Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
Frage:
Inwiefern betrachtet die Bundesregierung die nach dem Urteil des Westminster Magistrates Court vom 20. April 2022 (www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-115.html) unmittelbar drohende Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA als eine Gefahr für die Pressefreiheit und für die unabhängige journalistische Tätigkeit, und inwieweit schließt sich die Bundesregierung den Forderungen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (siehe Resolution 2317) nach einer sofortigen Freilassung von Julian Assange an?
Frage:
Zählt die Bundesregierung die Institutionen der kommunalen und regionalen Ebene in Russland zu den „staatlichen russischen Stellen“ (siehe Plenarprotokoll 20/20, Antwort auf die Mündliche Frage 28) und inwiefern gehören nach Ansicht der Bundesregierung dazu solche an der zivilgesellschaftlichen Kooperation (insbesondere in Bildungs-, Medizin oder Sportbereichen) aktiven russischen Strukturen wie zum Beispiel Lehrstühle an Universitäten, Krankenhäuser, Schulen oder Sportvereine?
Frage:
Welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung zur Umsetzung ihrer Ankündigung, "im internationalen Rahmen verbindliche Regeln für den Einsatz bewaffneter Drohnen" anzustreben (Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung an den Deutschen Bundestag zur öffentlichen Debatte über eine mögliche Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr vom 3. Juli 2020), und welche Fortschritte kann sie nach zwei Jahren zur angekündigten "Initiative für internationale Einsatzprinzipien" "mitteilen?
Frage
In Ermittlungen zu welchen Kriminalitätsphänomenen hat die Bundespolizei im Jahr 2021 insgesamt 15 geolokalisierte Standortdaten von Mobiltelefonen bei Herstellern der Geräte bzw. der Betriebssysteme abgefragt (Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/1178, Frage 5), und welche Firmen haben diese Geolokalisierungen vorgenommen bzw. die Daten an die Bundespolizei herausgegeben?
Frage
Welche Kosten veranschlagt die Bundesregierung zur technischen Umsetzung der geplanten Prüm II-Verordnung (COM(2021) 784 final vom 8. Dezember 2021) für die nötigen Systeme zum Abgleich von Fingerabdrücken, von DNA-Proben sowie für eine Lichtbild-Datei für die Gesichtserkennung mit Anbindung an einen zentralen Router (bitte für alle biometrischen Verfahren gesondert darstellen), und welche weiteren Kosten könnten zur Einführung eines europäischen Polizeiregisterinformationssystems (EPRIS) aufgewendet werden müssen (sofern die Bundesregierung hierzu über keine Einschätzungen verfügt, bitte mitteilen was die Kommission oder der Rat hierzu verlautbaren)?
Frage:
Auf welche Art und Weise hat die deutsche Botschaft in Libyen in den vergangenen beiden Jahren mit der EU-Mission EUBAM Libyen bzw. mit deren Technischen Koordinierungsgruppe (TCG) zusammengearbeitet, und welche künftigen Maßnahmen zur Ausbildung oder Unterstützung libyscher Behörden auch mit der EU-Grenzagentur Frontex sind geplant (bitte die adressierten Behörden benennen)?
Wie viele deutsch-russische kommunale Partnerschaften bzw. Städtepartnerschaften wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Angriff der Russischen Föderation auf die Ukraine eingestellt, und welche Schlüsse für ihr eigenes Handeln zieht die Bundesregierung aus den Entscheidungen der deutschen Kommunen, die Partnerschaften mit russischen Städten auszusetzen (siehe dazu „Eine Freundschaft liegt auf Eis“ in Kölner Stadt-Anzeiger, S. 25 am 09.03.2022 sowie https://www.badisches-tagblatt.de/Lokales/BadenBaden/Baden-Badener-Staedtepartnerschaft-mit-Sotschi-ruht--128698.html)?
Gemeinsame Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dagdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Zaklin Nastic, Klaus Ernst, Christian Leye zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP (Drucksache 20/846) am 27.02.2022
Der militärische Großangriff Russlands auf die Ukraine ist ein völkerrechtswidriger Krieg, den wir unmissverständlich verurteilen. Der Einmarsch in ein anderes Land ist durch nichts zu rechtfertigen, weder durch den Verweis auf eigene Sicherheitsinteressen noch durch ebenfalls völkerrechtswidrige Handlungen der NATO. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und einen Rückzug der russischen Truppen.
Der Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler zur aktuellen Lage ist absolut ungeeignet, zu einem Ende des Blutvergießens beizutragen. Die Bundesregierung erhält damit Generalermächtigung für Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine, die Entsendung deutscher Truppen an die russische Grenze und Sanktionen, die vor allem die Bevölkerung in Russland aber auch in die Bevölkerungen in Europa treffen werden.
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der russischen Regierung, den mit einem westlichen Vakzin geimpften russischen Staatsbürgern bei Vorlage eines Antikörpernachweises ein russisches Corona-Zertifikat auszustellen, als einen ersten Schritt Russlands zur Anerkennung westlicher Impfstoffe (vgl. www.aerzteblatt.de/nachrichten/130028/Russland-erleichtert-Zugang-zu-Coronazertifikaten) und plant die Bundesregierung eine vergleichbare Regelung für Menschen, die mit russischen oder anderen nicht von der EMA anerkannten Vakzinen geimpft sind, bzw. setzt sie sich auf EU-Ebene für eine vergleichbare gemeinsame Regelung ein (wenn nein, warum nicht)?
Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung der russischen Regierung, den mit einem westlichen Vakzin geimpften russischen Staatsbürgern bei Vorlage eines Antikörpernachweises ein russisches Corona-Zertifikat auszustellen, als einen ersten Schritt Russlands zur Anerkennung westlicher Impfstoffe (vgl. www.aerzteblatt.de/nachrichten/130028/Russland-erleichtert-Zugang-zu-Coronazertifikaten) und plant die Bundesregierung eine vergleichbare Regelung für Menschen, die mit russischen oder anderen nicht von der EMA anerkannten Vakzinen geimpft sind, bzw. setzt sie sich auf EU-Ebene für eine vergleichbare gemeinsame Regelung ein (wenn nein, warum nicht)?