Pressemitteilungen
„Operationen wie 'Mos Maiorum' sind geeignet, Geflüchtete und ihre Helfer unnötig zu kriminalisieren. Eine entsprechende Folgemaßnahme der lettischen Ratspräsidentschaft lehnen wir deshalb entschieden ab“, kommentieren die Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke und Andrej die Antwort der Bundesregierung zur „Gemeinsamen Polizeioperation Mos Maiorum“.
„31 Millionen Euro kosten die neuen Forschungen an Drohnen im Mittelmeer, um diese zukünftig zur Abwehr unerwünschter Migration einzusetzen. Rund zwei Drittel steuert die EU-Kommission bei. Anstatt riskante Überfahrten von Geflüchteten weiter zu erschweren, könnte das Geld für erleichterte Einreiseverfahren aufgewendet werden. Dann würde sich auch das profitable, als kriminell geltende ‚Schmuggeln‘ von Menschen erübrigen“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu zwei entsprechenden Antworten der EU-Kommission.
"Angesichts des fortgesetzten Kriegskurses und der Geschichtsklitterung der ukrainischen Regierung muss das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine jetzt erst recht auf den Prüfstand gestellt werden", kommentiert Andrej Hunko, Mitglied im EU-Ausschuss für die Fraktion DIE LINKE, die jüngsten Äußerungen des ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk und die erneuten massiven Angriffe der ukrainischen Armee auf die Städte Donezk und Lugansk in der Nacht vom 11. auf den 12. Januar.
Die Einführung polizeilicher Vorhersagesoftware ist eine Kampfansage an Bürgerrechte und Datenschutz
Drei deutsche Landeskriminalämter wollen erstmals eine Vorhersagesoftware testen. Zunächst werden keine Personendaten verarbeitet. Aus den USA und Großbritannien wissen wir aber, dass solche Systeme später aufgebohrt werden und dann doch auf persönliche Informationen zugreifen. Das LKA Bayern kündigte bereits an, im Erfolgsfalle seiner Studie zu vorhergesehenen Wohnungseinbrüchen die getestete Software auch auf andere Kriminalitätsbereiche auszudehnen.
„Offenbar gibt es in der OSZE keinen Konsens zur Annahme des militärischen Drohnen-Angebotes aus Deutschland. Ich hoffe dass der neue serbische Vorsitz einer Militarisierung der Organisation eine klare Absage erteilt“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort der Bundesregierung auf eine weitere Anfrage zu LUNA-Drohnen für die Ukraine.
Die australische Polizei hatte untersucht, inwiefern dortige Beamt/nnen Soziale Medien nutzen und Fotos online stellen. Auch wurde gefragt, ob Freunde bereits Fotos von ihnen hochluden und diese mit Namen oder anderen Zuordnungen getaggt hatten. Rund 80 Prozent der Befragten antworteten bei beiden Fragen mit ja. Ein ranghoher Polizist kommentierte dies mit den Worten, in einigen Jahren seien verdeckte Ermittlungen also nicht mehr möglich. Ich sehe das genauso.
Das BKA behauptet nun, man würde die digitale Vergangenheit bei der Eignung von Polizisten für Spitzeleinsätze berücksichtigen. Wie soll das funktionieren? Das ginge nur, wenn Diensteanbieter wie Google und Facebook auf Geheiß des BKA Profile nachträglich manipulieren.
"Mit den 'trilateralen Kontrollen' verletzen Italien, Österreich und Deutschland den Schengener Grenzkodex: Dort ist festgeschrieben, dass die Binnengrenzen nicht mehr kontrolliert werden dürfen. Die Herkunft der Reisenden darf dabei keine Rolle spielen. Zu Identitätsfeststellungen im grenznahen Raum hatte der Europäische Gerichtshof unterstrichen, dass diese nicht den Charakter von Grenzkontrollen annehmen dürfen", erklärt der Bundestagsabgeordnete anlässlich einer Stellungnahme der Bundesregierung zu deutschen Polizeipatrouillen in Italien.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen weitere Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Im Bundestag wegen Unterstützung der PKK. In einem Schreiben, das gestern in zehn Abgeordnetenbüros einging, wirft ihnen die Staatsanwaltschaft vor, „eine Fahne der CDK hochgehalten“ zu haben; dabei handelt es sich um eine Unterorganisation der PKK. Ein Foto davon wurde am 13. November bei Facebook gepostet. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verstoßes gegen das PKK-Verbot. Die betroffenen Abgeordneten Ulla Jelpke, Diether Dehm, Karin Binder, Wolfgang Gehrcke, Andrej Hunko, Sabine Leidig, Alexander Ulrich, Katrin Vogler, Hubertus Zdebel und Pia Zimmermann erklären dazu:
Von Andrej Hunko und Alexander Ulrich
Möglicherweise bekommt Griechenland eine linke Regierung: Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat die Präsidentschaftswahl vorgezogen. Der erste Wahlgang findet am heutigen Mittwoch statt. Vieles deutet darauf hin, dass der Kandidat der aktuellen Regierung, der ehemalige EU-Kommissar Stavros Dimas, nicht gewählt wird. Im Parlament benötigt er eine Zustimmung von mindestens 180 der 300 Abgeordneten (60 Prozent) im dritten Wahlgang am 29. Dezember. Die Regierung hat derzeit jedoch lediglich eine knappe Mehrheit. Sollte die Wahl Dimas‘ tatsächlich scheitern, dann müsste Anfang des Jahres das Parlament neu gewählt werden – und allen Umfragen zufolge würde die linke Partei Syriza gewinnen.
Die zuständige Staatssekretärin des Innern, Emily Haber, hat uns heute mitgeteilt, dass die Frist zur Beantwortung der Kleinen Anfrage zum Einsatz einer verdeckten Ermittlerin im Auftrag von Bundesbehörden in Hamburg vom 16. Dezember auf den 13. Januar verlängert werden soll. Dies wurde vom Bundesinnenministerium beim Bundestagspräsidenten wie vorgeschrieben beantragt. Gewöhnlich wird dem Antrag der Ministerien zugestimmt. Das ist nicht hinnehmbar.