Keine Drohnen-Strategie ohne die Zivilgesellschaft!
„Die Europäische Union arbeitet mit Hochdruck an einem ‚Einheitlichen Europäischen Luftraum‘, wonach ab 2016 Drohnen nicht mehr in eigens reservierten Korridoren fliegen sollen. Dieser einheitlichen Drohnen-Strategie steht jedoch eine unübersichtliche Zahl von Forschungsvorhaben und industriellen Akteuren gegenüber, die vor allem eine Beteiligung der Zivilgesellschaft vermissen lassen“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko die Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage.
Unter dem Titel „Integration von schweren Drohnen in den allgemeinen zivilen Luftraum“ hatte sich die Linksfraktion nach entsprechenden Anstrengungen der Europäischen Union erkundigt.
Für einen deutsch-französischen Motor von Links
Rede von Andrej Hunko in der Bundestagsdebatte anlässlich des 50.Jahrestages der Unterzeichnung der Élysée-Verträge (Video)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Auch die Linke bezieht sich positiv auf die deutsch-französische Aussöhnung. Sie erkennt auch die Bedeutung der Élysée-Verträge, die vor 50 Jahren geschlossen worden sind. Wir beziehen uns maßgeblich auch positiv auf die zivilgesellschaftlichen Komponenten.
Türkischer Regierungspolitiker orakelt von Mordanschlägen auf Kurden in Deutschland
"Die Äußerungen des türkischen Regierungspolitikers Mehmet Ali Sahin sind als offene Drohung gegen kurdische Exilpolitikerinnen und Exilpolitiker zu verstehen. Die türkische Regierung setzt in der kurdischen Frage weiter auf Gewalt und will die Bundesregierung zu weitergehender Repression gegen die kurdische Bewegung nötigen," erklärt Ulla Jelpke, die Innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE zu den Äußerungen des Vizevorsitzenden der türkischen Regierungspartei AKP Mehmet Ali Sahin.
Die Morde von Paris müssen sofort aufgeklärt werden!
In Paris richteten unbekannte Täter am Abend des 9. Januar die kurdischen Exilpolitikerinnen, Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez mit Kopfschüssen kaltblütig hin. Nach einer Abschiedsfeier mit Hunderttausenden Teilnehmern in der kurdischen Metropole Diyarbakir wurden sie nun in ihren Geburtsstädten in der Türkei und Kurdistan beerdigt.
Wir trauern mit den Familien und der kurdischen Bevölkerung um die drei Frauen, die sich intensiv für die Frauenbefreiung, den interkulturellen Dialog und eine friedliche und demokratische Lösung der kurdischen Frage eingesetzt haben und deshalb zur Zielscheibe dieses gezielten politischen Mordes wurden.
EU-Innenminister müssen Signal für eine solidarische Asylpolitik setzen
"Die Europäische Union ist mitverantwortlich für die mörderische Migrationspolitik Griechenlands. Deshalb muss auf dem heutigen Treffen eine solidarische Asylpolitik im Mittelpunkt stehen“, so Andrej Hunko, Mitglied im Europaausschuss für die Fraktion DIE LINKE, zum heutigen Treffen der EU-Innenminister zur europäischen Asyl- und Einwanderungspolitik in Dublin.
Islands Rückzug bei EU-Beitrittsverhandlungen ist verständlich
„Die Entscheidung der isländischen Regierung, bei den EU-Beitrittsverhandlungen auf die Bremse zu treten, ist verständlich“, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko (DIE LINKE) die diesbezügliche Erklärung des isländischen Außenministers. „Ich kann gut verstehen, dass die Mehrheit der Isländerinnen und Isländer kein Interesse am EU-Beitritt hat, obwohl sie ausgesprochen europafreundlich sind. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form ist insbesondere für kleinere Länder hochproblematisch.“