWE weiter auf die besonders klimaschädliche Stromerzeugung mit Braunkohle. Eine dringende Reduzierung der CO₂-Emissionen ist erforderlich und damit der Kohle-Ausstieg. Am vergangenen Wochenende haben KlimaschützerInnen mit phantasievollen und mutigen Aktionen im Umfeld der Aktion "Ende Gelände" die Dringlichkeit dieser Energiewende angemahnt. Dabei kam es zu unverhältnismäßigen Maßnahmen durch die Polizei. Dazu erklären Marco Böhme, MdL Sachsen (DIE LINKE), Michael Aggelidis (Landesvorstand DIE LINKE. NRW) sowie die Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko und Hubertus Zdebel (Fraktion DIE LINKE. im Bundestag), die als Parlamentarische Beobachter bei "Ende Gelände" dabei waren: