Parlamentarische Initiativen
Parlamentarische Initiativen, an denen Andrej Hunko beteiligt ist oder war.
Welche Parlamentarischen Initiativen gibt es?
Fragen an die Regierung
Abgeordnete können für die Fragestunde in jeder Sitzungswoche bis zu zwei Fragen zur mündlichen Beantwortung an die Bundesregierung richten. Dabei darf jede Frage in zwei Unterfragen unterteilt werden und der oder die Fragende darf während der Fragestunde im Plenum weitere Zusatzfragen stellen. Die Antworten übernehmen meist die Parlamentarischen Staatssekretäre oder Staatsminister der Bundesministerien, mitunter aber auch die Minister selbst. Die Regierung beantwortet die Fragen von nicht anwesenden Abgeordneten innerhalb einer Woche schriftlich.
Kleine Anfragen
Mit Kleinen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet.
Große Anfragen
Mit Großen Anfragen haben Parlamentarier die Möglichkeit, die Arbeit der Regierung zu kontrollieren. Sie werden von Abgeordneten schriftlich gestellt und von der Regierung in der selben Form beantwortet. Im Gegensatz zu Kleinen Anfragen müssen Große Anfragen auch im Plenum debattiert werden, sofern dies von mindestens fünf Prozent der Abgeordneten verlangt wird.Anträge
Anträge und Entschließungsanträge mit Beteiligung von Andrej Hunko
Erklärungen
Nach §31 der Geschäftsordnung des Bundestages "kann jedes Mitglied des Bundestages zur abschließenden Abstimmung eine mündliche Erklärung, die nicht länger als fünf Minuten dauern darf, oder eine kurze schriftliche Erklärung abgeben, die in das Plenarprotokoll aufzunehmen ist".
An welchen Übungen waren der Flugplatz Nörvenich und dort stationierte Verbände, Einheiten oder Teileinheiten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2022 beteiligt, und wie viele Starts und Landungen erfolgten am Fliegerhorst Nörvenich, wo es nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern zu verstärktem Flugaufkommen im September, Oktober und November 2022 kam?
Was ist nach Kenntnis der Bundesregierung die aktuelle Funktion und Aufgabe des NATO-Bunkers bei Linnich im Kreis Düren, wo nach mir bekannt gewordenen Angaben von Anwohnerinnen und Anwohnern verstärkte Aktivitäten stattfinden, und wie haben sich die Funktion, Aufgabe und Nutzung von Beginn des Jahres bis heute, beispielsweise durch die mögliche Aktivierung der sog. Graduated Response Plans, verändert bzw. entwickelt?
Was ist der Bundesregierung über die Absturzhäufigkeit der israelischen Drohne vom Typ Heron TP bekannt, die nunmehr auch von der Bundeswehr bewaffnet geflogen werden soll ("Weg frei zur Bewaffnung der Drohne Heron TP mit Präzisionsmunition, Bundesministerium der Verteidigung vom 6. April 2022), und inwiefern hat der wiederholte Absturz einer mit Waffen bestückten Drohne in Israel, nach dem die dortige Luftwaffe sämtliche Flüge mit dem Modell zum zweiten Mal innerhalb von drei Monaten vorläufig eingestellt hat ("Armed drone crashes in south, sparking fire and grounding fleet, Times of Israel vom 9. November 2022), auch Auswirkungen auf die Beschaffung bzw. Ausbildung von Drohnenpilotinnen und -piloten bei der Bundeswehr?
Mit welchem Ergebnis hat die Bundesregierung wie vom Hohen Vertreter der Europäischen Union angemahnt geprüft, sich an einer "Arbeitsgruppe der Cybernachrichtendienste" im Rahmen des geheimdienstlichen EU-Lagezentrums INTCEN zu beteiligen (Antwort der Kommission auf die Schriftliche Frage E-002738/2022 der EP-Abgeordneten Özlem Demirel vom 31. Oktober 2022), und welche eigenen Geheimdienste könnten hierfür ungeachtet des Artikels 4(2) des Vertrags über die Europäische Union Beiträge erbringen?
„Ist die Durchführung von GSVP-Missionen auf dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie beispielsweise mit Ratsbeschluss (GASP) 2022/1968 am 17. Oktober 2022 beschlossen, nach Einschätzung der Bundesregierung mit dem Vertrag über die Europäische Union zu vereinbaren, der in Artikel 42(1) explizit von Missionen außerhalb des Hoheitsgebietes der EU spricht, und können nach Einschätzung der Bundesregierung durch Ratsbeschlüsse Ausnahmeregelungen für den Vertrag über die Europäische Union etabliert werden (bitte erläutern)“
Was war der konkrete Beitrag der Bundesregierung zum Zustandekommen des sogenannten Getreideabkommens und welche konkreten Schritte unternimmt die Bundesregierung nach der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch Russland, um ein Fortbestehen und eine Wiedereinsetzung des Abkommens zu erreichen (https://www.tagesschau.de/aus-land/europa/getreideabkommen-russlandreaktionen-103.html)?
Inwiefern müssen spanische Polizeibehörden nach Rechtsauffassung der Bundesregierung deutsche Stellen darüber informieren oder eine Erlaubnis beantragen, sofern solche Einsätze erfolgen, wenn sie auf deutschem Hoheitsgebiet staatliche Spionagesoftware zur Überwachung von Mobiltelefonen einsetzen, und inwiefern ist eine derartige Information oder Beantragung im Jahr 2018 möglicherweise erfolgt, etwa im Zeitraum als der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont am 25. März 2018 nach Schleswig-Holstein einreiste, dort verhaftet wurde und mehrere Tage in Gefangenschaft verbrachte (Bundestagsdrucksache 19/2023)?
Der durch die Führung der Russischen Föderation gegen die Ukraine begonnene völkerrechtswidrige Krieg und, als Reaktion darauf, die schnellen massiven Sanktionen vieler Staaten hatten nach Ansicht der Fragestellerinnen und Fragesteller direkte Folgen sowohl für die zivile Kooperation mit Russland im arktischen Raum als auch für die Gesamtsituation des Klimaschutzes und der Weltsicherheit.
Andrej Hunko und die Linksfraktion stellten der Bundesregierung deshalb eine Kleine Anfrage zum Thema Zivilgesellschaftlicher Austausch mit Russland in Zeiten von Krieg und diplomatischer Eiszeit". Die Antwort der Bundesregierung erfolgte am 03.11.2022
„Worum handelt es sich bei der als „Drohnenabwehrsensoren und -jammer“, „Drohnenabwehrgeräte“, "Drohnenabwehrsysteme“ oder „Antidrohnenkanonen“ bezeichneten Technik, die von der Bundesregierung aus Mitteln der „Ertüchtigungsinitiative“ als militärische Unterstützungsleistungen für die Ukraine geliefert werden (https://www.bundesregierung.de/bregde/the-men/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514) und inwiefern kann die Bundesregierung den Unterschied zwischen den Geräten erläutern?“
Plant die Bundesregierung, für russische Kriegsunwillige vor dem Hintergrund der am 21. September 2022 in Russland erklärten Mobilmachung auf der Grundlage von § 22 des Aufenthaltsgesetzes durch die Erteilung von humanitären Visa Schutz zu bieten (wenn nicht, warum? Bitte begründen) und besteht für aus Russland vor der Mobilmachung in die Drittländer (wie zum Beispiel Georgien, Kasachstan, Mongolei oder Türkei) geflohene Kriegsunwillige die Möglichkeit, dort über deutsche diplomatische Vertretungen im Zusammenhang mit der Flucht vor der Mobilmachung in Russland entsprechende Visa zu bekommen, die die Einreise nach Deutschland ermöglichen (wenn nicht, warum? Bitte begründen)?