Deutschland-Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates
Ich dokumentiere hier den Bericht des Menschenrechtskommissars des Europarates nach seinem Deutschlandbesuch, dessen Kritikpunkte und Forderungen ich teile. Er behandelt drei Themen:
1. Rahmen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte (Auch NSA- und BND-Problematik),
2. Menschenrechte von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen und
3. Der Kampf gegen Rassismus und Intoleranz.
Andrej Hunko im Europarat über die Rolle der Pharmaindustrie
Redebeitrag von Andrej Hunko in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in der Debatte am 29. September 2015.
http://youtu.be/oqna9eKQJcM
Rasterfahndung in Echtzeit: Polizeibehörden automatisieren ihre Finanzermittlungen
„Das Bundeskriminalamt (BKA) will die sogenannte Ma3tch-Technologie für Finanzermittlungen einsetzen. Die Behörde erhält dadurch ein weiteres, mächtiges Fahndungsmittel. Banken und Finanzinstitute werden verpflichtet, diese anlasslose Rasterfahndung in Echtzeit mit Datenlieferungen zu unterstützen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko anlässlich einer entsprechenden Antwort des Bundesinnenministeriums.
Andrej Hunko zur Wahlbeobachtung in Belarus
Vom 8. bis zum 12. Oktober beobachtet der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) als Teil einer zwölfköpfigen Delegation des Europarates die Wahlen in Belarus. Am Sonntag, den 11. Oktober finden dort die Präsidentschaftswahlen statt.
OSZE stärken - Sicherheit und Zusammenarbeit mit Russland suchen
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sind durch die Ereignisse der letzten Jahre in der Ukraine bedroht. Die Sicherheit ist bedroht durch Manöver, durch den Konflikt in Donbass, auf der Krim, durch weitere Aufrüstung sowohl auf russischer Seite als auch in den NATOStaaten. Auch die Ankündigung, die Atomwaffen in Deutschland, in Büchel, neu aufzurüsten, ist ein Teil dieser Bedrohung der Sicherheit.
Neue Frontex-Maßnahmen an bulgarisch-griechisch-türkischer Grenze
Auch deutsche Polizeikräfte üben laut dem Bundesinnenministerium in einer "Rapid Intervention Exercise 2015" der EU-Grenzagentur Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze. Dies teilte mir der parlamentarische Staatssekretär Günter Krings heute auf meine Frage mit. Zuerst hatte die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch entsprechende Informationen veröffentlicht. Weitere teilnehmende EU-Mitgliedstaaten sind unter anderem Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Dänemark, Finnland, Polen, Rumänien, Slowakei und Slowenien sowie die Schweiz.